Gemeinsames Sorgerecht?

Das Kind im Mittelpunkt

Reden, EJPD, 23.02.2011. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Solothurn. Am Anlass von pro familia im Solothurner Landhaus betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass es in der Diskussion um die elterliche Sorge nicht nur um Recht, sondern auch um elterliche Verantwortung gehe, die staatlich schwierig zu verordnen sei. Wenn Eltern sich nicht mehr verständigen können, werde auch die gemeinsame elterliche Sorge keine Wunder wirken.

Sehr geehrte Frau Geschäftsführerin
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe letzte Woche von verärgerten und erzürnten Vätern über 3 Tonnen Pflastersteine bekommen. Sie wollten mir zeigen, wie es sich anfühle, wenn einem Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Als Hindernis empfanden sie meinen Entscheid, dass ich die Gesetzesvorlage zur „elterlichen Sorge“ gemeinsam mit der Frage der Unterhaltspflichten anschauen möchte und dies zu einer Verzögerung in der Behandlung der elterlichen Sorge führen könnte.

Ich habe mich letzte Woche mit den Vätern und den Vertretern verschiedener Männer- und Väterorganisationen ausgetauscht. Ein erster Schritt ist gemacht, wir haben den Dialog aufgenommen und werden ihn so rasch wie möglich fortsetzen – zusammen mit den Verbänden und Vertreterinnen und Vertretern der Mütter-, der Familien- und Kinderschutzorganisationen.

Ich bin dankbar für diese ersten Diskussionen, denn auch dieser Konflikt – zwischen den Väterorganisationen und meinem Departement – hat, wie die meisten Konflikte, das Potenzial, dass wir gemeinsam eine gute und tragfähige Lösung finden.

Um Konflikte und um genau dieses Potenzial geht es übrigens auch bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Diese wird ja nur dort zu einem Problem, wo ein Konflikt besteht. Die Situation ist allerdings besonders sensibel, weil es nicht nur um einen Konflikt zwischen zwei erwachsenen Menschen geht, sondern immer um ein Dreieck: um Mutter, Vater und Kind. Und das Kind ist in solchen Konfliktsituationen am verletzlichsten, es ist in der schwierigsten Position, sein Handlungsspielraum ist sehr beschränkt und deshalb braucht es unsere höchste Aufmerksamkeit.

Ich bin Ihnen deshalb sehr dankbar und stimme voll und ganz zu: wenn wir über die gemeinsame elterliche Sorge sprechen, dann muss das Kind immer – wirklich immer – im Zentrum stehen.

Zum Konflikt rund um das Gesetzesprojekt „gemeinsame elterliche Sorge“ möchte ich noch Folgendes anfügen:

  • Erstens: So einig, wie es verschiedentlich dargestellt wurde, ist man sich in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung dieser Gesetzesvorlage noch nicht. (Man konnte ja in den letzten paar Wochen den Eindruck erhalten, ich hätte nur noch mit dem Finger schnippen müssen und schon wäre die gemeinsame elterliche Sorge verwirklicht gewesen.) Es gibt auch nach der Vernehmlassung noch recht unterschiedliche Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge; zum Beispiel wenn es darum geht, ob auch bei nicht verheirateten Eltern die gemeinsame elterliche Sorge die Regel sein soll, oder ob dieser Automatismus nur für den Fall von Scheidungen gelten soll.

    Auch zur Frage, ob in Fällen von häuslicher Gewalt vom Automatismus der gemeinsamen elterlichen Sorge abgewichen werden soll – wenn es zu einer Scheidung kommt -, waren die Stellungnahmen in der Vernehmlassung nicht einheitlich.
     
  • Zweitens bin ich überzeugt, dass eine neue gesetzliche Regelung für die gemeinsame elterliche Sorge zwar einiges klären und in Einzelfällen auch eklatantem Unrecht entgegenwirken kann. Aber wenn Eltern sich nicht einig sind in zentralen Fragen, welche die Kinder betreffen, wenn Eltern sich nicht mehr verständigen oder sogar nicht mehr miteinander reden können, dann kann auch die „gemeinsame elterliche Sorge“ keine Wunder wirken. Vor allem aber wird die Verwirklichung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht automatisch dem Wohl des Kindes dienen.

Ich sage es deshalb noch einmal: Ich bin sehr froh, dass Pro Familia heute das Wohl des Kindes ins Zentrum stellt, und ich werde bei der weiteren Begleitung dieses wichtigen Gesetzesprojektes stets versuchen, das Wohl des Kindes zu fokussieren. Denn wenn der Staat – und damit auch der Gesetzgeber -  in dieser Frage eine Aufgabe hat, dann diese: Er muss sich um das Wohl des Kindes als schwächstes Glied in einer brüchig gewordenen Kette kümmern.

Auch wenn das gemeinsame elterliche Sorgerecht keine Wunder wirken kann, bin ich trotzdem überzeugt davon – und es ist mir wichtig, dies auch heute einmal mehr festzuhalten: Die gemeinsame elterliche Sorge ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Sie gehört zu einem zeitgemässen Familienbild, bei welchem jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, und wo der Zivilstand der Eltern keine entscheidende Rolle spielen kann und spielen soll. Die Tatsache, dass Patchwork-Familien heute gang und gäbe sind – und damit Frauen und Männer immer häufiger mit Kindern leben, die nicht ihre leiblichen sind – ändert nichts daran: Jedes Kind hat eine Mutter und einen Vater – und das ein Leben lang. Die Elternschaft kennt kein Verfalldatum!

Die Diskussion über die gemeinsame elterliche Sorge hat nun eine zeitlang in erster Linie die Rechte der Väter in den Vordergrund gerückt. Das ist gut so. Es gibt tatsächlich dramatische Situationen, wo Vätern der Kontakt zu ihren Kindern erschwert oder gar verunmöglicht wird und wo Mütter ihre Position ausnützen oder gar missbrauchen, um die Konflikte mit dem Vater ihrer Kinder über die Kinder auszutragen. Ich kenne solche Situationen und weiss, dass sie mit grossem Leiden für die Väter und auch für die Kinder verbunden sind.

Trotzdem scheint es mir wichtig und richtig, wenn wir in diesem Zusammenhang nicht nur vom Recht – dem „Sorge-Recht“ – sprechen, sondern von der gemeinsamen elterlichen Verantwortung. Väter und Mütter haben gegenüber ihren Kindern nämlich vor allem Eines: eine gemeinsame Verantwortung. Das beginnt mit der Geburt eines Kindes, wo es darum geht, für das Wohl des Kindes zu sorgen. Dazu braucht es Zeit, Aufmerksamkeit – und Geld.

Wer welche Aufgaben übernimmt, darüber müssen sich Eltern verständigen, unabhängig vom Zivilstand, und unabhängig davon, ob sie sich in Liebe verbunden sind, oder ob sie sich auseinandergelebt haben oder nicht mehr miteinander reden können. Die Verantwortung für das Kind bleibt.

Wir gehen davon aus, dass die Eltern diese Verantwortung wahrnehmen und selber entscheiden können und sollen, wie sie diese organisieren. Der Staat soll sich hier möglichst nicht einmischen – oder zumindest nur dann, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass die Eltern nicht in der Lage sind, diese Verantwortung selber wahrzunehmen.

Das ist auch in Bezug auf die elterliche Sorge so geregelt: Das Gemeinwesen hält sich zurück, wenn die Eltern sich in Bezug auf die elterliche Sorge einigen können.

Die Frage bleibt also: Welches ist die Rolle des Staates, wenn sich die Eltern in Bezug auf die elterliche Verantwortung nicht einigen können?

Das Problem im Zusammenhang mit der Verantwortung ist, dass diese nur sehr beschränkt „justiziabel“ – oder „einklagbar – ist.

Soll man den geschiedenen Vater, der trotz Abmachung das Kind am Samstag um 14 Uhr nicht abholt, einklagen können? (Solche Forderungen stehen im Zusammenhang mit dem gemeinsamen elterlichen Sorgerecht im Raum). Wie stellt man sich so etwas vor? Und was bedeutet es für ein Kind, wenn es vom Vater übers Wochenende nur betreut wird, weil ihm sonst eine Busse droht?

Und kann man sich vorstellen, dass eine Mutter gebüsst wird, weil sie – trotz Abmachung – dem Vater das Kind am Samstag um 14 Uhr nicht übergibt mit der Erklärung, es sei krank und möchte lieber daheim bleiben.

Ich möchte mit diesen Beispielen nur aufzeigen, wie schwierig es ist, elterliche Verantwortung staatlich zu verordnen, respektive Regelverletzungen in diesem Bereich zu sanktionieren. Die Grenzen staatlichen Handelns sind hier schnell erreicht, respektive: wenn der Staat seine Regeln durchsetzt, bedeutet das nicht, dass dies auch automatisch zum Wohl des Kindes geschieht.

Meines Erachtens besteht deshalb die wichtigste Aufgabe staatlichen Handelns darin, sicherzustellen, dass in diesen Konfliktsituationen die Bedürfnisse und die Rechte des Kindes ins Zentrum gerückt und gewahrt werden. Im Extremfall kann dies soweit gehen, dass der Staat die Handlungsfreiheit der Eltern oder eines Elternteils sogar einschränken müsste, wenn dies zu Gunsten des Kindes notwendig ist.

Eine weitere Aufgabe des Staates, respektive des Gesetzgebers kann ausserdem darin bestehen, die Verständigung zwischen den Eltern im Interesse des Kindswohls zu stärken und zu fördern. Doch auch dies ist keine einfache Aufgabe.

Es wird also keine einfache Lösung geben. Den Dialog, der letzte Woche aufgrund dieser Pflasterstein-Aktion entstanden ist, werte ich aber äusserst positiv: Gerade für schwierige und komplexe Probleme braucht es in der Politik – wie eben auch zwischen Eltern – den Dialog, den Austausch. Und eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass alle bereit sind, sich aufeinander zu zu bewegen.

Was ich keinesfalls möchte oder gar anstrebe, ist, das gemeinsame elterliche Sorgerecht gegen die Unterhaltsfragen auszuspielen: das geht nicht! Es geht in der Politik nicht – und es geht auch in der Familie nicht. Wir können die Frage der Betreuung und des Unterhalts aber auch nicht künstlich voneinander trennen.

Wenn das Wohl des Kindes im Zentrum stehen soll, dann müssen wir uns auch überlegen, wie wir vermeiden können, dass Kinder in Armut aufwachsen. Denn Armut bedeutet in unserem Land nicht, Hunger zu haben – sondern Armut führt vielmehr zu sozialer Ausgrenzung. Auch dies sollten wir Kindern ersparen.

Dass heute automatisch der unterhaltsberechtigte Teil der Familie – das sind in den allermeisten Fällen die Mütter, welche die Kinder im Alltag betreuen – bei mangelndem Einkommen bei der Sozialhilfe anklopfen muss, entspricht auch nicht dem allgemeinen Gebot der Rechtsgleichheit, wie es in der Bundesverfassung ausdrücklich statuiert ist (Artikel 8 Absatz 1). Das Bundesgericht hat bereits 2008 in einem Urteil festgehalten, dass die heutige Situation anerkanntermassen unbefriedigend ist, dass für eine adäquate und kohärente Lösung aber der Gesetzgeber gefragt ist.

Auch hier werden wir das Wohl des Kindes ins Zentrum stellen und uns überlegen, wie der Gesetzgeber dieser Forderung im Bereich des Unterhalts am besten nachkommen kann.

Ich bin – meine Damen und Herren – noch aus einem anderen Grund ganz dankbar für die Diskussionen, die jetzt zum Teil recht heftig und öffentlich geführt werden. Ich bin dankbar, wenn die Väter für ihr Sorgerecht kämpfen - und zwar nicht erst, wenn die Scheidung vor der Türe steht.

Ich wünsche mir, dass viele junge Menschen – Frauen und Männer – sich möglichst früh Gedanken machen über ihre Rechte und Pflichten als Eltern. Darüber, wie man Betreuung und Unterhalt von Kindern organisiert und aufteilt – darüber spricht man ja am besten, bevor die Kinder da sind…

Ich hoffe selbstverständlich, dass ich die Pro Familia am Runden Tisch, den wir im April organisieren, ebenfalls begrüssen kann. Wir haben eine grosse, eine wichtige Aufgabe zu lösen – ich freue mich auf Ihr kompetentes Mitwirken!