Für eine differenzierte Migrationspolitik

Reden, EJPD, 23.06.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Basel. In ihrer Rede an der Delegiertenversammlung der SP-Schweiz sprach sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga für eine differenzierte Migrationspolitik aus, die wirklich verfolgten Menschen Schutz gewährt, Asylverfahren rasch und fair durchführt und Missbrauch konsequent bekämpft.

Liebe Genossinnen und Genossen

Letzten Samstag hielt ich am schwul-lesbischen Pride Festival in Zürich eine Rede und erhielt einen Empfang, wie man ihn auch als Bundesrätin nicht alle Tage erhält. Nach der Veranstaltung fragte mich ein Journalist, ob dies nun der tolerante Abschluss einer Woche sei, die von viel Intoleranz im Nationalrat geprägt gewesen sei. Ich nehme die Frage gerne zum Anlass für einen Rückblick auf die vorletzte Woche, die es in der Tat in sich hatte:

Tunesien: Wind, Flüchtlingslager, Schule

Vor genau vierzehn Tagen stand ich spätabends in Zarzis - im Süden Tunesiens - am Strand. Ich blickte hinaus aufs nachtschwarze Meer, es wehte ein heftiger Wind. Von diesem Strand aus waren im letzten Jahr Tausende von Flüchtlingen nach Lampedusa aufgebrochen. In kleinen Booten hinaus in die Nacht, aufs offene Meer. Für hunderte von Ihnen war es die letzte Reise, sie kamen nie an. Von den 40‘000 Tunesiern, die es 2011 nach Europa schafften, haben 2574 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Sieben von ihnen haben Asyl erhalten. Die anderen müssen unser Land wieder verlassen - die meisten sind bereits abgereist.

Am folgenden Tag, am Sonntag, besuchte ich das Flüchtlingslager Shousha in der Nähe der libyschen Grenze. Im April 2011 kamen 10'000 Menschen im Lager an – und zwar täglich. Heute leben noch rund 3000 Menschen in diesem Lager. Die meisten von ihnen wurden vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt - sie sind sie darauf angewiesen, dass ein Drittstaat sie aufnimmt. Ich traf eine somalische Familie mit zwei kleinen Töchtern, die in ein paar Tagen aufbrechen durften, nach Kalifornien. So glücklich diese Familie war, so verzweifelt oder wütend waren die rund 300 abgewiesenen Asylbewerber, die sich ebenfalls im Lager befinden und den ablehnenden Asylentscheid des UNHCR als ungerecht und unmenschlich empfinden.

Im weiteren Verlauf des Tages besuchte ich eine Schule, die mit Schweizer Unterstützung im Rahmen eines DEZA-Projekts wieder aufgebaut worden ist. Nicht nur die Lehrer/-innen und Kinder waren dankbar, auch die lokalen Behörden. Nicht zuletzt weil dank unserer Hilfe Arbeitsplätze und somit Perspektiven für Menschen geschaffen wurden.

Migrationspartnerschaft

Tags darauf, am Montag, habe ich in Tunis einen Staatsvertrag unterzeichnet, eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien. Damit haben wir klargemacht, dass wir die Herausforderungen und die Ursachen der Migration nur miteinander angehen können.

Deshalb unterstützt die Schweiz Tunesien beim Aufbau von demokratischen Strukturen und bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wir wollen Perspektiven geben: Mit einem Stagiaire-Abkommen ermöglichen wir es jungen tunesischen Berufsleuten, in unserem Land Berufserfahrung zu sammeln.

Und schliesslich haben wir in einem Rückübernahmeabkommen auch die Rückkehr von ab-gewiesenen Asylbewerbern nach Tunesien geregelt. Wir wollen, dass diese Rückkehr in Würde und wenn immer möglich freiwillig erfolgt. Wir wollen nicht einfach Menschen abschieben, sondern werden die Rückkehrer vielmehr mit einer Reintegrationshilfe im eigenen Land unterstützen.

Ich traf mehrere tunesische Minister; diese legten dar, vor welch enormen Herausforderungen Tunesien in diesen kommenden Monaten steht. Der Innenminister erzählte mir, er habe 13 Jahre als politisch Verfolgter im Gefängnis verbracht, sieben Jahre davon in einem Bunker. Dieser Bunker befindet sich im gleichen Gebäude - in dem er heute regiert.

Eindrücklich war auch die Begegnung mit dem Justizminister, der an allen Ecken und Fronten kämpft: für eine Justizreform, für eine Art Gewaltentrennung, für ein Asylgesetz (denn es gibt noch keines), für Gesetze, die Sicherheit gewährleisten - und gleichzeitig die individuelle Freiheit respektieren.

Ich traf mich mit Frauen aus der Zivilgesellschaft, starke, blitzkluge Persönlichkeiten, die sich engagieren für die Freiheit, die aber auch Zweifel haben, ob sie sich durchsetzen kann.

Es waren eindrückliche Gespräche in einem Land, in dem die Demokratie noch ganz jung ist - und somit fragil.

Asylgesetzrevision im Nationalrat

Kaum war ich zurück in die Schweiz, in einer der ältesten Demokratien der Welt also, folgte dann die grosse Asyldebatte im Nationalrat. Was für ein Szenenwechsel!

Von Flüchtlingen, Kriminellen, Schmarotzern, traumatisierten Menschen, Kriegs- und Folteropfern, pöbelnden und randalierenden Asylbewerbern war die Rede:

Mehr als einmal habe ich mich gefragt, ob alle, die im Nationalrat das Wort ergriffen, im gleichen Land leben – so unterschiedlich waren die Wahrnehmungen.

Die Realität ist folgende:

  • es gibt eine sehr kleine Minderheit von renitenten Asylsuchenden;
  • Es gibt eine Minderheit von echten Flüchtlingen – dabei handelt es sich aber um eine grosse Minderheit – im langjährigen Mittel liegt die Schutzquote bei über 30 Prozent;
  • und es gibt eine Mehrheit von Menschen, die zu uns kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen. Sie führen sich auf wie wir alle, anständig nämlich – sie haben aber keine Asylgründe im Sinne der Flüchtlingskonvention.

Ich konzentriere mich im Bereich Asyl deshalb auf die drei folgenden Ziele – und ich habe das auch im Nationalrat letzte Woche getan:

Drei Ziele...


1. Wir wollen wirklich verfolgten Menschen Schutz gewähren.

Wir stehen dafür ein, weil wir dazu verpflichtet sind. Und wir stehen dafür ein, weil wir die humanitäre Tradition in unserem Land sehr hoch schätzen.

2. Asylverfahren müssen rasch und fair durchgeführt werden.
o Beides gleichzeitig ist nur möglich, wenn der Rechtsschutz für die Betroffenen verbessert wird.

3. Wir wollen Missbräuche konsequent bekämpfen, weil Missbräuche zulasten der wirklich Verfolgten gehen und eine glaubwürdige Asylpolitik verunmöglichen.

Ich werde mich auf diese drei Ziele konzentrieren,

  • weil sie unserem Land dienen,
  • weil sie – davon bin ich überzeugt – von unserer Bevölkerung mitgetragen werden und
  • weil nur so unsere Asylpolitik jene Glaubwürdigkeit erhält, die sie dringend braucht.

… und drei Kategorien von Massnahmen

Die zahlreichen Massnahmen, die der Nationalrat letzte Woche beraten hat – es waren etwas über 80 Anträge! –, habe ich in drei Kategorien unterteilt. Und ich werde auch in Zukunft die Vorschläge, die von allen Seiten an mich herangetragen werden, in diese drei Kategorien unterteilen:

1. Eine erste Kategorie enthält Vorschläge, die dazu beitragen, die bestehenden Probleme effektiv zu lösen, und die uns echt weiterzubringen.

  • Sie dienen dazu, die Verfahren zu beschleunigen, dank ihnen kann man Missbräuche verhindern, oder wir können damit die Kantone bei ihren Vollzugsaufgaben besser unterstützen.
    • Diese Anträge unterstütze ich ausnahmslos.

2. Eine zweite Kategorie enthält Anträge, die mit unserer humanitären Tradition, mit der Flüchtlingskonvention, mit den Menschenrechten und mit unseren rechtsstaatlichen Vorgaben nicht vereinbar sind.

  • Ich lehne solche Anträge entschieden ab – und die meisten von ihnen haben im Nationalrat ja auch keine Mehrheit gefunden:
    • so etwa die Abschaffung des Familienasyls,
    • die Einrichtung von Internierungslagern und
    • die Aufhebung richterlicher Überprüfungen von Beschwerden.

3. In einer dritten Kategorie sammeln sich dann all jene Anträge an, die uns nicht wirklich weiterbringen. Sie schaden nicht, sie nützen kaum, sie bringen nichts.

  • Massnahmen, die ich in dieser dritten Kategorie einordne, sollen der Bevölkerung zwar zeigen, dass man „etwas tut“. Doch genau das hat man in zahlreichen früheren Revisionen im Asylbereich immer wieder gemacht.
  • Man sprach von „Schrauben anziehen“, man versprach, die Schweiz nun wirklich „unattraktiv“ zu machen. Doch was sind die Resultate:
  • Als ich das EJPD übernahm, waren nach 10 Asylgesetzrevisionen in den letzten 30 Jahren die Asylverfahren länger denn je!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sehe meine Aufgabe darin, mich für jene Menschen einzusetzen, die unsere Solidarität brauchen; und ich werde alles dafür tun –, dass wir nicht nur von der humanitäreren Tradition reden, sondern dass wir sie leben, und zwar täglich und überall dort, wo wir unseren Beitrag leisten können.

Humanitäre Tradition und echte Verantwortung


Ich habe mich deshalb entschieden gegen die Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende ausgesprochen.
Es gibt keinen Grund, wegen ein paar Asylbewerbern, die uns das Leben schwer machen, alle zu bestrafen. Ich wiederhole es deshalb nochmals klar und deutlich:

Diese Art von Kollektivstrafe ist nicht mit unserer humanitären Tradition vereinbar!

Wer von humanitärer Tradition spricht und es ernst meint, übernimmt Verantwortung. Und wer wirklich Verantwortung übernimmt, macht keine verfassungs- oder gar völkerrechtswidrigen Vorschläge. Das geht nicht zusammen.

Wer Verantwortung übernimmt, muss aber auch bereit sein, unangenehme Entscheide mitzutragen: z.B. den Entscheid, pöbelnde oder gar kriminelle Asylbewerber zwar nicht in Internierungslagern, aber doch gesondert unterzubringen:

  • weil sie eine Zumutung sind für die ganze in- und ausländische Bevölkerung;
  • und weil sie das ganze Asylwesen in Verruf bringen.

Lasst uns, liebe Genossinnen und Genossen, zusammen diese Verantwortung übernehmen: Es ist eine Chance für uns alle, wenn wir in einem solch heissen und umstrittenen Politikbereich mit unserem inneren Kompass ans Werk gehen und aufzeigen, was es heisst, wirklich Verantwortung zu übernehmen.

Vor kurzem traf ich unsere Genossinnen und Genossen, die in Kantonen und Städten als Exkekutivpolitiker in der Verantwortung stehen. Seit diesem Treffen bin ich überzeugter denn je:

Wenn wir Sozialdemokrat/-innen uns den Herausforderungen der Migration wirklich stellen, dann sind wir die idealen Problemlöser/-innen:

  • Wir setzen uns für beschleunigte Asylverfahren ein.
  • Wir sind gleichzeitig Garantinnen und Garanten für Fairness und Menschlichkeit, wir sind also Hüter der Rechtsstaatlichkeit.
  • Und wir sorgen uns um die Sicherheit, und zwar um die Sicherheit aller, also der Schweizer/-innen wie der Ausländer/-innen.

Deshalb, liebe Delegierte, deshalb begrüsse ich es, wenn ihr euch einmischt, wenn ihr euch engagiert, wenn ihr euch vernetzt und wenn ihr euch einbringt in Kommissionen und überall, wo es euch möglich ist.

Eine differenzierte Migrationspolitik


Prägen wir gemeinsam eine differenzierte Migrationspolitik. Für die Asylpolitik kann uns unsere erfolgreiche Politik im Bereich der Zuwanderung als Vorbild dienen:

  • Wir unterstützen die Personenfreizügigkeit, aber wir bekämpfen Missstände:
    • Wir haben uns für die flankierenden Massnahmen eingesetzt – mit Erfolg.
  • Wir legen den Finger auf widersprüchliche Aspekte der Steuer- und Standortpolitik.
    • Denn wir wollen keine Schweiz, die zu einem grossen Monaco wird.
  • Wir wehren uns gegen den heuchlerischen Umgang mit den Sans-Papiers, indem man diesen Menschen sagt: ihr dürft zwar nicht legal hier sein, aber hier zu schlechten Konditionen arbeiten, das dürft ihr. Das Minimum, das wir verlangen, ist, dass jugendliche Sans-Papiers wenigstens eine Berufslehre machen dürfen.
  • Und schliesslich wissen wir: Die hohe Zuwanderung ist das Ergebnis unseres Erfolgs.
    • Ihre Auswirkungen legen aber innenpolitischen Reformbedarf frei. Wir sind bereit, diese Reformen anzupacken.

Wir kennen unsere Aufgabe und Rolle: Wir sorgen für den Zusammenhalt in unserem Land, wir setzen uns ein für den Ausgleich, für Integration, wir kümmern uns darum, dass Schwächere nicht unter die Räder kommen – z.B. beim Wohnraum, bei den Infrastrukturen, in der Bildung, bei den Arbeitsplätzen etc.

Unsere Partei ist dabei, all diese Themen zu diskutieren; im Herbst werden wir ein Migrationspapier verabschieden. Ich begrüsse diese Debatten, im Wissen, dass auch ganz unterschiedliche Positionen zum Teil hart aufeinanderprallen werden.
Ich habe eingangs gesagt, die vorletzte Woche habe nach Tunesien und der Asyldebatte im Nationalrat geendet mit einer Rede an einer schwul-lesbischen Veranstaltung:

Das Pride Festival war ein Fest gegen Diskriminierung und ein Fest für Toleranz und Solidarität. Für solche Werte stehen wir, das ist unser innerer Kompass.

Liebe Genossinnen und Genossen, diesen Kompass können wir gerade auch für die Migrationsdebatten gut gebrauchen. Wir können diesem Kompass vertrauen - ergreifen wir also das Wort, mischen wir uns ein, engagieren wir uns.