Den Sachverhalt uneingeschränkt überprüfen

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 05.09.2012

Bern. Das Bundesgericht soll künftig bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht nur die richtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Feststellung des Sachverhalts uneingeschränkt überprüfen können. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht in die Vernehmlassung geschickt.

Nach geltendem Recht können Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts beim Bundesgericht angefochten werden. Dabei kann das Bundesgericht zwar die Rechtsanwendung überprüfen, ist aber grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Nur wenn diese Feststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht, kann sie das Bundesgericht berichtigen. Diese Regelung entspricht nicht jener der Schweizerischen Strafprozessordnung, wonach Urteile erstinstanzlicher Gerichte sowohl auf die korrekte Rechtsanwendung als auch auf die richtige Feststellung des Sachverhaltes und Beweiswürdigung hin überprüft werden können.

In Umsetzung einer Motion von Ständerat Claude Janiak (10.3138) schlägt der Bundesrat deshalb eine Änderung des Bundesgerichtsgesetzes vor: Das Bundesgericht soll bei Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Zukunft die Feststellung des Sachverhalts und Beweiswürdigung der Vorinstanz uneingeschränkt überprüfen können. Die gleiche Regelung gilt bereits heute für Geldleistungen der Militär- und Unfallversicherung. Kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt hat, so wird es den Sachverhalt wohl nur ausnahmsweise selber vervollständigen. In der Regel wird es den Fall zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Damit stellt die vorgeschlagene Änderung auch die von der Justizreform beabsichtigte Entlastung des obersten Gerichts nicht in Frage.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Dezember 2012.

Kontakt / Rückfragen
Gilbert Mauron, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 78 02, Kontakt
Federführung
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, T +41 58 462 21 11, Kontakt