Einweihung des neuen Standorts des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen

Reden, EJPD, 27.04.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

St. Gallen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga gratulierte dem Bundesverwaltungsgericht zu seinem neuen Standort in St. Gallen. Sie erinnerte daran, dass unser Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sei, sondern die Summe von unzähligen Errungenschaften. Eine davon sei das noch junge schweizerische Bundesverwaltungsgericht selbst, das aus der Justizreform vom März 2000 hervorging.

Wir weihen heute den neuen Standort des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen ein. Wir sind feierlich gestimmt, und so soll es heute auch sein.

Wenn in diesen Tagen aber von Gerichten die Rede ist, denken wir unweigerlich an das norwegische Gericht, das derzeit über eine der schrecklichsten Taten richtet, die ein einzelner Mensch in den letzten Jahrzehnten begangen hat.
Diese in ihrer Menschenverachtung einzigartige Tat hat unendliches Leid verursacht.
Sie hat aber auch anderes ausgelöst.
Das Attentat hat vielen Menschen die Augen geöffnet für die Bedeutung von grundlegenden Werten für unser Zusammenleben.
Nach dem Attentat begannen sich unzählige junge Menschen politisch zu engagieren. Die norwegischen Jungparteien verzeichneten einen Mitgliederzuwachs wie seit den 80er Jahren nicht mehr. - Warum?

In Norwegen wurde sich eine Generation bewusst, dass manche Grundwerte, die uns selbstverständlich scheinen, eben nicht selbstverständlich sind.
Es geht um Werte wie die Meinungsäusserungsfreiheit, die uns zum einen individuelle Freiheit zusichern, die aber zugleich auch den Respekt vor Andersdenken verkörpern.
Es geht um Grundwerte, die in Verfassungen und Gesetzen festgeschrieben sind – und die von Gerichten geschützt werden.

Wenn wir heute den neuen Standort des noch jungen schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts einweihen, dann wollen wir ebenfalls daran erinnern, dass unser Rechtsstaat eben keine Selbstverständlichkeit ist.
Sondern die Summe von unzähligen Errungenschaften.
Das Bundesverwaltungsgericht selbst ist eine Errungenschaft. Es ging hervor aus einer Justizreform, die im März 2000 in einer Volksabstimmung gutgeheissen wurde.
Die Bürgerinnen und Bürger sprachen dieser Justizreform und damit auch der Gründung des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ihr Vertrauen aus.

Das Vertrauen der Menschen in den Rechtstaat und in die Gerichte ist eine der wichtigsten Grundlagen für das Funktionieren

  • jeder Gesellschaft,
  • jeder Demokratie,
  • jedes Staates.

Das Bundesverwaltungsgericht wirkt als Vorinstanz des Bundesgerichts und ist die zentrale Beschwerdeinstanz für alle Verfügungen, die von der Bundesverwaltung erlassen werden.
Das Spektrum der Themen, zu denen das Bundesverwaltungsgericht Recht spricht, ist somit sehr breit. In jüngerer Vergangenheit ging es zum Beispiel um:

  • das Verbot von Fishing expeditions bei der internationalen Amtshilfe.
  • Es ging um die Regulierung von Kormorankolonien (eine andere Form des Fishings);
  • um Wettbewerbsfragen ging es in einem Urteil zum Telekom-Sektor.
  • Es ging um die Betriebsbewilligung eines Kernkraftwerks.
  • Und es ging z.B. um Google-Street-View und dabei um den Schutz der Privatsphäre.

Einzelne der genannten Fälle betrafen Dossiers aus meinem eigenen Departement, wobei hier der wichtigste Bereich – jedenfalls medial – das Asylwesen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gerade im Asylbereich sehr viele Einzelfälle.
Manche Urteile haben darüber hinaus wegweisenden Charakter, etwa in Bezug auf die Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea oder betreffend Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Asylwesen eine spezielle Verantwortung.
Einerseits weil es als letzte Instanz entscheidet, anderseits weil lange Fristen vielfältige und zumeist unerwünschte Auswirkungen haben.

Mein Departement ist dabei, eine umfassende Neustrukturierung des Asylbereichs zu entwickeln.
Ich bin zuversichtlich, dass wir die Dauer von der Einreichung des Asylgesuchs bis zur definitiven rechtsgültigen Entscheidung erheblich verkürzen können.
Holland, um ein Beispiel zu nennen, zeigt, dass das möglich ist – und zwar unter Wahrung der Gewaltentrennung.
In diesem Geiste haben das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem vereinbart, sich regelmässig auszutauschen:
über neue Entwicklungen zum Beispiel oder über die Prioritäten des BFM bei der Behandlung von Asylgesuchen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereit erklärt, diesen Austausch zu intensivieren, weil es überzeugt ist, dass damit die materiellen Entscheide – und damit auch die Gewaltentrennung – in keiner Weise beeinträchtigt werden.
Aber es ist unser gemeinsames Interesse, Asylgesuche von der ersten Anhörung bis zum letztinstanzlichen Urteil – seriös und rechtsstaatlich, aber auch möglichst beförderlich zu behandeln.

Meine Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht fällt seine Urteile fortan in der Ostschweiz, hier in St. Gallen.
2002 beschloss das Parlament nach hartem Ringen, der Sitz des neuen Bundesverwaltungsgerichts möge in St. Gallen sein. - Und zwar gegen den Willen des Bundesrats.
Ich weiss nicht, ob ich gegen das Kollegialitätsprinzip verstosse, wenn ich heute sagen würde, das Parlament habe den Vorschlag des Bundesrats zu Recht korrigiert.
Etwas weiss ich hingegen ganz sicher:
Wenn mir damals, 2002, jemand gesagt hätte, ich würde den neuen Sitz in St. Gallen dereinst als Justizministerin einweihen – hätte ich die betreffende Person wohl nicht ganz ernst genommen und sie für ihre blühende Phantasie beglückwünscht.
Die Standortfrage hat aber verständlicherweise unzählige Debatten ausgelöst.
Manche sagen, der neue Standort sei auch deshalb so gut, weil die Entfernung zum grossen Bruder in Lausanne so gross sei – aber so ist es mit Geschwistern:
Sie sind derart verbunden miteinander, dass sie sich immer wieder auch abgrenzen müssen.

Andere sagen, der Standort St. Gallen sei deshalb so ideal, weil er besonders weit weg von Bern ist. – Diese Meinung teile ich nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht funktionierte auch in den letzten Jahren an seinem Standort in Bern unabhängig von der Politik.
Es hat seine Unabhängigkeit mit zahlreichen unbequemen Urteilen mehr als bewiesen.
Eine gewisse räumliche Distanz zwischen den Gewalten ist allerdings sehr wohl nötig:

Ein afrikanischer Justizminister, den ich letztes Jahr besuchte, erklärte mir, viele Mitarbeitende seien gerade mit Umzugsarbeiten beschäftigt: Die Richter würden aus dem Justizministerium ausziehen.
Augenzwinkernd fügte er hinzu:
Die Nähe der Richter zum Justizminister sei einfach zu augenfällig, wenn man im selben Gebäude tätig sei und sich in den Gängen auch noch ständig begegne.

Die räumliche Trennung, ergänzte er, stehe für das anspruchsvolle Unterfangen, im betreffenden Staat, einer sehr jungen Demokratie, die Gewaltentrennung durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, ich erachte den neuen Standort des Bundesverwaltungsgerichts in der Ostschweiz nicht wegen der Distanz zu Bern als richtig, sondern aus einem anderen Grund:
Die Bundesgerichte in Lausanne, Bellinzona und St. Gallen bilden mit dem Versicherungsgericht in Luzern sozusagen ein eidgenössisches Gerichtsgleichgewicht, das ausgewogener, verhältnismässiger und gerechter nicht sein könnte.
Auf Stufe der Gerichte befindet sich die Schweiz mit diesem Umzug in einer perfekten Balance.

Meine Damen und Herren, an diesem Gericht werden Grundwerte verteidigt, und wir dürfen diese Werte nicht als Selbstverständlichkeit erachten.
Vielmehr ist es unsere Aufgabe, sie täglich zu stützen, zu festigen und zu stärken.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen ist

  • ein Symbol für den Schweizer Rechtsstaat,
  • ein Aushängeschild für die Ostschweiz und
  • eine Institution für alle Menschen in der Schweiz.

Ich gratuliere der Stadt St. Gallen für ihr neues Gericht.
Ich gratuliere dem Bundesverwaltungsgericht für sein neues Zuhause hier in der Ostschweiz, hier in St. Gallen.
Es ist mir eine grosse Freude, es ist mir eine Ehre, Ihnen allen die Grüsse und Glückwünsche des Bundesrats zu überbringen.