Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat in Luxemburg

Medienmitteilungen, EJPD, 09.06.2011

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen.

Die Kommission informierte die Justiz- und InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten sowie der an Schengen assoziierten Staaten über den Stand der Einführung des neuen Schengener Informationssystems (SIS II) und des Visa-Informationssystems. Weiter präsentierte die Kommission einen Vorschlag zur Einführung einer Visumschutzklausel. Diese würde bei Bedarf die vorübergehende Wiedereinführung einer Visapflicht für Drittstaaten ermöglichen, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht befreit sind. Die Einführung dieser Schutzklausel ist auch für die Schweiz von Interesse, zumal sich die Schweiz an der Visaliberalisierung der Schengen-Staaten gegenüber Drittstaaten beteiligt.

Bundesrätin Sommaruga begrüsste die Vorschläge der Kommission. Die Schweiz befürworte Visaliberalisierungen. Gleichzeitig seien aber auch Massnahmen angebracht, die einen allfälligen Missbrauch zu verhindern helfen. Die Schutzklausel sollte aber nur zurückhaltend angewendet werden.

Ratsschlussfolgerungen zu Grenze, Migration und Asyl

Der Rat unterstreicht in seinen Schlussfolgerungen die Wichtigkeit des Schutzes der Aussengrenzen und der Stärkung des Schengen-Raums. Besonders hervorgehoben wird dabei das Prinzip des freien Personenverkehrs als eine der erfolgreichsten und wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration, welche es zu wahren gilt. Der Rat bezieht sich auch auf die erwähnte Visumschutzklausel und lädt die Kommission ein, den angekündigten Vorschlag für einen Mechanismus zur Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in Ausnahmefällen zu präsentieren.  Schengen ist für die Schweiz insbesondere wegen der Sicherheit und dem freien Personenverkehr an den Grenzen eine wichtige Errungenschaft. Deshalb begrüsste Bundesrätin Sommaruga die Anstrengungen, den Schengenraum gemeinsam zu stärken.

Stärkung von FRONTEX und IT-Agentur

Ein weiteres Thema im JAI-Rat war die Ausdehnung des Mandats von FRONTEX und damit verbunden die Stärkung der Grenzschutzagentur. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Frage nach der Stärkung der Kompetenzen und Ressourcen von FRONTEX. Bundesrätin Sommaruga sprach sich für die Unterstützung dieser Bestrebungen durch die Schweiz aus. Diese werden zu einer Verbesserung des Schutzes der Aussengrenzen führen. Davon werde auch die Schweiz profitieren.

Besprochen wurde ebenfalls die Schaffung einer IT-Agentur, die künftig das Management grosser IT-Projekte übernehmen soll. Es geht um eine Weiterentwicklung der Schengener Kooperation, an der auch die Schweiz teilnehmen soll.

Ebenfalls behandelt wurde der Stand der Beitrittsvorbereitungen von Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum. Der Beitritt war ursprünglich auf März 2011 vorgesehen. Die beiden Länder erfüllen die Bedingungen auf technischer Ebene. Zweifel an der Aufnahmefähigkeit Rumäniens und Bulgariens werden von gewissen Mitgliedstaaten jedoch im Zusammenhang mit dem Justizsystem und der Korruptionsbekämpfung geäussert. Auch die Schweiz begrüsst einen baldigen Beitritt von Rumänien und Bulgarien, legt aber auch grossen Wert auf Rechtsstaatlichkeit. Der Rat legte fest, dass er sich im September 2011 wieder mit diesem Thema befassen wolle.

  

Kontakt / Rückfragen
Daniel Klingele, Schweizerische Mission bei der EU, T +32 473 98 34 20