Menschenhandel - ein blinder Fleck unserer Gesellschaft

Reden, EJPD, 18.10.2012. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Bern. An der Interdepartementalen Konferenz zum "Europäischen Tages gegen Menschenhandel" vom 18. Oktober 2012 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga festgehalten, dass die Schweiz ein Ziel- und Transitland des Menschenhandels ist. Das Verbrechen finde im Verborgenen statt, sichtbar sei erst die Spitze des Eisbergs. Die Bekämpfung des Menschenhandels sei eine grosse Herausforderung, der genauso entschlossen begegnet werden müsse wie dem Drogen- und dem Waffenhandel.

Sehr geehrte Damen und Herren Botschafter,
geschätzte Gäste und Anwesende

Die Begegnung mit der 19-jährigen Frau, die nach einer über einjährigen Odyssee durch Europa nach Rumänien zurückgekehrt ist, werde ich nie mehr vergessen. Die Frau wurde mit falschen Versprechen von einem Bekannten ins Ausland gelockt und dort zur Prostitution gezwungen. Ohne Papiere, ohne Möglichkeit, mit jemandem Kontakt aufzunehmen, täglich bedroht, geschlagen und in ihrem Innersten zerstört, wurde sie von Ort zu Ort verschoben. Meist wusste sie nicht einmal, in welchem Land sie sich befand. Heute lebt die Frau wieder in Rumänien – versteckt, verstört, traumatisiert – in täglicher Angst, dass ihre Peiniger sie finden könnten. Wird sie je wieder irgendjemandem vertrauen können?

Meine Damen und Herren, jede Gesellschaft hat ihre blinden Flecken. Der Menschenhandel ist ein solch blinder Fleck unserer Gesellschaft.

Menschenhandel findet im Verborgenen statt, wir sehen ihn nicht, wir nehmen ihn kaum wahr. Aber Menschenhandel existiert sehr wohl – und zwar mitten unter uns, in unserem wohlhabenden Rechtsstaat. Opfer von Menschenhandel gibt es nicht nur in den Städten, sondern auch in den Agglomerationen, entlang der Verkehrsachsen und auf dem Land. Sie werden nicht nur sexuell ausgebeutet, sondern auch als Arbeitskraft ausgenützt, gerade in der Hauswirtschaft, in der Landwirtschaft und in der Gastwirtschaft. Menschenhandel ist in der Schweiz kein regionales Phänomen: Es gibt keinen Kanton, der von ihm nicht betroffen ist.
Die wenigen Verurteilungen, die in unserem Land ausgesprochen werden, könnten vermuten lassen, dass der Menschenhandel in der Schweiz kaum eine Rolle spielt. Doch diese Schlussfolgerung ist falsch.
Die Schweiz ist ein Ziel- und ein Transitland des Menschenhandels, und die Schweiz ist von diesem Verbrechen und von dieser Menschenrechtsverletzung ebenso betroffen wie andere westeuropäische Staaten.

Der Menschenhandel gehört neben dem Waffenhandel und dem Drogenhandel zu den weltweit lukrativsten Geschäften überhaupt. Und nicht nur das. Immer häufiger sind die Täternetzwerke auch in all diesen drei Bereichen gleichzeitig tätig. Wir haben also allen Grund, gegen diese Form der Kriminalität ebenso dezidiert vorzugehen wie gegen den Drogenhandel und den Waffenhandel. Wir dürfen uns nicht länger täuschen lassen; heute erkennen wir beim Menschenhandel nur die Spitze des Eisbergs.

Nicht untätig geblieben

Die Schweiz ist im Kampf gegen den Menschenhandel in den vergangenen Jahren aber nicht untätig geblieben. Mit der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel haben wir die Voraussetzung geschaffen, um diese gravierenden Delikte besser bekämpfen zu können: Sämtliche Behörden, Stellen und Organisationen, die sich mit diesem Phänomen befassen, entwerfen seither gemeinsame Strategien und gehen koordiniert vor.

Die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure – von der Polizei über die Strafverfolgung, den Opferschutz und die Migrationsämter – ist eine der vier Säulen, die für die wirksame Bekämpfung des Menschenhandels entscheidend sind. Davon später mehr.

Aktionsplan zeigt Verantwortlichkeiten auf

Der Nationale Aktionsplan, der mit dem heutigen Tag lanciert wird, ist das Ergebnis dieser Zusammenarbeit. Ich möchte allen, die dazu beigetragen haben, ganz herzlich danken. Der Nationale Aktionsplan ist das Ergebnis eines sorgfältigen Prozesses, er ist aber vor allem ein Bekenntnis: Die Beteiligten sind gewillt, hier mehr zu tun als bisher. Der Aktionsplan macht klar, wer wo investieren muss. Ein klares Signal also: Wir wollen den Menschenhandel nicht länger dulden.

Erste Säule: Prävention

Die Arbeit beginnt bei der Prävention. Das ist die erste Säule. Der Aktionsplan sieht nationale Informations– und Sensibilisierungskampagnen vor, an denen sich der Bund beteiligt. Der Bund will also in Sachen Prävention mehr zu tun als bisher. Er will auch Organisationen unterstützen, die darauf spezialisiert sind, die Opfer von Menschenhandel zu betreuen. Gerade diese Arbeit wirkt ja auch präventiv. Erst wenn Opfer sich wehren können – und allenfalls auch gegen Täter aussagen –, können wir Menschenhandel wirksam bekämpfen und sicherstellen, dass Opfer nicht nochmals Opfer von Menschenhandel werden. Deshalb ist Opferschutz gleichzeitig ein Beitrag zur Prävention.

Zweite Säule: Strafverfolgung

Die zweite Säule im Kampf gegen den Menschenhandel ist die Strafverfolgung. Das ist eine grosse Herausforderung, denn Menschenhandel ist nicht nur eines der profitabelsten Geschäfte, sondern auch eines, bei dem das Risiko, gefasst zu werden, ausserordentlich tief ist: high profit – low risk. Diese Ausgangslage müssen wir grundlegend ändern. Low profit – high risk: das muss das Ziel sein.

Wollen wir die Erfolgsquote von Strafverfahren gegen Menschenhändler endlich deutlich erhöhen, müssen Polizei und Staatsanwaltschaften geschulte und erfahrene Experten einsetzen. Nur mit Fachwissen und Milieukenntnis ist es möglich zu erkennen, ob das Opfer gezwungen wurde oder freiwillig gearbeitet hat. Bis heute haben erst zwei Kantone Staatsanwältinnen bestimmt, die permanent für Menschenhandelsfälle zuständig sind. Der Nationale Aktionsplan sieht das für alle Kantone vor.

Der Ermittlungsaufwand ist erheblich. Die Ermittlungen weiten sich nach einem Anfangsverdacht oft rasch aus und nehmen ein grosses Ausmass an. Einzelne Kantone haben daher besondere Dienstgruppen, die sich ausschliesslich oder immer wieder mit Fällen von Menschenhandel befassen. Das wird nun in allen Polizeikorps angestrebt.

Zusammen mit den Kantonen prüfen wir derzeit auch, ob die Bundeskompetenz auf die Verfolgung von kriminellen Vereinigungen ausgeweitet werden soll, wie sie unter anderem im Menschenhandel tätig sind. Solche Täternetzwerke erfüllen nicht immer die strengen Anforderungen für organisierte Kriminalität gemäss Strafgesetzbuch, was heute Voraussetzung ist für ein Aktivwerden des Bunds. Die kriminellen Netzwerke erstrecken sich aber oft über mehrere Kantone und sind auch international vernetzt. In solchen Fällen könnte die Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft die Kantone entlasten und mehr Täter vor die Justiz bringen.

Dritte Säule: Opferschutz

Die dritte Säule gilt dem Opferschutz. Menschenhandel zu bekämpfen bedeutet nicht nur, Kriminelle zu bekämpfen, sondern auch Opfer zu schützen. Die Handlungen der Täter zielen bekanntlich darauf ab, den Willen des Opfers zu brechen. Opfer von Menschenhandel brauchen deshalb eine ganz spezifische Betreuung. Die Schweizerische Verbindungsstellen-Konferenz zum Opferhilfegesetz wird diesbezüglich ein Empfehlungsschreiben an die Kantone erlassen. Zudem soll ein nationales Opferschutzprogramm dabei helfen, die kantonalen Praktiken zu vereinheitlichen.

Das Fraueninformationszentrum FIZ in Zürich unterstützt und begleitet seit langem die Opfer von Menschenhandel. Ich habe das FIZ 2011 besucht. Ich habe dabei festgestellt, dass diese Betreuungsaufgabe weit über die übliche Hilfe nach Opferhilfegesetz hinausgeht. Die Betroffenen, mit denen ich im FIZ persönlich sprechen konnte, sind sozial isoliert, sie haben keine Sprachkenntnisse, sie fühlen sich fremd in der Schweiz. Vor allem aber – und das hat mich erschüttert – sind sie durch ihre Erfahrungen derart traumatisiert, dass sie nur mit einer intensiven Begleitung überleben können.

Zentral – auch dies habe ich bei meinem Besuch in Zürich eindrücklich erlebt – ist die Zusammenarbeit zwischen der spezialisierten Opferhilfe und den Strafverfolgungsbehörden. Die Opfer sind oft die wichtigsten, manchmal auch die einzigen Zeuginnen, die über Täter Auskunft geben können. Gleichzeitig dürfen Opfer nicht dazu gedrängt werden, als Zeuginnen auszusagen. Mit dem Zeugenschutzgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird und der Zeugenschutzstelle, die in meinem Departement zurzeit aufgebaut wird, schaffen wir eine zentrale Voraussetzung, damit sich Opfer, die gegen Täter aussagen, nicht zusätzlich in Gefahr bringen.

Vierte Säule: Partnerschaften

Die vierte Säule ist den Partnerschaften gewidmet. Die Zusammenarbeit über die Grenzen des eigenen Faches hinaus spielt in der Bekämpfung des Menschenhandels eine entscheidende Rolle. Dies gilt für die innerstaatliche ebenso wie für die internationale Zusammenarbeit.

Vor einem Jahr habe ich in Rumänien die zuständigen Minister und Behörden getroffen, mit dem Ziel, unsere Zusammenarbeit zu verstärken. Ich habe auch mit Vertreterinnen von nichtstaatlichen Organisationen gesprochen, die sich trotz sehr knapper Mittel mit riesigem Einsatz für die Reintegration und den Schutz von Opfern engagieren. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, in der – für Rumänien eher ein Novum – staatliche wie auch nicht-staatliche Akteure an einem Tisch sitzen. Der Aktionsplan sieht nun vor, diese länderübergreifende Zusammenarbeit weiter auszubauen und den Menschenhandel vermehrt auch in die Migrationszusammenarbeit einzubeziehen.

Vor allem die Kantone stehen in der Verantwortung

Bund, Kantone, Gemeinden und NGOs: Alle stehen in der Verantwortung, wir alle müssen unsere jeweiligen Aufgaben wahrnehmen. Die Kantone sind aber ganz besonders gefordert, weil viele Aufgaben in ihrer Zuständigkeit sind. Sie haben es in der Hand, mit den sogenannten „Runden Tischen“ gegen Menschenhandel die Interdisziplinarität zu fördern. Experten aus den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz müssen eng und regelmässig zusammenarbeiten, wenn wir Resultate erzielen wollen. Erst die Hälfte der Kantone hat aber solche Kooperationsvereinbarungen. Unsere Erwartung ist, dass jetzt alle anderen nachziehen. Die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) im Bundesamt für Polizei unterstützt die Kantone dabei. Es braucht aber einen politischen Entscheid; und den muss jeder Kanton selbst fällen. Alle Kantone sind gefordert, denn es gibt keine Kanton, der vom Phänomen Menschenhandel verschont ist.

Ich bin mir bewusst, dass die Bekämpfung des Menschenhandels eine so grosse Herausforderung ist, vor der man auch resignieren könnte. Kommt hinzu, dass ein Phänomen, das vorwiegend im Verborgenen stattfindet, leicht zu ignorieren ist. Es zu ignorieren fällt umso leichter, weil diese Form der Kriminalität uns nicht direkt betrifft, so wie das zum Beispiel bei Einbruch, Diebstahl oder Gewalt der Fall ist.

Manche mögen auch denken, Opfer von Menschenhandel seien selber schuld, dass sie in diese Lage geraten sind. Dabei ist Menschenhandel ein besonders skrupelloses und perfides Verbrechen. Opfer werden mit falschen Versprechen gelockt, traumatisiert und zerstört. Dieses Verbrechen erniedrigt Menschen, verletzt ihre Würde und zerstört das Selbstwertgefühl der Opfer – schlimmer als Einbruch, Diebstahl oder auch Gewalt.

Resignation ist keine Antwort; wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Wir müssen endlich anerkennen, dass Menschenhandel auch in unserem Land verbreitet ist. Wir brauchen eine umfassende Strategie, um dagegen vorzugehen. Und wir müssen – auch angesichts beschränkter Mittel – der Bekämpfung des Menschenhandels eine hohe Priorität einräumen. Ich zähle dabei auf Sie und wünsche uns allen Energie, Entschlossenheit und Erfolg.