Migration ist ein einzigartiger politischer Bereich

Sehr geehrte Damen und Herren

Über 2'500 Ausländerinnen und Ausländer werden diese Woche in einem Schweizer Dorf untergebracht. Sie stammen aus vielen verschiedenen Herkunftsstaaten. Die Sicherheit wird durch Armee und Polizei gemeinsam gewährleistet. Die Unterbringungsfrage stellt nicht die geringsten Probleme. Denn das Dorf heisst Davos. – Die Schweiz ist dieser Tage Gastgeberin des World Economic Forum, des jährlichen Stelldicheins der globalen Wirtschaftselite.

Das WEF ist ein Symbol der wirtschaftlichen Globalisierung, und es ist damit auch ein Symbol für eine Schweiz, die längst in der Welt angekommen ist, die an allen Ecken und Enden international vernetzt ist. Und die, vergessen wir es nicht, jeden zweiten Franken im Ausland verdient.

Anfang des 21. Jahrhunderts ist die Globalisierung in der Schweiz allgegenwärtig. Die Globalisierung ist ein äusserst komplexes Phänomen – und diese haben es an sich, dass sie von der Bevölkerung eher kritisch wahrgenommen werden.

Das heisst: die negativen Auswirkungen werden stärker gewichtet als die positiven. Ein Beispiel: Entlassungen werden oft der Globalisierung zugeschrieben, sie werden z.B. als Folge des Produktivitätsdrucks dargestellt. Wächst die Wirtschaft dann wieder, betrachten wir dies nicht als eine Auswirkung der Globalisierung, sondern wir schreiben es uns selbst zu.

Die Migration ist ein Element der Globalisierung und wird durch diese zusätzlich gefördert. Und auch für die Migration gilt: Das Phänomen ist komplex, und die problematischen Auswirkungen werden viel stärker wahrgenommen als die positiven.

Die Migration hat unzählige Facetten und Gesichter, sie ist ein allgegenwärtiger Bestandteil unseres Alltags.

Was alltäglich und omnipräsent ist – darüber müsste man im Prinzip ja ganz sachlich und vernünftig reden können. So ist es aber nicht, jedenfalls nicht oft.
  

Gerade die Migration ist ein einzigartiger politischer Bereich. Wohl nirgendwo sonst wird

• derart widersprüchlich argumentiert. Nirgendwo sonst ist
• die Polarisierung so stark. Und nirgendwo sonst
• prallen die verschiedenen Meinungen derart unversöhnlich aufeinander.

Ein Beispiel: Auf die Frage, wie sich die Zuwanderung auf unsere Sozialwerke auswirkt, sagen die einen: Die meisten Zuwanderer kommen nur in die Schweiz, um unsere Sozialwerke auszubluten. Andere sagen: Ohne Zuwanderer könnten wir die Sozialwerke gar nicht mehr finanzieren. Was stimmt denn nun?

Ein zweiter Widerspruch: Vermehrt hören wir, dass wir die Zuwanderung wieder stärker politisch steuern sollen. Zurzeit werden sogar Unterschriften gesammelt für eine Volksinitiative, die (wieder) eine behördengesteuerte Zuwanderung will. Gleichzeitig hat man in den letzten Jahren stets betont, dass die einzig vernünftige Steuerung der Migration nur durch den Markt, nämlich den Arbeitsmarkt, erfolgen könne. Auch dies ein typischer Widerspruch in der Zuwanderungsdebatte.

Ein letztes Beispiel für einen Widerspruch: Zahlreiche Unternehmen und Personen beschäftigen Sans-Papiers – wir gehen von mehr als 100'000 Papierlosen in der Schweiz aus. Politisch ist man aber gegen deren Legalisierung. Was geben wir diesen Menschen für Zeichen? Ihr dürft nicht legal hier sein, aber hier zu schlechten Konditionen arbeiten, das dürft ihr.

Solche Widersprüche fördern die Polarisierung. Die Gräben sind tief zwischen den Lagern, und die Migrationsdebatten werden oft gehässig geführt. Wer anders denkt, wird schnell entweder als naiver Gutmensch oder als Fremdenhasser betitelt.

Die Meinungen sind von Anfang an gemacht, und so entsteht auch in der politischen Debatte sehr schnell ein Klima, das der sachlichen Meinungsbildung alles andere als förderlich ist.

Widersprüchliche Argumente, Polarisierung und Unversöhnlichkeit dürfen uns aber nicht davon abhalten, differenziert zu bleiben und genau hinzuschauen. Wir dürfen uns von den lauten, polemischen und destruktiven Stimmen nicht zudröhnen zu lassen.

Für mich ist das eine der ganz grossen Herausforderungen, die ich aber gerne annehme, nicht zuletzt weil mich die stark polarisierten Themen schon immer am meisten beschäftigt haben.

Da prallen Weltbilder, Menschenbilder, Wertvorstellungen aufeinander – und gleichzeitig verlangt unser politisches System, auch in diesen scheinbar unvereinbaren Positionen den Ausgleich zu suchen und wenn immer möglich sogar den Konsens zu finden.

Das ist keine einfache Aufgabe – wenn ich mir schon nur die Diskussionen rund um die Eröffnung von neuen Asylunterkünften anschaue – es ist aber eine faszinierende Aufgabe.

Welches kann angesichts dieser Ausgangslage meine Rolle und mein Beitrag sein als zuständige Migrationsministerin?
  

Um den widersprüchlichen Argumenten etwas entgegensetzen, können wir

• Fakten liefern und uns an diese halten.

Um der Polarisierung zu begegnen, können wir

• Gemeinsamkeiten suchen und betonen.

Und um der Unversöhnlichkeit etwas entgegenzuhalten,

• müssen wir insistieren: nämlich auf unserer politischen Kultur. Sie muss unsere gemeinsame Grundlage sein. Wenn wir sie aufgeben, geben wir einen Teil von uns selbst auf, nämlich einen Teil unserer politischen Identität.

• Weltweit sind derzeit rund 220 Millionen Menschen Migrantinnen oder Migranten, also Menschen, die nicht mehr in ihrem Geburtsland leben.
  

• Rund zehn Prozent aller Schweizerinnen und Schweizer leben heute im Ausland, das sind über 700‘000 Menschen.
   
  
• Die Schweiz ist heute ein Einwanderungsland. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts war sie ein Auswanderungsland.
   
  
• Die Schweiz hat im Moment über 2'000 Asylgesuche pro Monat. Der kenianische Migrationsminister sagte mir letzten Herbst, so viele habe Kenia auch fast. Aber nicht pro Monat, sondern pro Tag.
   
  
• Migration ist heute kein Nord-Süd-Phänomen mehr. Heute sind sehr viele Staaten sowohl Herkunfts-, als auch Zielstaaten. Ein Beispiel:
  • In Nigeria leben heute rund eine Million Menschen aus verschiedenen westafrikanischen Staaten. Gleichzeitig verlassen Nigerianer ihre Heimat, aber nicht nur in Richtung Nordamerika und Europa, sondern auch in Richtung anderer afrikanischer Staaten. Die grösste nigerianische Diaspora dürfte im Sudan leben und mehrere Hunderttausend Personen umfassen. In den USA leben über 200'000 Nigerianer, in Grossbritannien etwa 100'000.
      
    
• In den letzten 20 Jahren hatten wir in der Schweiz im Durchschnitt 21‘000 Asylgesuche pro Jahr – also ziemlich genau so viele, wie wir derzeit haben.
    
• Unter den Ausländern, die sich in der Schweiz aufhalten, sind Asylsuchende eine kleine Minderheit. Die 22'000 Personen, die letztes Jahr um Asyl nachsuchten, machten knapp 1,5% der Ausländer in der Schweiz aus.
  • Die mediale Berichterstattung gibt diese Relationen – sagen wir es einmal so – nur unzureichend wieder.
      
• 2011 erhielten in der Schweiz 3'711 Personen Asyl, und 911 Personen wurden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.
    
• Im selben Zeitraum ertranken im Mittelmeer gemäss Angaben des Europarats 1‘971 Migrantinnen und Migranten.
    
• Ein Hauptmotiv für Migration ist die Unterstützung der Angehörigen: Migranten schicken jährlich rund 350 Milliarden Dollar an ihre Familien in ihren Heimatländern. Das ist beinahe dreimal so viel wie die weltweite Entwicklungshilfe, die 2009 gewährt wurde.

Ein paar Fakten noch zur Zuwanderung im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens (FZA):

Gelegentlich wird behauptet, wir seien überhaupt nicht auf die Zuwanderung und die Personenfreizügigkeit angewiesen. Tatsache ist: Wir haben einen erheblichen Mangel an Arbeits- und Fachkräften. Zwei Beispiele:

• In der Landwirtschaft sind gerade noch ein Drittel der Angestellten Schweizer.
• 30% des Spitalpersonals sind heute ausländische ArbeitnehmerInnen.

Zur Frage der Auswirkungen der Zuwanderung auf unsere Sozialwerke:

• 2010 trugen die EU/EFTA-Staatsangehörigen gut 21 % zur Finanzierung der 1. Säule bei. Sie bezogen andererseits rund 15 % der Leistungen. Sie gehörten damit klar zu den Netto-Zahlern.
  Das wird sich übrigens auch nicht ändern, wenn sie dann selber mal ins AHV-Alter kommen, da sie mehrheitlich in jenen Einkommenskategorien arbeiten, in welcher die Einzahlungen höher sind und bleiben als die Leistungen, die man beziehen kann.
   
• Schweizer/-innen steuerten im vorletzten Jahr 74% der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge bei, bezogen jedoch nur 58% der Arbeitslosenentschädigung. Sie gehörten damit klar zu den Netto-Zahlern.
  • Ausländer/-innen aus dem EU/EFTA-Raum leisteten demgegenüber 21% der ALV-Beiträge und bezogen 23% der Arbeitslosenentschädigung.
  • Drittstaatsangehörige leisteten 6% der ALV-Beiträge, bezogen jedoch 20%.

Bei den Beiträgen der Zuwanderer in die 1. Säule geht es allerdings um Milliarden, bei jenen in die ALV um Millionen (die Zuwanderung stützt unsere Sozialwerke also).

In anderen Bereichen zeigt sich ebenfalls ein differenziertes Bild:

• Zwar kostet es uns z.B. Geld, die zahlreichen Studenten aus dem Ausland auszubilden.
  • Anderseits haben uns allein die 3‘000 in der Schweiz tätigen deutschen Ärzte Ausbildungskosten von bis zu 3 Milliarden Franken erspart.
• Zwar hat die Zuwanderung mancherorts die Wohnraumknappheit verschärft.
  • Sie ist aber bei weitem nicht allein dafür verantwortlich: Allein zwischen 1980 und 2000 nahm in der Schweiz die durchschnittliche Wohnfläche pro Person um rund 30% zu.

Eines sagen uns diese Zahlenbeispiele mit Sicherheit: Wer die Folgen der Zuwanderung schwarz oder weiss darstellt, liegt ganz einfach falsch. Und ich meine damit ausdrücklich nicht nur die Schwarzmaler. Wer beschönigt, liegt genauso neben der Wahrheit.

Halten wir uns also an Fakten. Das allein würde die Migrationsdebatten stark versachlichen. Um die starke Polarisierung aufzuweichen, müssen wir darüber hinaus Gemeinsamkeiten finden und diese auch betonen. Es gibt diese Gemeinsamkeiten, es gibt sie sogar im Asylbereich.

• Fast durchgehend ist man sich einig: Wer verfolgt wird, verdient unseren Schutz. Wer nicht verfolgt wird und Arbeit sucht, erhält kein Asyl und muss die Schweiz wieder verlassen.
    
• Ebenfalls einig ist man sich, dass wir die Asylverfahren beschleunigen wollen. Im Ständerat wurde der Entscheid, eine Neustrukturierung des Asylbereichs einzuleiten, gar einstimmig gefällt – eine grosse Seltenheit in der Ausländerpolitik. (Diese umfassende Neustrukturierung ist nicht zu verwechseln mit der laufenden Asylgesetzrevision, welche im März im NR behandelt wird.)
  Die Verfahrensbeschleunigung ist übrigens kein Selbstzweck: Es gibt zwei Hauptgründe, weshalb wir sie anstreben:
  • Wer schnell einen ablehnenden Entscheid hat, wird die Schweiz eher verlassen als jemand, der schon vier Jahre hier verbracht hat.
  • Wer schnell einen positiven Entscheid hat, kann sich viel schneller integrieren und erhöht so seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
     
• Eine weitere Gemeinsamkeit im Asylbereich: Wir sind uns einig, dass es einem Land wie der Schweiz unwürdig ist, dass wir Menschen, die Asyl suchen, nicht einmal ein Dach über dem Kopf bieten können, wie es vor Weihnachten vereinzelt der Fall war.

Auch im Bereich der Personenfreizügigkeit gibt es Gemeinsamkeiten.

Wir sind uns einig, dass wir die unerwünschten Folgen des Freizügigkeitsabkommens eindämmen möchten. (Was zunächst bedingt, dass man solche auch einräumt.)

Eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe analysiert derzeit deshalb, in welchen Bereichen sich Probleme aus der Zuwanderung und dem FZA ergeben. Die Arbeitsgruppe wird ihren Bericht im Sommer vorlegen und Stellung nehmen zu einem möglichen Ausbau der flankierenden Massnahmen, zum Problem der Scheinselbständigkeit und zu allfälligen Massnahmen im Wohnungsmarkt, in der Verkehrsinfrastruktur und in der Raumplanung.

Schliesslich findet auch die Integration der ausländischen Bevölkerung eine breite Unterstützung. Die Integration – die nicht mit Assimilation verwechselt werden darf – wurde in den vergangenen Jahren zum Teil sträflich vernachlässigt.

Man verliess sich darauf, dass die ausländischen Arbeitskräfte und ihre Familien unser Land wieder verlassen, sobald sie vom Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Das Gegenteil war und ist immer noch der Fall: Es gibt Menschen, die seit 20, 30 oder 40 Jahre bei uns leben und noch immer kaum eine unserer Landessprachen sprechen.

Zurückgehen in ihr Heimatland ist für sie – verständlicherweise – längst keine Option mehr. Und ihren Kindern hat man zu wenig deutlich gemacht, dass man in unserem Land ohne Berufslehre kaum Chancen hat auf dem Arbeitsmarkt.

Wir haben geduldet – und tun es immer noch –, dass zu viele Frauen von Migranten die Wohnung kaum verlassen, unter sich bleiben, die Sprachen unseres Landes nicht lernen und folglich praktisch keine Chance haben, sich in unserem Land zurechtzufinden und selbständig bewegen zu können.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir Integration in Zukunft als etwas Verbindliches und Gegenseitiges verstehen. Wir fordern Integration und wir fördern sie auch. Genau dies ist der Inhalt des Integrationsplans, den der Bundesrat im letzten November in die Vernehmlassung geschickt hat. Und wir verlangen übrigens, dass auch die Arbeitgeber Verantwortung übernehmen. Schliesslich ist die Zuwanderung nicht nur ein arbeitsmarktliches Bedürfnis, sondern eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft – also müssen wir sie auch gemeinsam bewältigen.

In einem politischen Bereich wie der Migration, in dem die verschiedenen Positionen oft derart unversöhnlich und hart aufeinanderprallen, wird auch unsere politische Kultur stets aufs Neue auf die Probe gestellt.

Politische Kultur bedingt zunächst eine gewisse Redlichkeit: Wer behauptet, aufgrund der Zuwanderung seien wir weiterhin auf Atomenergie angewiesen, lässt diese Redlichkeit beispielsweise vermissen.

Der Kern unserer politischen Kultur besteht darin, sich für die eigene Überzeugung einzusetzen, sich aber auch an der Suche nach Lösungen aktiv zu beteiligen.

Unsere politische Kultur ist eine Kultur des Ausgleichs von Interessen und somit auch der Rücksichtnahme. Das kommt ganz besonders auch in unserem föderalistischen System zum Ausdruck.

Ich erwähne den Föderalismus, weil er auch den Migrationsbereich prägt. Die Zuständigkeit für die Unterbringung von Asylsuchenden, zum Beispiel, liegt gesetzlich bei den Kantonen. Zuständig für die Strafverfolgung von kriminellen Asylsuchenden sind ebenfalls die Kantone. Das Asylwesen ist eben eine Verbundaufgabe. Diese Klarstellung sei insbesondere an jene so genannten Experten gerichtet, die jedes Problem im Asylbereich am liebsten dem Bund in die Schuhe schieben.

Und weil die Migration eine Verbundaufgabe ist – verbindet sie uns alle, ganz egal, wie wir uns in welchen Fragen genau positionieren.

Die Migrationsdebatten werden in Zeiten der Globalisierung weiter an Bedeutung gewinnen, nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich.

Daraus leitet sich in unserer direkten Demokratie auch eine Verantwortung für den Meinungsbildungsprozess ab. Diese Verantwortung tragen wir gemeinsam. Wir nehmen sie zum Beispiel dadurch wahr, dass wir uns an die Fakten halten, dass wir Gemeinsamkeiten betonen und dass wir auf unserer politischen Kultur beharren.

Ihre heutige Veranstaltung ist ein Beitrag zu dieser politischen Kultur, und dafür danke ich Ihnen.