Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Arbeitsgruppe eingesetzt
Medienmitteilungen, EJPD, 10.12.2010
Bern. Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen über die Ausschaffung ausländischer Krimineller ist eingesetzt: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute das entsprechende Mandat erlassen. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Prof. Heinrich Koller, dem ehemaligen Direktor des Bundesamts für Justiz.
Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, der Vorsteherin des EJPD bis im Juni 2011 in einem Bericht darzulegen, wie die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt werden können. Die Arbeitsgruppe sucht dabei konsensual nach Lösungen und verzichtet auf Abstimmungen. Differenzen legt sie in ihrem Bericht transparent dar und zeigt die rechtlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Vorschläge auf.
In der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» sind zwei Sitze für Vertreterinnen oder Vertreter des Initiativkomitees reserviert. Die für den Vollzug zuständigen kantonalen Gremien nehmen mit zwei Personen Einsitz, und zwar mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter aus der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Das Bundesamt für Migration (BFM) und das Bundesamt für Justiz (BJ) sind in der Arbeitsgruppe ebenfalls durch je eine Person vertreten.
Die Arbeitsgruppe kann zusätzliche Organisationen und Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen und anhören. Bei Bedarf holt sie Gutachten, Analysen und Stellungnahmen ein.
Das Initiativkomitee und die eingeladenen kantonalen Konferenzen haben bis zum 17. Dezember 2010 Zeit, ihre Vertretung in der Arbeitsgruppe zu melden. Das EJPD wird dann über die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppe informieren.
Leiter der Arbeitsgruppe ist Heinrich Koller. Der praktizierende Anwalt und ausserordentliche Professor für öffentliches Recht der Universität Basel war bis zu seiner Pensionierung 2006 während 18 Jahren Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ). Er leitete in dieser Funktion grosse Gesetzgebungsvorhaben wie etwa die Totalrevision der Bundesverfassung. 2004 präsidierte er die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative.
Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative tagt erstmals im Januar 2011. Im Juni 2011 wird sie Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihren Bericht unterbreiten. Wie in jedem ordentlichen Gesetzgebungsprozess wird der Bundesrat anschliessend einen Entwurf in die Vernehmlassung schicken. Nach deren Abschluss wertet er die Stellungnahmen aus und unterbreitet dem Parlament eine Botschaft.
