Zuwanderungsbericht und Masseneinwanderungsinitiative

Medienkonferenz des Bundesrates: Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Reden, EJPD, 04.07.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Bevölkerung der Schweiz die 8-Millionen-Grenze überschreiten. Die Frage, wie viele Menschen denn in der Schweiz Platz hätten, wird mir immer wieder gestellt. Es ist unmöglich, darauf mit einer bestimmten Zahl zu antworten. Die Antwort lautet vielmehr: Entscheidend ist die Akzeptanz der Bevölkerung. Aus diesem Grund hat sich der Bundesrat intensiv mit den Auswirkungen der Zuwanderung auseinandergesetzt, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch mit den gesellschaftlichen. Er hat die Expertinnen und Experten der verschiedenen Departemente einen umfassenden Bericht erstellen lassen. Diesen Bericht hat der Bundesrat heute verabschiedet und veröffentlicht.

Für den Bundesrat ist klar: Die Zuwanderung widerspiegelt auch den Erfolg eines wirtschaftlich und gesellschaftlich attraktiven Landes. Und sie widerspiegelt den Bedarf an Arbeitskräften einer robusten Schweizer Wirtschaft.

Im Bericht über die Freizügigkeit und die Zuwanderung, wie er nun vorliegt, hat sich der Bundesrat mit den Folgen der Zuwanderung auf verschiedene Politikbereiche auseinandergesetzt. Dabei hat er festgestellt, dass sich das duale Zulassungssystem – also die Zulassung für EU-Staatsangehörige im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens und die sehr restriktive Zulassung von gut qualifizierten Drittstaatsangehörigen – weitestgehend bewährt hat: Die zugewanderten Personen tragen wesentlich dazu bei, dass die Schweiz ihren Wohlstand bewahren kann. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das duale Zulassungsmodell auch zukünftig die besten Voraussetzungen bietet, um den Bedarf nach qualifizierten Arbeitskräften zu decken.

Allerdings hat der Bundesrat auch festgestellt, dass die anhaltende Zuwanderung und das damit einhergehende Bevölkerungswachstum auch neue Herausforderungen mit sich bringt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Zuwanderung in die Schweiz nebst den bewährten „flankierenden Massnahmen“ zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Sozial- und Lohndumping auch zusätzliche, begleitende Massnahmen benötigt. Dazu drei Beispiele:

  • Erstens: Wie können wir sicherstellen, dass Ausländerinnen und Ausländer auch längerfristig eine Bereicherung für die Schweiz sind? Gut qualifizierte EU-Zuzüger bringen andere Voraussetzungen mit als bereits anwesende Ausländerinnen und Ausländer, die in früheren Jahren und Jahrzehnten vor allem aus bildungsfernen Schichten stammten. Diesbezüglich ist besonders die Integrationspolitik gefragt. Diesem Umstand trägt der Bundesrat mit der Vorlage zum neuen Ausländer- und Integrationsgesetz Rechnung. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen und der Bundesrat wird nach der Sommerpause entscheiden, wie er den Integrationsplan vorantreibt.
  • Zweite begleitende Massnahme: Auch in in der Raumplanung und im Wohnungswesen gibt es Herausforderungen. Die Nachfrage nach Wohnraum nimmt zu. Die Baulandreserven sind knapp. Der Bundesrat will sich deshalb dafür einsetzen, dass in der Schweiz künftig guter und erschwinglicher Wohnraum für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Das zuständige Bundesamt wird zum Beispiel prüfen, wie man dem gemeinnützigen Wohnungsbau den Zugang zu Bauland erleichtern könnte.
  • Ein dritter Bereich betrifft die Bildungspolitik und die Diskussion um den Fachkräftemangel. Der Bundesrat wird sich hier dafür einsetzen, dass das einheimische Potenzial für die Schweizer Wirtschaft bestmöglich ausgeschöpft werden kann. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist dafür eine Voraussetzung und soll im Rahmen der Fachkräfteinitiative konsequent gefördert werden.

In den parlamentarischen Vorstössen wurde auch die Frage gestellt, wie der Bundesrat die Zuwanderung steuern kann. Im Bereich des freien Personenverkehrs mit der EU/EFTA sind der Steuerung der Migration enge Grenzen gesetzt . Die Schweizer Bevölkerung hat sich hier für einen marktorientierten Ansatz entschieden. Unsere Wirtschaft entscheidet im Wesentlichen, über die Anzahl und über die berufliche Qualifikation der Zuwandernden, denen sie Arbeitsverträge anbietet.

Im Bereich der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen kann der Bundesrat Kontingente selbst festlegen. Hier steht der Bundesrat in einem Spannungsfeld zwischen einem hohen Nachfragedruck seitens der Wirtschaft und den berechtigen Sorgen von Teilen der Gesellschaft.

Der bestehende ausländerrechtliche Handlungsspielraum wird im Bericht dargelegt. Der Bundesrat hat das EJPD zudem beauftragt, im Bereich des Familiennachzugs und der Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern vertiefte Abklärungen über die Zulassungsbedingungen vorzunehmen.

Der Bericht zeigt auch auf, dass die Zuwanderung nicht nur über das Ausländerrecht gesteuert wird. Einen massgeblichen Einfluss auf die Zuwanderung hat insbesondere die Standortattraktivität im Vergleich zum Ausland. Zuwanderung wird nämlich in der Schweiz über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit auch über die Standort- und Steuerpolitik beeinflusst.

Die Diskussion über die Auswirkungen der Zuwanderung auf unsere Gesellschaft endet nicht heute. Der innenpolitische Reformbedarf, der gerade auch durch die Zuwanderung verstärkt wird, ist erkannt. Nun müssen die Reformen angepackt und umgesetz werden. Der Bundesrat hat deshalb ein Gremium eingesetzt, das die bisherigen Arbeiten fortführt und die Auswirkungen der Zuwanderung beobachtet.

Es ist dem Bundesrat ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die von der Zuwanderung am Meisten profitieren – nämlich die Unternehmen – auch speziell gefordert sind. Sie haben ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, indem sie zum Beispiel Integrationsmassnahmen für ihre Angestellten anbieten. Der Bundesrat ist der festen Überzeugung, dass davon letztlich alle profitieren. Denn marktgesteuerte Zuwanderung funktioniert langfristig nur, wenn Nutzen und Kosten nicht einseitig verteilt sind.

Aus diesen Gründen versteht der Bundesrat den nun vorliegenden interdepartementalen Bericht nicht nur als Antwort auf offene parlamentarische Vorstösse, sondern insbesondere auch als Beitrag zu einer offenen Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken der aktuellen Zuwanderung in unser Land.

Masseneinwanderungs-Initiative

Der Bundesrat hat sich heute auch noch aus einer anderen Perspektive mit der Zuwanderung befasst. Er hat von einem Aussprachepapier des EJPD Kenntnis genommen, das die Ablehnung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ohne Gegenvorschlag empfiehlt. Und er hat mein Departement beauftragt, ihm dazu bis spätestens Ende Jahr die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten.

Die Initiative wurde am 14. Februar 2012 eingereicht. Sie verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Insbesondere schlägt sie vor, jährliche Höchstzahlen festzulegen, mit denen die Schweiz die Zuwanderung steuern können soll. Die vorgeschlagene Regelung ist nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vereinbar, ebenso wenig mit der EFTA-Konvention.

Eine Kündigung des FZA hätte gravierende Konsequenzen für die Schweizer Volkswirtschaft, die jeden zweiten Franken in der EU verdient. Denn bei einer Kündigung des FZA würden automatisch alle andern bilateralen Abkommen hinfällig.

Die von der Initiative geforderte Zulassungsregelung würde im Übrigen für die schweizerischen Arbeitgeber und für die Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörden zu einem erheblichen Mehraufwand führen.

Die Höchstzahlen für Bewilligungen sollen laut der Initiative auch für den Asylbereich und den Familiennachzug gelten. In beiden Bereichen bestehen für die Schweiz verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtungen, die keine Begrenzung über Höchstzahlen zulassen. Solche Höchstzahlen könnten in der Praxis gar nicht eingehalten werden. Sie taugen für die Steuerung der Zuwanderung also nicht.

Nach Ansicht des Bundesrates kann die Initiative in einer Weise ausgelegt werden, die mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts (Non-Refoulement-Prinzip) vereinbar ist. Sie kann daher für gültig erklärt werden.

In der Botschaft zur Volksinitiative muss aber klar zum Ausdruck gebracht werden, dass im Fall einer Annahme für den Asylbereich Lösungen gefunden werden müssten, die insbesondere die Einhaltung des absolut geltenden Non-Refoulement-Prinzips gewährleisten. Dieser Prinzip verbietet die Ausschaffung einer Person in einen Staat, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist.

Aus all diesen Überlegungen wird der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Die Botschaft dazu wird mein Departement nun bis Ende Jahr ausarbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.