Umsetzung des Ventilklausel-Entscheids: Kontingent in Verordnung festgehalten

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 25.04.2012

Bern. Nach seinem Entscheid zur Anrufung der Ventilklausel für Angehörige der EU-8-Staaten hat der Bundesrat am Mittwoch nun die dazu nötigen Änderungen der massgebenden Verordnung gutgeheissen. Die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen B wird damit für die Dauer vom 1. Mai 2012 bis Ende April 2013 auf 2180 beschränkt.

Die Teilrevision der „Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs“ setzt den Entscheid des Bundesrates vom 18. April 2012 um, die Ventilklausel für die EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Vor Ende April 2013 wird der Bundesrat eine Lagebeurteilung vornehmen und entscheiden, ob die Zahl der Bewilligungen B für ein weiteres Jahr beschränkt werden soll.

Kontakt / Rückfragen
Bundesamt für Migration, T +41 58 465 11 11, Kontakt
Federführung
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, T +41 58 462 21 11, Kontakt