Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 04.07.2012

Bern. Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken. Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert. Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzesänderungen hat er am Mittwoch verabschiedet.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) sowie des Parlamentsgesetzes gehen auf zwei Motionen zurück, wovon sich eine ausdrücklich auf das mit den USA abgeschlossene UBS-Amtshilfeabkommen bezieht. Mit der Einschränkung seiner Kompetenzen nimmt der Bundesrat die Anliegen des Parlaments auf, ohne das geltende System grundlegend in Frage zu stellen. Die Vorschläge des Bundesrats wurden in der Vernehmlassung überwiegend gut aufgenommen. Die Präzisierungen würden die Rechtsicherheit stärken und die Vorzüge des bestehenden Systems beibehalten.

Eine Liste zur Klärung

Das geltende Recht sieht beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge eine Kompetenzaufteilung zwischen Bundesrat und Parlament vor. Die Bundesversammlung genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist. So erlaubt zum Beispiel das RVOG dem Bundesrat, Verträge von beschränkter Tragweite, sogenannte „Bagatellverträge“, selbständig abschliessen.

Diese Kompetenzaufteilung ermöglicht eine effiziente Arbeitsweise und verhindert eine Überlastung des Parlaments mit Vorlagen marginaler Bedeutung. Deshalb will der Bundesrat diese Grundsätze beibehalten und sie nur massvoll einschränken. Dazu schlägt er vor, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz mit einer nicht abschliessenden Liste zu ergänzen, die festhält, welche völkerrechtlichen Verträge nicht als Verträge von beschränkter Tragweite gelten sollen. Damit wird dem Bundesrat im Vornherein die Kompetenz selbstständigen zum Abschluss bestimmter Vertragskategorien versagt.

Parlamentarische Kommissionen können vorläufige Anwendung verhindern

Völkerrechtliche Verträge, welche die Zustimmung der Bundesversammlung bedürfen, können grundsätzlich erst ratifiziert werden und in Kraft treten, wenn sie vom Parlament genehmigt wurden. Zur Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und bei besonderer Dringlichkeit kann der Bundesrat solche völkerrechtlichen Verträge vorläufig anwenden; er muss allerdings diese Verträge dem Parlament spätestens nach sechs Monaten zur Genehmigung vorlegen. Zudem muss er vorgängig die zuständigen Kommissionen konsultieren, ist jedoch nicht an deren Stellungnahme gebunden.

Um den parlamentarischen Forderungen nachzukommen, schlägt der Bundesrat nun eine Änderung des Parlamentsgesetzes und des RVOG vor, welche die Mitwirkungsrechte des Parlaments ausweitet. Neu soll vorgesehen werden, dass der Bundesrat auf die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages verzichten muss, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit der zuständigen parlamentarischen Kommissionen dagegen ausspricht.

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