Bundesamt für Polizei

Jahresbericht fedpol 2011

Terrorismus, OK und Menschenhandel im Fokus

Medienmitteilungen, fedpol, 21.06.2012

Bern. Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Menschenhandel: Die Ereignisse und Entwicklungen 2011 zeigen auf, dass die Herausforderungen für das Bundesamt für Polizei (fedpol) nicht kleiner geworden sind. Zudem wird die Verfolgung der Internetkriminalität immer wichtiger: Betrugsfälle, der Kampf gegen die Kinderpornografie und insbesondere auch die Verfolgung von Aufrufen zu Gewalt und Radikalisierungen im Internet erfordern wirksames Handeln.

Extreme Ereignisse wie zum Beispiel die Attentate in Norwegen oder in Frankreich haben die Menschen erschüttert. In einem Fall war auch die Schweiz direkt betroffen: In Marrakesch verloren bei einem Bombenanschlag auch zwei Schweizer und eine in der Schweiz wohnhafte Person ausländischer Nationalität ihr Leben. Die Hintergründe der Tat sind in Marokko wie auch in der Schweiz Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens.

Alle diese Terrorakte wurden von Einzeltätern geplant, die sich über das Internet eigenständig radikalisiert haben. Wie in den Vorjahren war die Schweiz aber auch 2011 kein prioritäres Ziel für radikale Einzeltäter. Es wurden keine terroristischen Gewaltakte auf Schweizer Staatsgebiet verübt und es konnten auch keine Planungen oder konkreten Vorbereitungshandlungen für solche Taten festgestellt werden. Wie die Ereignisse zeigen, ist es sehr schwierig, solche Absichten rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Effektives Monitoring von radikalen Internetseiten

Auch in der Schweiz sind Gewaltextremisten im Internet aktiv, die zunehmend Propaganda-Material sowie Videos mit brutalen Gewaltanwendungen, Anleitungen sowie Aufrufen zur Gewalt ins Internet stellen. Insbesondere mutmassliche Jihadisten missbrauchten die Schweiz weiterhin als Basis, um im Ausland aktive Jihad-Gruppierungen logistisch und propagandistisch zu unterstützen.

Seit 2011 kann fedpol dank neu geschaffenen Stellen verstärkt ein Monitoring von radikalen, meist jihadistisch geprägten Internetseiten wahrnehmen und begangene Straftaten verfolgen. fedpol-Spezialisten haben 2011 mehrere Ermittlungen gegen Betreiber solcher Internetseiten eingeleitet und aufgenommen. In Anbetracht der engen gesetzlichen Schranken der Terrorismusbekämpfung in der Schweiz ist die wirksame Verfolgung von solchen Unterstützungshandlungen, namentlich über das Internet, eine zentrale Herausforderung.

Die Präsenz der italienischen Mafia…

Im Bereich der organisierten Kriminalität bleibt die Präsenz italienischer Mafiaorganisationen in der Schweiz eine Realität. Die Schweiz gilt als attraktives Ziel und wird von den Mafiaorganisationen als Finanzplatz mit Investitionsmöglichkeiten sowie als Rückzugsgebiet missbraucht. Die grösste Präsenz zeigt in der Schweiz nach wie vor die `Ndrangheta, die seit einigen Jahren ihre Expansion Richtung Norden vorantreibt. Die zunehmende geografische Verlagerung in Richtung Schweiz hängt auch mit dem zunehmenden Druck der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Mafia zusammen.

Zur erfolgreicheren Bekämpfung der Mafia hat fedpol 2011 die operative Zusammenarbeit mit den italienischen Polizeibehörden weiter intensiviert. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe analysiert kriminelle Phänomene und tauscht Informationen aus. Das Hauptaugenmerk liegt insbesondere auf der Abschöpfung von Vermögen illegaler Herkunft sowie der Entwicklung von geeigneten Ermittlungsstrukturen. So kann fedpol das Phänomen der organisierten Kriminalität und seiner Strukturen erfassen, um damit Gewerbe, Behörden und Dienstleistungssektoren in der Schweiz vor Infiltrationen zu bewahren.

... wie der Menschenhandel sind in der Schweiz eine Realität

Auch Menschenhandel, illegale Migration und Schleusungskriminalität bleiben für die Schweiz eine grosse Herausforderung. Wie in den Vorjahren ist die Schweiz sowohl als Ziel-, als auch als Transitland betroffen. Die Opfer stammen zumeist aus Osteuropa, Brasilien, Thailand oder Westafrika. Die erfolgreiche Verfolgung von Menschenhandel setzt eine starke internationale Kooperation und Vernetzung voraus. Aus diesem Grund wurden im Berichtsjahr die Kontakte mit osteuropäischen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien intensiviert und ausgebaut.

Die Zunahme der Verdachtsfälle 2011 zeigt, dass die Verfolgung von Delikten schwierig ist, weil die Opfer Meldungen unterlassen. Delikte werden meist nur in Einzelfällen zur Anzeige gebracht, da die Opfer unter einem enormen Druck stehen. Dem Opfer- und Zeugenschutz kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Eine gefährdete Person muss ausserhalb eigentlicher Verfahrenshandlungen, also während und nach Abschluss eines Verfahrens, geschützt werden. Eine nationale Zeugenschutzstelle die bei fedpol aufgebaut wird, soll ab 2013 diese Aufgabe übernehmen.

Notiz an die Redaktionen: fedpol-Direktor Jean-Luc Vez sowie weitere Mitglieder der Geschäftsleitung stehen den Medien von 13.30  bis 14.30  Uhr im Medienzentrum Bundeshaus, kleiner Saal, für Fragen zur Verfügung.

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