Initiative "Gegen Masseneinwanderung": Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Medienkonferenz vom 25. November 2013

Reden, EJPD, 25.11.2013. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende,

Ich begrüsse Sie auch im Namen meiner Kollegen und des Vertreters der Kantone zur heutigen Medienkonferenz.

1 Wichtigkeit der Zuwanderung

Man hat im Vorfeld dieser MK gerätselt, ob es ein Zeichen von Nervosität sei, dass der Bundesrat heute gleich zu dritt vor die Medien tritt. Wir überlassen die Beurteilung selbstverständlich Ihnen. Der Grund, weshalb wir vom Bundesrat zu dritt hier sind, ist aber ein ganz einfacher: Der Bundesrat hat die Abstimmungen über das Freizügigkeitsabkommen in der Vergangenheit immer zu dritt eröffnet. Erstens weil die PFZ nebst dem federführenden Departement auch das Wirtschafts- und das Aussendepartement betrifft, und zweitens, weil es bei der Personenfreizügigkeit tatsächlich um eine zentrale Frage für unser Land geht. Schliesslich hat diese Abstimmung auch ganz direkte Auswirkungen auf die Kantone; deshalb äussert sich heute auch der Präsident der KdK, Herr Regierungsrat Pascal Broulis.

2 Systemwechsel

Die Masseneinwanderungsinitiative, über die wir am 9. Februar abstimmen, will einen Systemwechsel. Sie will die Personenfreizügigkeit beenden und zum alten Kontingentssystem zurückkehren.

3 PFZ hat sich bewährt

Die Stimmbevölkerung hat sich vor zwölf Jahren für die Personenfreizügigkeit – und damit für die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber Europa – ausgesprochen. Die Zuwanderung verlief sehr dynamisch. Es sind viele Menschen in die Schweiz gekommen, weil sie hier einen Arbeitsvertrag erhalten haben, viele Menschen haben die Schweiz aber auch wieder verlassen. Die Nettozuwanderung betrug in den letzten zehn Jahren rund 600 000 Personen.
Die meisten sind jung und viele von ihnen sind gut qualifiziert. Das heisst: Die Zuwanderung aus Europa reagiert in erster Linie auf die Nachfrage des Arbeitsmarktes.

Die Meinungen zur Personenfreizügigkeit waren von Anfang an geteilt – und sie sind es auch heute: Für die einen ist die Personenfreizügigkeit fast an allem schuld, von der Kriminalität bis zur Zersiedelung. Für die andern bringt die PFZ nur Positives – Wohlstand und Vielfalt.

4 Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

Schaut man die reale Situation der Schweiz – nach zwölf Jahren Personenfreizügigkeit – an, dann steht die Schweiz mit 3% Arbeitslosigkeit europaweit sehr gut da. Die Zuwanderung hat nicht zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit geführt, und sie hat einheimische Arbeitskräfte nicht verdrängt. Für die Wirtschaft geht die Rechnung also auf. Sie bekommt dank der Personenfreizügigkeit die Arbeitskräfte, die sie braucht, und zwar auf einfache und unbürokratische Art.

Was die Sozialwerke anbelangt, ist das Fazit heute ebenfalls positiv. Wie sich die Personenfreizügigkeit mittel- und langfristig auf die Sozialwerke auswirkt, hängt weniger davon ab, wie viele Menschen in die CH kommen. Entscheidend ist, ob Schweizer Unternehmen Fachkräfte und gut ausgebildete Personen in die Schweiz holen – dann ist und bleibt die Bilanz positiv. Wenn die Wirtschaft hingegen vermehrt beruflich schlecht qualifizierte Personen in unser Land holt, dann könnte sich die Bilanz gegenüber heute durchaus verschlechtern.

5 Die Zuwanderung verstärkt den Reformbedarf

Wenn wir über die Auswirkungen der Zuwanderung sprechen, dann ist unübersehbar, dass sich die hohe Zuwanderung der letzten Jahre auf die Gesellschaft und auf unser Zusammenleben auswirkt. Das Bevölkerungswachstum führt dazu, dass gewisse Aufgaben, die wir für die Zukunft unseres Landes ohnehin zu lösen haben, nun eine höhere Dringlichkeit erhalten.
Um welche Aufgaben handelt es sich, und wer ist dafür zuständig?

Eine wichtige Aufgabe ist es, unsere Landschaften vor weiterer Zersiedelung zu schützen. Gefordert sind hier nicht nur der Bund, sondern ganz besonders die Kantone. Der Kanton Zug, um nur ein Beispiel zu nennen, zeigt in seinem Richtplan auf, wie man die Landschaft schützt und trotzdem bauen kann.

Damit wir auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum haben, braucht es die Kantone und Städte; sie tun übrigens bereits einiges dafür – und zwar mit Erfolg.

Die guten Arbeitsbedingungen in unserem Land sichern wir uns mit den flankierenden Massnahmen und einer starken Sozialpartnerschaft. Einen Beitrag muss aber auch die Wirtschaft leisten: Wer Arbeitskräfte in die Schweiz holt, soll sich auch um deren Integration kümmern.

Damit unsere Verkehrsinfrastrukturen mit der Mobilität Schritt halten, braucht es auch den nötigen Ausbau. Dafür bietet übrigens der 9. Februar ebenfalls eine Gelegenheit: Wir stimmen dann über einen verkehrspolitischen Meilenstein zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs ab.

Meine Damen und Herren, das sind die Themen, um die es in Zukunft geht – und wir haben es in der Hand, diese Aufgaben jetzt anzupacken.

6 Masseneinwanderungsinitiative schlägt einen anderen Weg vor

Die Masseneinwanderungsinitiative schlägt einen anderen Weg vor: Sie will Schluss machen mit der Personenfreizügigkeit. Sie will ein weltweites Kontingentssystem einführen und gesetzlich vorschreiben, dass Inländer immer Vorrang haben müssen. Kontingente hatten wir schon, und mit den Kontingenten war die Zuwanderung nicht automatisch tief. Im Gegenteil, in den 60er bis Anfang der 70er Jahre war die jährliche Zuwanderung höher als mit der Personenfreizügigkeit. Mitte der 70er Jahre ging die Zuwanderung zurück. Die Ölkrise brachte den Wirtschaftsmotor ins Stottern. Das heisst, die Wirtschaft hat sich auch unter dem Kontingentssystem stets die Arbeitskräfte geholt, die sie brauchte.

Mit dem Kontingentssystem – also der behördlich gesteuerten Zuwanderung – müssen die Kontingente je nach Kanton, Branche und Jahreszeit jedes Jahr neu ausgehandelt und verteilt werden. Das beschert den Unternehmen sehr viel Bürokratie und verunmöglicht ihnen auch, vernünftig zu planen. Es überrascht deshalb nicht, dass die gesamte Wirtschaft, vom Arbeitgeberverband über den Bauernverband, den Gewerbeverband, aber auch die Gewerkschaften die Masseneinwanderungsinitiative ablehnen.

7 Fazit

Bürokratie und Verlust an Planungssicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Vor allem aber gibt die Masseneinwanderungsinitiative auf die wirklich brennenden Fragen für die Zukunft unseres Landes keine Antwort; Fragen, wie wir unsere Sozialwerke langfristig sichern, unsere Landschaften schützen und die hohe Lebensqualität in unserem Land erhalten. Das sind die Fragen, die unsere Bevölkerung beschäftigen – und zu Recht beschäftigen. Der Bundesrat will zusammen mit den Kantonen, den Städten und den Sozialpartnern diese Aufgaben lösen – Schritt für Schritt und gemeinsam.

Die Masseneinwanderungsinitiative würde zu einem Bruch mit dem heutigen System führen: Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative zur Ablehnung.