Welche Aufgabe, welche Rolle hat der Staat, wenn es um Suizidhilfe geht?

Reden, EJPD, 15.06.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Zürich. In ihrer Rede am Kongress der „World Federation of Right-to-Die-Societies” ging Bundesrätin Simonetta Sommaruga Fragen ein, die sich im Bereich der organisierten Suizidhilfe stellen. So zum Beispiel, ob die geltende Strafbestimmung noch genügt, um Missbrauch zu bekämpfen. Sie hielt auch fest, dass in der Schweiz die Palliativmedizin nach wie vor zu wenig verbreitet sei.

Sehr geehrte Damen und Herren

Vor einigen Wochen habe ich eine Palliativabteilung in einem Spital in der Westschweiz besucht und mich mit einem Patienten unterhalten, der an einer unheilbaren Krankheit leidet. Es war ein Vieraugengespräch, keine Ärzte, keine Pfleger und keine Angehörigen waren im Zimmer.

Der Patient sagte vieles, was mir seither nicht mehr aus dem Kopf geht. Er sagte z.B.:

"Ich habe keine Hoffnung mehr, aber ich geniesse die guten Stunden."

Das Gespräch mit diesem Mann hat meinen Standpunkt zur Suizidhilfe nicht nur bestätigt, sondern ergänzt und erweitert. Aber lassen Sie mich mit einem Entscheid beginnen, den der Bundesrat vor ziemlich genau einem Jahr gefällt hat.

1. Entscheid des Bundesrates

Rolle des Staates: Schutz des Lebens und Selbstbestimmung

Der Entscheid des Bundesrates zur Suizidhilfe war nicht wirklich erstaunlich – erstaunlich war hingegen, dass dieser Entscheid so wenig Aufsehen erregt hat.

Immerhin hatte man zuvor jahrelang heftig debattiert, ob es für die organisierte Suizidhilfe neue, strengere, zusätzliche oder keine staatlichen Regeln brauche.

Im Parlament wurden Vorstösse eingereicht mit widersprüchlichen und unvereinbaren Forderungen.

Der Bundesrat schrieb Berichte, machte Gesetzesentwürfe, schickte diese in die Vernehmlassung und suchte immer wieder nach einem Entscheid, der auf eine gewisse Akzeptanz stossen würde.

Es war auch für mich, als ich das EJPD übernahm und für das Thema zuständig wurde, alles andere als ein einfaches Dossier. Zwar hat wohl jeder Mensch seine persönliche Meinung zur Suizidhilfe. Die Frage, die ich als Mitglied der Landesregierung zu beantworten hatte, war aber:

Welche Aufgabe, welche Rolle hat der Staat, wenn es um Suizidhilfe geht?

Ich bin zum Schluss gelangt, dass es zwei Aufgaben sind – diese sind aber alles andere als einfach zu vereinbaren:

  • Der Staat hat gemäss Bundesverfassung die Aufgabe, Leben zu schützen – das ist die erste Aufgabe.
  • Der Staat hat gleichzeitig die Aufgabe, die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten. Damit hat er die Aufgabe, das Recht auf Selbstbestimmung sicherzustellen.

Wenn der Staat beiden Aufgaben gerecht werden will, dann leiten sich daraus zwei konkrete Fragen ab:

  • Darf der Staat zulassen, dass ein Mensch einen anderen Menschen beim Suizid unterstützt?
  • Und: Unter welchen Bedingungen darf ein Mensch dies tun, ohne sich strafbar zu machen- respektive: wann handelt es sich um "selbstsüchtige Beweggründe"?

Auf diese Frage gibt es im Strafgesetzbuch eine Bestimmung, die besagt:

"Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Diese Bestimmung kam bereits im Jahr 1937 ins Strafgesetzbuch.

Man ging damals davon aus, dass es sich bei der Hilfeleistung um eine „Freundestat“ handelt – und dass eine solche nicht bestraft werden soll.

Der Begriff "Freundestat" ist heute wohl kaum mehr angemessen. Bei der organisierten Suizidhilfe handelt es sich um eine professionell betriebene Suizidbegleitung.

Genügt also die geltende Strafbestimmung noch, um Missbräuche zu verhindern? Und falls sie nicht genügt: Welche Massnahmen müsste der Gesetzgeber dann allenfalls treffen?

Darüber gingen die Vorstellungen in den letzten Jahren weit auseinander. Es gab Vorschläge wie:

  • staatl. Überprüfung der Suizidhilfeorganisationen;
  • Offenlegungspflichten über deren Finanzen,
  • Pflichtberatungen für Suizidwillige oder
  • Ausbildungsvorschriften für Suizidhelfer – und viele weitere mehr.

Der Bundesrat prüfte sie alle und kam letzten Juni zum Schluss, dass die heutige gesetzliche Bestimmung genüge, um Missbräuche zu verhindern. Der Bundesrat war sich dabei bewusst,

  • dass das Strafrecht immer zu spät kommt (nämlich nach einer Straftat),
  • und dass gerade beim Suizid nichts mehr rückgängig gemacht werden kann.

Der Bundesrat ist aber überzeugt, dass mit der geltenden Strafbestimmung klar genug ist,

  • welches die Voraussetzungen sind, damit Suizidhilfe straffrei ist;
  • und dass die drohenden Strafen bei Übertretungen so hoch sind, dass sie eine abschreckende Wirkung entfalten.

Weitergehende Bestimmungen, das hat die Überprüfung der vielen Vorschläge deutlich gemacht, führen sehr schnell zu einer massiven Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts.

Das wollte der Bundesrat nicht, und das will ganz offensichtlich auch eine Mehrheit der Bevölkerung nicht.

Nur so kann ich mir erklären, weshalb der Entscheid des Bundesrates im vergangenen Juni kaum Aufsehen erregt hat.

Der Bundesrat hat aber nicht nur die strafrechtlichen Aspekte geprüft, sondern explizit auch das Selbstbestimmungsrecht betont.

2. Was heisst Selbstbestimmung?

Komplexer als Ja oder Nein

Im Zusammenhang mit dem Suizid wird die Selbstbestimmung oft auf die Frage reduziert, ob eine Person selber entscheiden kann, wann sie aus dem Leben scheiden will.

Dieses Verständnis von Selbstbestimmung wird der komplexen Situation von sterbenskranken Menschen nicht gerecht.
Die Selbstbestimmung beginnt viel früher, und sie beschränkt sich keineswegs nur auf den Moment des Sterbens.

Im Moment, da ein Mensch erfährt – oder merkt – dass er unheilbar krank ist, muss er (wie auch seine Umgebung) viele Entscheide fällen.

Viele meinen, ein Patient könne sich in dieser Situation nur noch zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden:

  • Entweder nimmt er sämtliche medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Anspruch und nimmt damit den Kampf gegen die Krankheit auf;
  • oder er überlässt sich sozusagen kraftlos dem bevorstehenden Tod.

Das stimmt so nicht. Im Gegenteil: Das Spektrum an Möglichkeiten, den weiteren Verlauf der Krankheit zu beeinflussen, zu leben und zu erleben, ist breit.

Die klassische Schulmedizin hat in den vergangenen Jahrzehnten technisch gigantische Fortschritte gemacht. Sie kann der Vielfalt an Möglichkeiten aber häufig nichts abgewinnen.

Es gibt immer noch viele - zu viele - fachlich herausragende Ärzte, die dem bevorstehenden Sterben fantasielos, hilflos und gelegentlich auch respektlos begegnen – dann zum Beispiel, wenn ein Arzt seinem Patienten eröffnet, dass er jetzt nichts mehr für ihn tun kann.

Palliativmedizin

Die Vorstellung, dass der Suizid in dieser Situation praktisch die einzige Möglichkeit ist, einen würdevollen und selbstbestimmten Abschied zu finden, ist weit verbreitet.

Vermutlich deshalb entscheiden sich viele Menschen frühzeitig für die Mitgliedschaft bei einer Suizidhilfeorganisation. Sie wollen damit sicherstellen, wenigstens noch für die letzte Frage die Kontrolle behalten, nämlich selber zu entscheiden, wie und wann sie aus dem Leben scheiden wollen.

Offenbar können sich viele Menschen nicht vorstellen, dass sie von der Medizin – respektive von unserem Gesundheitswesen – so unterstützt werden können, dass ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben auch ohne Suizid möglich ist.

Das hat auch damit zu tun, dass in der Schweiz die Palliativmedizin nach wie vor wenig, zu wenig verbreitet ist.
Während wir enorme Summen in die technologisch medizinische Entwicklung investieren, fehlen nach wie vor flächendeckende Versorgungsangebote für die Palliativmedizin.

Auch in der Ausbildung – was Lehrstühle und Fachärzte anbelangt – liegt die Schweiz hinter vielen anderen Ländern zurück.

Die Palliativmedizin befasst sich ja auch nicht nur mit dem Sterbeprozess.

Vielmehr soll sie einem schwer- oder sterbenskranken Menschen herauszufinden helfen, was er in dieser Situation braucht.  Dazu gehört nicht nur die medizinisch-fachliche Beratung, sondern auch das soziale Umfeld, Beziehungen, Nähe, Aufmerksamkeit, Liebe, Spiritualität.

Um dieses Netz von Unterstützung optimal zu knüpfen, braucht es die Unterstützung von Fachleuten – das schafft eine schwerkranke Person oder auch ein Partner nicht allein.

Auch der assistierte Suizid kann durchaus einem Bedürfnis entsprechen. Die Palliativmedizin ist nämlich nicht einfach eine Alternative zum Suizid. Vielmehr ist der Suizid eine Möglichkeit - die Palliativmedizin zeigt aber noch weitere Möglichkeiten für den allerletzten Lebensabschnitt auf.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Entscheid für den Suizid in Kenntnis dieser weiteren Möglichkeiten gefällt werden muss. Deshalb will er die Palliativmedizin stärken und fördern. Weil sie einen wichtigen Beitrag zum Selbstbestimmungsrecht leisten kann.

Der Bundesrat wird deshalb die Suizidprävention und Palliative Care weiter fördern, um die Anzahl der Suizide in der
Schweiz zu verringern. Dieses Massnahmenpaket soll zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts beitragen.

Patientenverfügung

Die Fragen zur Selbstbestimmung sollte man sich aber nicht erst stellen, wenn der Tod naht.

Selbstbestimmung beginnt viel früher. Dann, zum Beispiel, wenn eine grosse gesundheitliche Krise eintritt, wenn eine Person erfährt, dass sie schwer oder gar unheilbar krank ist.

Eine gute Möglichkeit, sich dieses Recht auf Selbstbestimmung frühzeitig zu sichern, ist die Patientenverfügung. Mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutz-Gesetzes am 1. Januar 2013 wird die Wirkung der Patientenverfügung zusätzlich verstärkt.

Der Wille, wie er in einer Patientenverfügung festgehalten will, ist für die behandelnden Ärzte verbindlich, ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht.

Übrigens: Auch die Mitgliedschaft bei einer Suizidhilfeorganisation ist ja wohl Ausdruck davon, dass man sein Selbstbestimmungsrecht frühzeitig sicher stellen will.

3. Was sagt die Debatte zur Suizidhilfe über unsere Gesellschaft?

Die Tatsache, dass die Suizidhilfeorganisationen in der Schweiz in letzter Zeit einen massiven Mitgliederzuwachs hatten, spricht einerseits für die betreffenden Organisationen: Sie geniessen offenbar Vertrauen.

Die steilen Zuwachsraten sollten uns aber auch zu denken geben.

Es sind Fragen, die ich mir stelle, und die ich Ihnen heute auch gerne stellen möchte:

  • Hat das offensichtlich weit verbreitete Bedürfnis, den eigenen Todeszeitpunkt selber zu bestimmen, nicht auch etwas mit einer Gesellschaft zu tun, die nichts mehr dem Zufall überlassen will? (Auch der Geburtszeitpunkt ist heute ja in gewissen Fällen ein fix geplanter Agendaeintrag.)
  • Ist das starke Bedürfnis nach Kontrolle nicht auch Ausdruck davon, dass man in unserer Gesellschaft immer weniger fähig ist (oder: nicht mehr lernt), gewisse Veränderungen "geschehen" zu lassen?
  • Kann es gar sein, dass der Zeitgeist einen Druck ausübt auf uns alle: Wer nicht in jeder Situation in der Lage ist, autonom zu entscheiden, hat sein Leben nicht im Griff? 
  • Ist der starke Zulauf zu den Suizidhilfeorganisationen nicht gar Ausdruck davon, dass wir auch den Tod im Griff haben wollen?

Und noch zwei unbequeme Fragen:

  • Ist der Preis, den wir für den grossen medizinischen Fortschritt bezahlen, jener, dass die Medizin am Schluss des Lebens nicht mehr fähig ist, uns in Würde "gehen zu lassen"?
  • Was für ein Gesundheitswesen wollen wir eigentlich: eines, das bis ganz am Schluss den Tod bekämpft, oder eines, das den Menschen mit all seinen Bedürfnissen ins Zentrum setzt – auch mit seinen Bedürfnissen nach Geborgenheit, nach Aufmerksamkeit, Zuwendung und nach Liebe?

Meine Damen und Herren: Das sind wichtige und grosse Fragen, und wir werden sie auch in Zukunft noch oft und heftig diskutieren.

Einig sind wir uns aber vermutlich schon heute:

Diese Fragen gehen uns alle an. Wir können sie nicht den Suizidhilfeorganisationen überlassen, das würde sie auch überfordern – so gewissenhaft sie auch sein mögen.

Es muss hingegen die Aufgabe des Staates sein, dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger in Würde sterben dürfen.

Vergessen wir dabei nie: Niemand darf meinen, definieren zu können, was die Würde am Ende des Lebens bedeutet – es sei denn, für sich selbst.