Über die Schweiz nachdenken

Reden, EJPD, 01.08.2012

Huttwil. In ihrer Rede anlässlich der Feier zum 1. August in Huttwil sinnierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga über die Grundwerte einer Demokratie. Wichtig seien klare Spielregeln, Anstand und Respekt gegenüber Andersdenkenden, freie Meinungsbildung sowie die Bereitschaft, den Entscheid der Mehrheit zu akzeptieren. Ausserdem hielt sie fest, dass es ohne Rechtsstaat keine Demokratie gebe.

Liebe Huttwilerinnen und Huttwiler

Vielleicht haben Sie die letzten Wochen im Ausland verbracht, in den Ferien.

Wir reisen, um Neues kennen zu lernen, um uns zu erholen – gleichzeitig passiert aber auch etwas anderes: Wir vergleichen das, was wir im Ausland sehen, mit dem, was wir aus der Schweiz kennen. Reisen heisst also immer auch: über die Schweiz nachdenken. Das geht auch mir so, ob ich nun privat ins Ausland reise oder andere Minister treffe.

So war ich vor knapp zwei Monaten in Tunesien. Seither denke ich immer wieder, wenn ich am Morgen in mein Büro ins Bundeshaus komme, an meinen Amtskollegen, den tunesischen Justizminister.

Er empfing mich in seinem Büro, das sich in einem ganz speziellen Gebäude befindet. In diesem Gebäude hatte er bereits sieben Jahre seines Lebens verbracht. Aber nicht etwa als Beamter oder Funktionär – sondern als politischer Häftling. Sieben Jahre war er eingebunkert im Keller des Justizministeriums, der damals als Gefängnis diente.

Nun betritt er – als Justizminister – jeden Morgen dieses Gebäude, und versucht dort mit all seinen Kräften, die junge Demokratie voranzubringen. Der Druck, der auf ihm und seiner Regierung lastet, ist enorm. Die Bevölkerung ist ungeduldig, sie möchte rasche Fortschritte sehen. Viele, vor allem Jugendliche, haben die Geduld bereits verloren. Sie verlassen ihr Land in Richtung Europa, sie wollen arbeiten und Geld verdienen. Mehr als 2000 Tunesier sind letztes Jahr in die Schweiz gekommen. Sie haben kein Asyl erhalten und müssen in ihr Land zurückkehren. Die meisten sind enttäuscht und frustriert. Gerade die Jungen wollen endlich eine berufliche Perspektive bekommen.

Damit sich Tunesien wirtschaftlich entwickeln kann, braucht es aber Rechtssicherheit und politische Stabilität – nur so kommen ausländische Investoren ins Land.

All dies braucht Zeit – und doch bleibt Tunesien nicht allzu viel Zeit.

Es ist in der Politik immer so: Der Ruf nach schnellen Lösungen ist dann besonders laut, wenn die Bevölkerung unzufrieden ist. Radikale Kräfte, die sofortige und einfache Lösungen versprechen, bekommen in solchen Situationen Aufwind. Und das ist schlecht für die Demokratie.

Denn:

  • Demokratie braucht Zeit;
  • Demokratie ist aufwändig, sie ist manchmal auch anstrengend.
  • Demokratie sucht den Ausgleich – sie will die Minderheiten nicht ausschalten, sondern einbeziehen.
  • Demokratie verlangt in jedem Moment Respekt vor den Institutionen.
  • Gerade die Unabhängigkeit der Gerichte ist etwas, das ja auch uns manchmal schwerfällt zu akzeptieren. Aber die Gewaltentrennung ist unverzichtbarer Teil eines Rechtsstaates.

Und ohne Rechtsstaat gibt es keine Demokratie.

Die Schweiz unterstützt Tunesien beim Aufbau demokratischer Strukturen. Der Bundesrat reagierte im letzten Jahr sehr schnell. Als eines der weltweit ersten Länder blockierte die Schweiz die Gelder, die der tunesische Diktator Ben Ali auf Schweizer Konten gebracht hatte. Dieses Geld gehört der tunesischen Bevölkerung.

Als im vergangenen Jahr hunderttausende Flüchtlinge aus Libyen nach Tunesien flohen, reagierte die tunesische Bevölkerung hilfsbereit, obwohl ihr Land selber in Schwierigkeit war. Auch da hat die Schweiz rasch und unbürokratisch geholfen, was man unserem Land bis heute hoch anrechnet.

Am Ende meiner Arbeitsreise unterzeichnete ich in Tunesien ein Migrationsabkommen, das uns erlaubt, die Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich gemeinsam anzugehen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles am heutigen 1. August? Weil die Entwicklungen in Tunesien uns anregen können, über unser eigenes Land nachzudenken. Dort die junge, noch unsichere tunesische Demokratie. Hier die Schweiz mit ihrer langen demokratischen Tradition.

Wir sind stolz auf unsere Demokratie, und wir sind es zu Recht.

Aber auch bei uns ist die Demokratie nicht einfach eine Selbstverständlichkeit oder ein Naturzustand.

Wir müssen zu unserer Demokratie Sorge tragen. Und das heisst insbesondere: Wir müssen unsere politische Kultur pflegen.

Was wir haben, sind ausgeklügelte Systeme, wie wir Entscheidungen fällen. In den Gemeinden und Kantonen ebenso wie auf nationaler Ebene. Im letzten Frühling habe ich an der Landsgemeinde in Appenzell auf eindrückliche Weise erlebt, wie unsere direkte Demokratie gelebt werden kann:

Der Tag beginnt mit dem gemeinsamen Gang in die Kirche, dann folgt ein eigentlicher Umzug durch das Städtchen. Die Kantonsregierung und die Ehrengäste gehen im Gleichschritt. Das allein ist keine Hexerei, hingegen sind die einzelnen Schritte so unglaublich langsam, dass man sich wie auf einem Hochseil fühlt und ständig ums Gleichgewicht ringt – das alles unter gütiger Beobachtung der Bevölkerung. Auf dem Landsgemeindeplatz kann sich dann jede und jeder zu Wort melden. Niemand erhält für seine Wortmeldung Buhrufe – aber auch keinen Applaus. Man hört vielmehr zu und bildet sich seine Meinung. Am Schluss wird per Handerheben abgestimmt.

 An der Landsgemeinde wurde für mich wieder deutlich, was für unsere Demokratie so wichtig ist, nämlich:

  • klare Spielregeln;
  • Anstand und Respekt gegenüber dem Andersdenkenden;
  • die freie Meinungsbildung; und schliesslich
  • die Bereitschaft, den Entscheid der Mehrheit zu akzeptieren.

Eine Frage hat unser Land in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt. Die Frage nämlich: Hat in einer Demokratie die Mehrheit immer recht? Oder gibt es auch für die Mehrheit Schranken, an die sie sich halten muss?

Unser Land hat sich mit der Bundesverfassung und mit dem Völkerrecht selber – und freiwillig – Regeln gegeben, an die wir uns halten wollen. Zu diesen Regeln gehört der Respekt für die Minderheiten. Dazu gehören aber z.B. auch die Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz vor staatlicher Willkür und das Recht auf gerechte Verfahren.

Nie dürfen wir davon ausgehen, dass diese Rechte bei uns automatisch gelten und auch eingehalten werden. Auch wir müssen bereit sein, unsere eigenen Regeln immer wieder neu zu überprüfen.

Denn Demokratie heisst nicht Stillstand – Demokratie heisst vielmehr, gemeinsam zu entscheiden, wie wir uns entwickeln wollen.

Unser Land hat sich immer wieder verändert. – Der Wandel ist uns nicht fremd. Der Wandel bedroht uns nicht. Der Wandel ist vielmehr Teil unserer Identität.

Dieser Wandel zeigt sich ja auch an der heutigen Bundesfeier – gerade hier in Huttwil. Die Tatsache, dass die Huttu High Flyers, der Trachtenverein und der Kruglerverein Immergrün diese Bundesfeier gemeinsam vorbereitet haben, zeigt, was entstehen kann,

  • wenn sich ältere und jüngere Semester zusammenschliessen,
  • wenn Modernes und Traditionelles eine Verbindung eingehen,
  • wenn Bärndeutsches und Neu-deutsches zusammenkommen.

Die Art und Weise, wie die Bundesfeier hier in Huttwil organisiert wird, ist ein kleines, aber wunderbares Beispiel, wie sich unser Land erneuert. Ich bedanke mich bei allen, die zu dieser Feier beigetragen haben, ganz herzlich.

Das macht Freude und gibt Mut, dass wir auch grössere Herausforderungen am besten gemeinsam meistern.

Darauf zähle ich und überbringe Ihnen hiermit auch die besten Wünsche des Bundesrates!