Schweiz will die Regelungen zur Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengenraum beibehalten
Medienmitteilungen, EJPD, 13.12.2011
Bern. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinsamen Anstrengungen, die Schengener-Zusammenarbeit zu verbessern. Es liegt aber nicht im Interesse der Schweiz, eine nationale Kompetenz an die EU-Kommission abzutreten. Deshalb vertrat Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Brüssel heute die Haltung, dass die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen weiterhin in der alleinigen Kompetenz der Schengen-Staaten bleiben soll. Als Vertreter der Kantone nahm Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Vizepräsident der KKJPD, am gemischten Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU (JAI-Rat) teil. Die Schweiz unterzeichnete mit Deutschland eine Vereinbarung zur Verkürzung der Fristen im Dublin-Verfahren.
Die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze sowie die Migrationsbewegungen aufgrund der Umwälzungen in Nordafrika lösten bei den Schengen-Staaten eine Diskussion über die Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen aus. Heute hat der JAI-Rat über die konkreten Vorschläge der Kommission zur Anpassung des Schengener Grenzkodex und für ein neues Evaluationsverfahren über die Einhaltung der Schengen-Regeln beraten. Die Kompetenz zur Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen müsse weiterhin bei den einzelnen Staaten bleiben und solle nicht der Kommission übertragen werden. Denn es handle sich um eine nationale Kernkompetenz, die die Schweiz nicht abtreten wolle, erklärte Bundesrätin Sommaruga die Haltung der Schweiz im Rat. Diese Haltung, die die Schweiz bereits früher vertreten hatte, stimmt mit jener der meisten Mitgliedstaaten überein.
Die Schweiz unterstützte hingegen den Vorschlag der Kommission, wonach ein Staat, bei dem schwerwiegende Mängel bei der Aussengrenzkontrolle festgestellt werden, mit Massnahmen unterstützt werden soll. Diese Massnahmen sollen jedoch aus Schweizer Sicht für den betroffenen Staat nicht verpflichtend sein, denn das wäre ein Eingriff in die nationale staatliche Souveränität.
Weiter diskutierte der JAI-Rat aufgrund eines Vorschlags der Kommission über eine vorübergehende Aussetzung der Visabefreiung. Es ging hauptsächlich darum, zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen eine solche Massnahme ergriffen werden soll. Die Schweiz unterstützt zwar die Visa-Liberalisierung für die Staaten des Westbalkans. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass eine Schutzklausel notwendig ist, um Missbräuchen entgegen zu wirken.
Weiter diskutierten die Minister, wie sie gemeinsam auf den zunehmenden Migrationsdruck reagieren wollen. Es wurde betont, dass der gemeinsame Schutz der Aussengrenzen, eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Vordergrund stehen müssen. Nur so könne die irreguläre Migration und der Asylmissbrauch unterbunden werden.
Beim Arbeitslunch wurden verschiedene Vorschläge diskutiert, die politische Steuerung der Schengener Zusammenarbeit zu stärken. Gerade wegen den starken Migrationsbewegungen sei es wichtig, dass die Bevölkerung wahrnehme, dass die Schengen-Staaten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit die politische Verantwortung übernehmen.
Erstmals diskutiert wurde heute im Gemischten Ausschuss der Ersatz von bisherigen Finanzierungsinstrumenten durch einen Fonds für die Innere Sicherheit. Die Diskussion über die Ausgestaltung der Fonds befindet sich jedoch erst in einem Anfangsstadium.
Weiter wurde die grenzüberschreitende Bandenkriminalität besprochen. Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, dass auch die Schweiz davon betroffen sei. Die Minister waren sich einig, dass eine verstärkte Polizeikooperation zwischen den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene nötig ist.
Am Rande des Ministertreffens wurde auch eine Arbeitsabsprache mit Deutschland unterzeichnet, die die Modalitäten der Dublin-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz präzisiert. Damit sollen unter anderem die Bearbeitungsfristen verkürzt werden. Zudem wird geregelt, an welchen Grenzübergängen die Dublin-Überstellungen in Zukunft stattfinden sollen.
Ab dem 19. Dezember 2011 soll das Fürstentum Liechtenstein zum Schengen- und Dublin-Verbund gehören, dies wurde am heutigen JAI-Rat beschlossen. Die Vorsteherin des EJPD nützte die Gelegenheit, um den Vertreter des Fürstentums Liechtenstein zu beglückwünschen.
