Rückübernahme- und Visa-Abkommen mit Kasachstan unterzeichnet

Medienmitteilungen, EJPD, 04.03.2010

Bern. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, hat am Donnerstag, 4. März 2010 in Bern, anlässlich des Arbeitsbesuchs des kasachischen Aussenministers Kanat Saudabayev, ein Rückübernahme- und ein Visa-Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan unterzeichnet. Zudem wurde eine Einigung im Bereich der Steuern erzielt. Ein weiteres, multilateral ausgerichtetes Treffen ist für Freitag vorgesehen.

Mit dem Rückübernahmeabkommen strebt die Schweiz eine vereinfachte Rückkehr ausreisepflichtiger Personen an. Das Abkommen legt die für die Bestimmung der Staatsangehörigkeit und Identifikation der ausreisepflichtigen Personen zuständigen Behörden fest und regelt die operativen Elemente der Rückreise. Weiter haben die beiden Außenminister ein Abkommen zur gegenseitigen Visumbefreiung für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomatenpässen unterzeichnet.

Während ihres anschließenden Arbeitsessens behandelten die beiden Außenminister bilaterale und internationale Themen. Im Vordergrund standen regionale und internationale Sicherheitsfragen, die internationale Wirtschaftslage, die bilateralen Finanz- und Handelsbeziehungen sowie Energiefragen. Kasachstan hat sich in den vergangenen Jahren zu einem einer der wichtigsten Erdöllieferanten der Schweiz entwickelt.

Weiter einigten sich die Parteien darauf, das Protokoll über die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Republik Kasachstan zu unterzeichnen, sobald die kasachische Seite alle Schritte unternommen hat, um die Schweiz aus ihrer Liste der Länder mit vergünstigter Besteuerung zu streichen. Diese Streichung soll zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in Kraft treten.

Morgen, am 5. März 2010, wird sich Bundesrätin Calmy-Rey in Genf in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates erneut mit Außenminister Saudabayev treffen, der zurzeit Präsident der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa (OSZE) ist. An diesem Treffen der Vorsitzenden der beiden grössten europäischen multilateralen Organisationen, an dem auch die zwei Generalsekretäre, Thorbjørn Jagland (Europarat) und Marc Perrin de Brichambaut (OSZE) teilnehmen, wird es zu einem Gedankenaustausch kommen u.a. über die Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit der beiden Organisationen vertieft werden kann.

Das hochrangige Treffen im Format "2+2" findet ein bis zweimal jährlich statt. Es wird turnusgemäss einmal vom Europarat- und einmal vom OSZE-Vorsitz organisiert. Die Spitzen der beiden Organisationen treffen sich morgen bereits zum 19. Mal. Im Anschluss daran wird eine gemeinsame Erklärung an die Delegationen des Europarates in Strassburg, die Delegationen der OSZE in Wien sowie an die Presse abgegeben.

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