Nachdenken über die Rolle der Schweiz auf der Baustelle Europa

Reden, EJPD, 09.05.2011. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Köniz. An der Feier des Europatags betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Gemeinsamkeiten der Baustelle EU mit der Schweiz, räumte aber ein, dass zu lange nur von den Vorteilen der Bilateralen die Rede gewesen sei und problematische Auswirkungen ausgeblendet worden seien.

Sehr geehrter Herr Botschafter Reiterer
Sehr geehrte Damen und Herren Botschafterinnen und Botschafter
Sehr geehrte Damen und Herren

Wer letzten Mittwoch nach der Klausur des Bundesrates zur Europapolitik einen Blick Richtung Bundeshaus warf, wird nicht schlecht gestaunt haben. Auf dem Dach des Westflügels wehte doch in aller Selbstverständlichkeit eine grosse Europafahne!
Ich wurde mehrfach angesprochen und gefragt, was denn das nun zu bedeuten habe. Ob die Fahne Verhandlungsbereitschaft signalisiere? Oder ob der Bundesrat nun plötzlich beitreten wolle?

Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: Dass die EU-Fahne letzten Mittwoch auf dem Bundeshaus hing, war ganz einfach … ein Fehler.

Die Fahne hätte nämlich erst am nächsten Tag gehisst werden sollen, am 5. Mai, dem Jahrestag der Gründung des Europarates von 1949. Die Fahne war also ganz einfach eine Hommage der Schweiz an den Europarat.

Sie können es sich alle gut vorstellen: Ihre Anfrage, eine Ansprache zum Thema Europa zu halten, war für mich dennoch nicht ganz einfach zu beantworten:
Es braucht nicht viel taktisches Gespür, um zu wissen, dass sich eine Schweizer Politikerin unweigerlich aufs Glatteis begibt, wenn sie über Europa spricht.

Entweder versucht sie wortreich nichts zu sagen. Oder aber sie nimmt Stellung und gilt danach wahlweise als heimatmüde, isolationistisch oder Euroturbo.
Weshalb bin ich also heute trotzdem zu Ihnen gekommen?

Erstens, weil Sie als Ort für Ihren heutigen Anlass meine Heimatgemeinde ausgewählt haben. Damit fällt der Vorwurf der Heimatmüdigkeit also schon einmal weg.
Und zweitens, weil Sie diese Baustelle hier ausgewählt haben. Eine Baustelle hat immer etwas Unfertiges und Herausforderndes. Und genau das finde ich für die politische Arbeit die spannendste Ausgangslage.

Heute feiern wir den Europatag symbolträchtig hier in diesem Rohbau, im Andenken an die berühmte Rede des früheren französischen Aussenministers Robert Schuman. Seit 61 Jahren wird an diesem wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bauwerk namens EU nun gearbeitet.

Ich darf in diesem Kreis darauf verzichten, die beeindruckende Leistung der europäischen Integration ausführlich zu würdigen.

Die Integrationsleistung der EU betrifft aber nicht nur den Rohbau, das Grundgerüst, sondern auch die Renovation.

Gerade in Krisensituationen hat sich die EU immer wieder als wandlungsfähig und kreativ erwiesen und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten verstärkt.
Dabei ist es ihr trotz aller Rückschläge gelungen, das Wohlstandsniveau hoch zu halten und gleichzeitig das Wohlstandsgefälle zwischen den Mitgliedern zu verringern.

Die Baustelle EU hat mehr Gemeinsamkeiten mit der Schweiz als viele meinen: Auch die Schweiz ist eine fortwährende Baustelle, auch bei uns wird immer wieder neu justiert, welche Aufgaben durch die Kantone und Gemeinden und welche durch den Bund wahrgenommen werden sollen.

Die Bedeutung dieser föderalen Ebene ist mir in meinem neuen Amt nochmals deutlicher bewusst geworden. Dies sicherlich auch deshalb, weil ich regelmässig an den Konferenzen der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen sowie der der kantonalen Sozialdirektoren teilnehme.

Diese Sitzungen mit den Regierungsräten erinnern mich übrigens stark an die Ministerratssitzungen in Brüssel.

In beiden Formationen sind es 26 resp. 27 Parteien, die sich bestens kennen und dank ihrer engen Zusammenarbeit immer wieder Wege finden, sich zu Kompromissen zusammenzuraufen.
(Wobei man sich in Brüssel wie in Bern auf dem Weg zum Kompromiss oft leidenschaftlich streitet, und zwar da wie dort am leidenschaftlichsten, wenn es ums Geld und um die Zuweisung von Kompetenzen geht.)

Die föderalistisch geprägte Schweiz hat eine lange Tradition, möglichst viel kantonale und kommunale Autonomie zu wahren. Genauso lange ist aber die Tradition, Kompetenzen abzugeben von Gemeinden an Kantone und von den Kantonen an den Bund.

Um das Delegieren von Kompetenzen geht es auch in unserem Verhältnis zur EU. Im Rahmen der bilateralen Verträge delegiert die Schweiz schon heute faktisch zahlreiche Kompetenzen an die EU.

Der Europatag 2011 steht unter dem Motto „Wir bauen Europa!“. Da stellt sich natürlich die Frage, ob wir – die Schweiz – bei diesem „Wir“ mitgemeint sind oder nicht.

Wenn sich das Bauen auf die Ausdehnung der EU bezieht, dann hat die Schweiz nichts zu sagen. Als Nicht-Mitglied kann sie darüber nicht mitentscheiden.


Wenn sich das Bauen aber darauf bezieht, dass unser Kontinent zusammenwächst, dann sind auch wir Schweizerinnen und Schweizer – mindestens teilweise – daran beteiligt.

Beteiligt sind wir z.B. zusammen mit Norwegen und Island an der Zusammenarbeit von „Schengen/Dublin“.

Durch die Assoziierung an Schengen/ Dublin bekennt die Schweiz, dass gerade die Bekämpfung

grenzüberschreitender Kriminalität und die Steuerung von Migrationsbewegungen Herausforderungen sind, die nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit wirklich bewältigt werden können.

Vor kurzem hätte es noch niemand für möglich gehalten, aber auch Schengen/Dublin ist derzeit eine Baustelle. Die Revolten in Nordafrika und die damit verbundenen Migrationsbewegungen setzen beide Systeme einer Belastungsprobe aus.
Ich bin zwar nicht der Meinung, dass die Systeme grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen, sehe aber gerade bei Dublin durchaus Optimierungsmöglichkeiten.
Und ich bin froh, dass die Schweiz in diesen wichtigen Fragen, von denen sie zentral betroffen ist, mitreden kann.
Genau deshalb – um mitzureden und um unseren Einfluss geltend zu machen – nehme ich wenn immer möglich an den sogenannten JAI-Treffen teil.

Zugegeben, vor meiner ersten Teilnahme dachte ich beim Wort JAI-Rat vor allem an indischen Tee. Heute weiss ich, dass JAI für „Justice et affaires interieurs“ steht, der JAI-Rat ist also das Gremium der Justiz- und Innenminister der EU.

Als einziges Mitglied des Bundesrates habe ich damit die Möglichkeit, in institutionalisierter Form den Ministertreffen auf EU-Ebene beizuwohnen und die Schweiz einzubringen.

Bei diesen Treffen wird mir aber jedes Mal auch konkret vor Augen geführt, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, von wichtigen Verhandlungen und Gesprächen ausgeschlossen ist oder auf den Goodwill der EU angewiesen ist.

So wird bei diesen JAI-Treffen jeweils erst in den letzten Tagen vor dem Ministertreffen entschieden, welche Themen am Gemischten Schengen-Ausschuss – wo die Schweiz eben dabei ist - und welche Traktanden beim informellen Mittagessen besprochen werden.

Auf das Essen könnte ich ja gut verzichten – aber wir wissen alle, dass gerade der informelle Austausch oft am besten geeignet ist, um wichtige Entscheide vorzubereiten und Kontakte zu vertiefen.

Die Schweizerinnen und Schweizer sind sich sehr wohl bewusst, dass die Schweiz in der EU nur sehr begrenzte Mitsprachemöglichkeiten hat

Das Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zur EU ist nicht ganz einfach einzuordnen. Einerseits sehen wir uns als Teil der europäischen Kultur, der europäischen Wirtschaft und der europäischen Wertegemeinschaft.

So war es auch immer einer mehr oder weniger deutliche Mehrheit, die sich hinter die bilateralen Verträge gestellt hat. Und dies interessanterweise selbst dann, wenn es sich um die Zahlung eines grösseren Solidaritätsbeitrages ohne direkte Gegenleistung handelte.

Dennoch will eine klare Mehrheit zurzeit nichts von einem Beitritt wissen. Diese Mehrheit will sich nicht als Teil der europäischen Politik verstehen.
Das ist an sich nicht weiter speziell: Die Politik hat es nirgends auf der Welt leicht, Anerkennung und Rückhalt zu finden - auch die EU ist bei ihren Bürgerinnen und Bürgern eher schwach abgestützt.

Und doch könnte es sein, dass der Anspruch der Schweizerinnen und Schweizer an die Identifikation mit politischen Institutionen höher ist als in anderen Staaten.
Die direkte Demokratie, die Möglichkeit, vier mal pro Jahr zu konkreten Sachfragen Stellung zu nehmen, hat unser Land geprägt und ist Teil unserer nationalen Identität.

Diese Identifikation mit unserem politischen System halte ich für äusserst positiv, und es müsste ein vordringliches Ziel aller Politikerinnen und Politiker sein, sie zu stützen und zu stärken.
Diese Identifikation ist auch in unserem Land keine Selbstverständlichkeit, vielmehr glaube ich, dass sie derzeit unter zunehmenden Druck gerät.

Dass in der Schweiz das Bedürfnis nach politischer Mitbestimmung so gross ist, und dass man gleichzeitig aber auf die politische Mitsprache im Rahmen der EU verzichtet:
Das ist das Paradox, das unser Verhältnis zur EU prägt – und das auch mich immer wieder zum Nachdenken anregt.

Diese widersprüchlichen Bedürfnisse nach Mitsprache einerseits und Abseitsstehen andererseits prägen – und erschweren – die Diskussionen über die Zukunft unserer Beziehungen zur EU.

Und sie prägen – neuerdings – nicht nur die Diskussion über die Zukunft, sondern beziehen sich immer öfter auch auf die aktuelle Situation, auf längst beschlossene Verträge mit der EU.

Während der bilaterale Weg jahrelang für eine Mehrheit der Bevölkerung unbestritten war, gerät nun auch dieser in die Defensive. Da müssen wir uns fragen, wie es soweit kommen konnte. Ich sehe hauptsächlich folgende Gründe:

  • Lange, zu lange wurden einseitig nur die Vorteile der Bilateralen betont. Problematische Auswirkungen wurden ausgeblendet oder kleingeredet.

    Ich denke hier zum Beispiel an die Diskussionen rund um Schengen/Dublin oder an die Personenfreizügigkeit.

    Beide Verträge bringen der Schweiz enorme Vorteile – die niemand missen möchte, auch wenn es heute manchmal etwas anders tönt!

    Aber sie haben auch problematische Auswirkungen, über die wir eben auch reden müssen.
  • Lange, zu lange wurde der bilaterale Weg – im Unterschied zu einem Beitritt – als Königsweg und Garant für Unabhängigkeit und Souveränität gepriesen.

    Diese Unabhängigkeit und Souveränität im Zusammenhang mit den Bilateralen ist aber eben sehr relativ, geht es doch beim bilateralen Weg viel eher um ein möglichst autonomes Handling von Abhängigkeiten. Der Begriff „autonomer Nachvollzug“ drückt dieses Handling sehr gut aus.

Wir, das heisst die Regierung und alle politischen Kräfte in unserem Land, sind aufgefordert, diese Ambivalenzen, diese Widersprüche, die Vor- und Nachteile des gewählten Verhältnisses mit der EU offen anzusprechen.
Tabus führen zu Denkverboten und Denkverbote führen dazu, dass wir nicht mehr nach den besten Lösungen suchen. Das könnte sich für unser Land auf lange Sicht als gefährlich erweisen.

Deshalb möchte ich, dass wir uns vorurteilsfrei und offen mit den Vor- und Nachteilen sämtlicher Formen der Zusammenarbeit mit der EU auseinandersetzen, um nach nüchterner und sachlicher Betrachtung die richtigen Schlüsse ziehen können.

Es ist deshalb wichtig und richtig, dass sich der Bundesrat auch während des an Tabus reichen Wahljahres intensiv mit dem Verhältnis zur EU auseinandersetzt.

An seiner Europa-Klausur hörte der Bundesrat letzten Mittwoch zwei Staatssekretäre und zwei Botschafter an und diskutierte danach intensiv über die institutionellen Fragen.
Dieser zentrale Punkt in der Debatte zwischen der Schweiz und der EU muss weiter vertieft werden, weshalb der Bundesrat letzte Woche entschieden hat, zwei externe Gutachten in Auftrag zu geben, und zwar zu Fragen der Auslegung und Umsetzung der Abkommen mit der EU.

Eines werden aber auch diese Gutachten und die Gutachter nicht lösen können: Sie können die Angst vor dem Identitätsverlust bei einer weiteren Annäherung an die EU nicht zum Verschwinden bringen. Natürlich wird diese Angst bewusst, gezielt (und mit erheblichen finanziellen Mitteln) geschürt.
Ich habe in unserer globalisierten und sich rasch wandelnden Welt Verständnis für solche Ängste – auch wenn ich sie nicht teile.

Eigenständigkeit und Gemeinschaft sind keine Gegensätze, sondern das Gegenteil davon: Jede gute Gemeinschaft ist auf starke und eigenständige Mitglieder angewiesen.

Ich wünsche mir, dass wir in der Schweiz in Zukunft etwas gelassener und selbstbewusster über die Zusammenarbeit mit der EU diskutieren. Wir sind eine starke Demokratie und wissen dank unseres ausgeprägten Föderalismus, dass man Kompetenzen und Verantwortlichkeiten immer wieder neu aushandeln muss und auch aushandeln kann.

Vor allem dürfen wir uns selber das Nachdenken über die Rolle der Schweiz auf der Baustelle Europa nicht verbieten, ob nun gerade Wahlen anstehen oder nicht. Ich danke Ihnen, dass Sie mir heute dazu eine Gelegenheit geboten haben.