Arbeitsgruppe: Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Medienmitteilungen, EJPD, 17.12.2010
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat die Bereitschaft der zuständigen kantonalen Konferenzen und der Initianten zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe betreffend Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) wird mit Roger Schneeberger (Generalsekretär) in der Arbeitsgruppe vertreten sein, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mit Margrith Hanselmann (Generalsekretärin). Das Bundesamt für Migration (BFM) vertritt Albrecht Dieffenbacher (Chef Fachbereich Recht), das Bundesamt für Justiz (BJ) Ridha Fraoua (Chef Fachbereich Rechtsetzungsbegleitung).
Mehrere der eingeladenen Gremien vertreten in ihren Rückmeldungen die Ansicht, dass das Mandat in den Bereichen Vertraulichkeit und Information zu restriktiv formuliert sei. Dem EJPD war von Anfang an daran gelegen, dass die Arbeitsgruppe innerhalb üblicher Rahmenbedingungen tagt. In diesem Sinne präzisiert das EJPD gerne, dass der Informationsaustausch und die Rücksprache mit beteiligten Dritten selbstverständlich möglich sein müssen.
Die Einladungen für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe werden Mitte nächster Woche verschickt, damit die Arbeitsgruppe wie vorgesehen im Januar 2011 erstmals tagen kann.
