EJPD-Organisationsverordnung ergänzt

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 29.08.2012

Bern. Das Bundesamt für Justiz (BJ) vertritt die Schweiz künftig auch in den Beschwerdeverfahren vor den UNO-Ausschüssen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) verabschiedet und auf den 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt.

Diese Änderung ist darauf zurückzuführen, dass die Schweiz die Zuständigkeit dieser UNO-Ausschüsse zur Entgegennahme und Prüfung von Individualbeschwerden anerkannt hat. Die geltende Verordnung erwähnt lediglich die Vertretung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vor dem UNO-Ausschuss gegen die Folter.

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