EJPD-Vorsteherin am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel
Medienmitteilungen, EJPD, 15.07.2010
Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel teilgenommen. Die Ministerinnen und Minister haben sich insbesondere mit der Frage nach einem einheitlichen Asylsystem und mit Aspekten der Kriminalitätsprävention befasst.
Die Schweiz unterstützt die Anstrengungen zur Schaffung eines europäischen Asylraumes, in dem schutzbedürftigen Personen Schutz gewährt wird und für Personen, die keinen Schutz benötigen, die gleichen Regeln zur Aufnahme und zur Rückkehr gelten. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Möglichkeit einer temporären Aussetzung der Dublin-Verordnung zu schaffen, steht auch die Schweiz skeptisch gegenüber. Zuerst sollte gewährleistet sein, dass die Staaten genügend Aufnahme- und Behandlungskapazitäten geschaffen haben sowie ein faires und effizientes Verfahren von der Gesuchstellung bis zur Schutzgewährung oder effektiven Übergabe an den Herkunftsstaat sicherstellen können.
Thema des Treffens war ausserdem das sogenannte «Programm von Stockholm», mit dem die EU die sicherheitspolitischen Schwerpunkte für die Jahre 2010–2014 festgelegt hat. Im Zentrum des Programms steht eine einheitliche Kriminalitätsprävention mit dem Ziel, den Schengen-Raum noch sicherer zu machen. Die Schweiz begrüsst diese Anstrengungen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass nebst der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels Themen wie Menschenhandel oder Cyberkriminalität eine ebenso hohe Aufmerksamkeit zu widmen ist.
Das informelle Treffen der Justiz- und Innenminister diente der Erörterung verschiedener Themen; Entscheide wurden keine getroffen.
