Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?

Pressekonferenz 30. April 2004

Reden, EJPD, 30.04.2004. Es gilt das gesprochene Wort

Referenten:
Bundesrat Christoph Blocher, Departementschef EJPD
Urs Hadorn, Direktor a.i. BFF
Eduard Gnesa, Direktor IMES


Einleitende Bemerkungen des Departementchefs

  1. Seit meinem Amtsantritt am 1. Januar 2004 habe ich die Hauptprobleme im Tätigkeitsbereich des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) analysiert. Dazu gehört eindeutig - und so wird es auch in der Bevölkerung, vor allem aber bei den Behörden in den Kantonen, Städten und Gemeinden empfunden - die Asyl- und Ausländerpolitik.
  2. Dieser Befund schlägt sich auch in der parlamentarischen Arbeit nieder. Darum werden in der Sondersession des Nationalrates von nächster Woche die Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG) und das neue Ausländergesetz (AuG) beraten.
  3. Nach einer gründlichen Analyse der Problematik ist hier darzulegen, wie es in der Asyl- und Ausländerpolitik weitergehen soll.

1. Teil Asylpolitik

I. Was funktioniert?
Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden im Rahmen des Asylverfahrens funktioniert im Allgemeinen: Diejenigen Personen, welchen der Schutz unseres Landes zusteht, erhalten ihn auch. Dies zeigt die Zahl von rund 25'000 anerkannten Flüchtlingen, die heute in unserem Land leben. Weitere rund 25'000 Personen haben zudem unter dem Titel der vorläufigen Aufnahme eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung. Das Gute gesagt, muss die Aufmerksamkeit dem gewidmet sein, was nicht funktioniert. Diese Probleme sind zu lösen.

II. Probleme
Die heutigen Probleme zeigen sich bei der Einreise, beim zweitinstanzlichen Verfahren und beim Vollzug. Dies belegen folgende Zahlen:
Im Jahr 2003 wurden die Pendenzen im erstinstanzlichen Verfahren um 35,5 Prozent gesenkt.
Die Pendenzen im Beschwerdeverfahren (Asylrekurskommission) sind dagegen um 19,8 Prozent gestiegen.
Die im Vollzug hängigen Fälle sind im gleichen Zeitraum um 24,7 Prozent gestiegen.
Das Resultat: Trotz deutlich gestiegenem Pendenzenabbau in erster Instanz und trotz deutlich gesunkenen Gesuchszahlen (-20,4 Prozent im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr) sind die Verfahrens- und Vollzugspendenzen 2003 zusammengenommen praktisch gleich geblieben (rund 41'300 Fälle).

Es ist eine Tatsache, dass mehr als drei Viertel aller Asylsuchenden keine asylrelevanten Gründe vorbringen können. So erhielten im letzten Jahr nur rund 7 Prozent den Flüchtlingsstatus sowie 12 weitere Prozent eine vorläufige Aufnahme.
Das bestehende Asylverfahren mit seinen Mängeln bietet Personen, die aus asylfremden Gründen in die Schweiz kommen die Möglichkeit, zumindest während einer bestimmten Dauer eine legale Aufenthaltsmöglichkeit in unserem Land zu erhalten.
Im EJPD sind die Auswirkungen dieser Probleme vorwiegend in der Statistik und dann bei den Finanzen bemerkbar. Unmittelbar spürbar sind sie aber im ganzen Land: In den Kantonen, Städten und Gemeinden.

Die Probleme im Einzelnen:

1. Einreise

1.1. Keine Identitätspapiere
Die grosse Mehrzahl von Asylsuchenden gibt keine amtlichen Identitätspapiere (Pass oder Identitätskarte) ab. Im vergangenen Jahr 2003 haben nur gerade 21,7 Prozent aller Asylsuchenden entsprechende Papiere vorgelegt, mit sinkender Tendenz.
Als Folge davon kann die Wegweisung nach einem rechtskräftigen Asylentscheid nicht vollzogen werden, da ein Staat nur eigene Staatsangehörige mit gesicherter Identität zurücknimmt. Dies wiederum führt dazu, dass Asylsuchende ohne Papiere bevorzugt, jene mit Papieren hingegen benachteiligt werden.

1.2. Schlepperwesen
Der grösste Teil der Asylsuchenden kommt mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz.
Es bestehen zum einen ungenügende Sanktionsmöglichkeiten gegen die Schleppertätigkeit, zum andern aber werden die bestehenden Gesetze nicht konsequent genug angewendet. Obwohl Schlepperbanden Teil des Organisierten Verbrechens sind, betrachten Richter diesen Tatbestand oft als "Kavaliersdelikt". Die Bestrafung besteht in den meisten Fällen darin, relativ geringfügige Bussen auszusprechen. Da das Thema Bekämpfung des Schlepperunwesens nicht nur Asylsuchende, sondern auch andere ausländische Personen betrifft, wird dies unter der Ausländerpolitik (S. 20) behandelt.

1.3. Missbrauch über Touristenvisum
Ein Teil der Asylsuchenden benutzt ein Touristenvisum, um legal in die Schweiz einzureisen.
Diese Asylsuchenden verstecken oder vernichten nach Einreise in die Schweiz ihre Identitätspapiere, die sie anlässlich der Ausstellung des Visums noch hatten. Die nötigen Identitätsabklärungen sind mit grossem Aufwand verbunden und führen zudem nur in einem Teil der Fälle zum Erfolg.

1.4 Ungenügende Grenzkontrollen
Zahlreiche Asylsuchende kommen über die "grüne" Grenze in die Schweiz, ein grosser Teil aber auch über die offiziellen Grenzübergänge. Insbesondere die Grenzkontrolle in den Zügen ist ungenügend. Dieses Problem gilt nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für illegal Eingewanderte (vgl. Ausländerpolitik S. 20).

2. Verfahren

2.1. Verfahrensdauer auf zweitinstanzlicher Ebene
Viele Asylsuchende nutzen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in zweiter Instanz und reichen mehrfach ein Revisionsgesuch auch in offensichtlich aussichtlosen Fällen ein. Dadurch steigen die Pendenzen bei der Asylrekurskommission, was wiederum die Verfahrensdauer insgesamt ansteigen lässt.

2.2. Mangelnde Kooperation der Asylsuchenden
Es gibt zu wenig Sanktionsmöglichkeiten, damit Asylsuchende während einem Verfahren zu ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflicht angehalten werden können. Als Folge davon ist im heutigen System der Kooperative "der Dumme"; es besteht kein Anreiz, im Verfahren mitzuwirken.

3. Vollzug

3.1. Unkontrollierte Abreisen
Der Vollzug der Wegweisung kann nur ungenügend durchgesetzt werden. Von den insgesamt rund 18'000 Abgängen sind im vergangenen Jahr 2003 nur gerade 17 Prozent der Personen pflichtgemäss ausgereist (2'983). Die grosse Mehrheit (10'459), fast 60 Prozent, ist untergetaucht, das heisst, entweder unkontrolliert ausgereist oder weiterhin ohne Bewilligung anwesend.
Insbesondere die Kantone verweisen darauf, dass die rechtlich erlaubte Haftdauer zu kurz ist und dass die bestehenden Hafttatbestände ungenügend sowie die Haftbedingungen zu vorteilhaft sind. Allein mit den bestehenden Zwangsmitteln wird es immer schwieriger, ausreisepflichtige Asylsuchende zur Kooperation und zum Vorlegen von vollzugstauglichen Ausreisepapieren zu bewegen. Dieser Mangel hat sich verschärft. Als Folge davon verbleiben abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz, meistens illegal. Dies wiederum stellt die Kantone, Städte und Gemeinden vor grosse Sicherheits- und soziale Probleme mit bedeutenden Kostenfolgen.

3.2. Abschluss von Rückübernahmeabkommen
In den Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten von Asylsuchenden wird die Schweiz zunehmend mit weitgehenden Gegenforderungen wie beispielsweise der
Zulassung zum Arbeitsmarkt konfrontiert.
Die Schweiz kann diese Forderungen nicht ohne Weiteres erfüllen und verfügt zudem in manchen Fällen nicht über genügend bedeutende Verhandlungsmittel, da das Schweizer Engagement in wirtschaftlicher oder entwicklungspolitischer Hinsicht nicht ausreicht.

III. Forderungen der Kantone, Städte und Gemeinden
Die Botschaft der Kantonsvertreterinnen und -vertreter aus der ganzen Schweiz ist einhellig und dringend: Die verantwortlichen Behörden können den Missständen mit den bestehenden Instrumenten nicht mehr Herr werden. Insbesondere die mangelnden Vollzugsmöglichkeiten bei Wegweisungsentscheiden sowie der schwierige Umgang mit renitenten Asylsuchenden machen den Kantonen zu schaffen. Es herrscht - bei allem guten Willen - Verzweiflung. Wie soll beispielsweise ein Polizist seine Motivation auf Dauer behalten, wenn er drogendealende Asylsuchende festnimmt, diese aber nach Absitzen der Haft wieder am gleichen Ort auftauchen, weil sie nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, und damit ein nicht-endendes Katz-und-Maus-Spiel beginnt? Wie sollen Sozialbehörden in den Gemeinden mit Überzeugung ihrer Arbeit nachgehen, wenn Asylsuchende, die sich unkooperativ und aggressiv verhalten, nach wie vor volle Sozialleistungen beziehen, weil dies das Gesetz vorsieht?
Handelt es sich dabei um Einzelfälle? Auch hier ist die Aussage der betroffenen Behördenvertreter einhellig: Solche Fälle sind an der Tagesordnung. Es mag sein, dass die Kantone die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht immer konsequent und bis zum Letzten ausnützen. Unbestritten aber ist, dass sie mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln nicht mehr weiterkommen. Es ist nötig, den Mitarbeitenden im Vollzug die nötigen Instrumente in die Hand zu geben, damit sie wieder motiviert und mit Überzeugung ihre Arbeit machen können. Dies liegt im Interesse aller. Denn wenn zugelassen wird, dass die Kontrolle im Asylbereich entgleitet, wäre dies eine vernichtende Botschaft, die verheerende Folgen für die Stabilität der Schweiz hätte. Das Schweizer Volk muss im Gegenteil sicher sein können, dass die Führung dieses Landes die Probleme erkennt und alles Notwendige unternimmt, um diese zu lösen. Dann nämlich ist die Bevölkerung auch wieder bereit, die Asylpolitik mit zu tragen. Dies ist insbesondere auch im Interesse der echten Flüchtlinge und Schutzbedürftigen. Werden die Probleme gelöst, dann kann man sich im Asylbereich auch wieder der eigentlichen Aufgabe widmen, die in den vergangenen Jahren in den Hintergrund getreten ist: Tatsächlich Verfolgte in unserem Land aufzunehmen.

IV. Lösungen

1. Kurzfristige Massnahmen ohne Gesetzesänderungen
Folgende Verbesserungen, die keine gesetzlichen Anpassungen erfordern, sind nötig:

  • Konsequente Praxis bei der Prüfung der Asylgesuche, insbesondere bezüglich Nichteintretensentscheiden;
  • Anhalten der säumigen Kantone, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommen;
  • Abschluss von Rückübernahmeabkommen wo immer möglich
  • Organisatorischen Verbesserungen bei der Asylrekurskommission.

2. Teilrevision des Asylgesetzes
Die Asylgesetz-Revision, die ab kommenden Montag, 3. Mai, in der Sondersession des Nationalrates beraten wird, bringt Verbesserungen und hilft mit, die Probleme im Asylbereich zu lösen. Die Pfeiler der Vorlage sind:

  • Eine neue Drittstaatenregelung: Diese erlaubt es, dass auf Gesuche von Personen, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben und dorthin zurückkehren können, nicht mehr eingetreten werden muss.
  • Beschwerdeverfahren an den Empfangsstellen und am Flughafen: Damit werden die entsprechenden Beschwerdeverfahren völkerrechtskonform ausgestaltet. Im Gegenzug soll der Vollzug der Wegweisung ab Empfangsstelle - sofern er absehbar ist - neu mit einer Ausschaffungshaft von maximal 20 Tagen gesichert werden können.
  • Ein neues Finanzierungssystem: Damit sollen die zahlreichen Einzelpauschalen durch Globalpauschalen für die Verfahrens- und Vollzugsphasen abgelöst werden. So werden Handlungsspielräume sowie Anreize für die Kantone geschaffen, die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient zu nutzen.
  • Einführung der Humanitären Aufnahme: Damit kann ein Teil der heute vorläufig Aufgenommenen, die unverschuldet längere Zeit in der Schweiz verbleiben, besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
  • Nothilfe nach Nichteintretensentscheiden: Im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 03 wurde eine weitere wichtige Massnahme zur Bekämpfung des Missbrauchs beschlossen, die am 1. April 2004 bereits in Kraft getreten ist, nämlich der Ausschluss von Personen mit einem Nichteintretensentscheid aus der Sozialhilfe. Seit der Einführung von EP 03 sind keine grösseren Probleme aufgetreten. Insgesamt wurden im ersten Monat (Stichdatum 25. April 2004) 361 NEE gefällt, 192 davon direkt in einer Empfangsstelle und 169 in den Kantonen. Diese Anzahl NEE entspricht prozentual der bisherigen monatlichen Anzahl NEE, das heisst 20 bis 25 Prozent pro Monat. Eine Vollzugskontrolle und ein statistischer Vergleich diesbezüglich sind aufgrund des kurzen Zeitraums noch nicht möglich.

In der vorberatenden Kommission des Nationalrates wurde eine Reihe von Mehrheitsbeschlüssen und Minderheitsanträgen eingebracht. Der Bundesrat hat sich entschlossen, folgende wichtige Mehrheitsbeschlüsse zu unterstützen:

  • Die Schaffung der Möglichkeit zur Erfassung von biometrischen Daten von Asylsuchenden;
  • die Verkürzung von Ordnungsfristen für das gesamte ordentliche Asylverfahren sowohl für das Bundesamt für Flüchtlinge wie auch für die Eidgenössische Asylrekurskommission;
  • die Verpflichtung des Bundesrates, Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen anzustreben;
  • die Möglichkeit der Streichung von Entwicklungshilfe an Staaten, die sich bei der Rückübernahme ihrer eigenen Staatsangehörigen nicht kooperativ verhalten;
  • die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Heimat- und Herkunftsstaaten zur Beschaffung der notwendigen Reisepapiere bereits nach erstinstanzlich negativem Entscheid.

3. Verbesserungsvorschläge für die Beratungen im Ständerat
Die Verbesserungen im neuen Asylgesetz allein werden die Probleme nicht lösen und genügen somit nicht. In den in der nächsten Woche beginnenden Beratungen im Nationalrat werden keine neuen Vorschläge eingebracht. Hingegen behält sich der Vorsteher des EJPD vor, dies in der vorberatenden Kommission des Ständerates zu tun, selbstverständlich unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates.
Neue gesetzliche Regelungen drängen sich zur Lösung des wichtigsten Problems auf, die Ausschaffung von Papierlosen sowie unkooperativer und renitenter Asylsuchender. Insbesondere ist beabsichtigt, folgende Regelungen in die Kommission des Ständerates (als Zweitrat) einzubringen:

  • Die Einführung neuer Hafttatbestände etwa bei der Anordnung der Ausschaffungshaft. Diese betreffen zum Einen Personen, die sich durch ihr eigenes Verhalten dem Vollzug einer Wegweisung widersetzen, zum Andern Personen, die eine selbständige Ausreise verweigern und deren Heimatstaat gleichzeitig eine zwangsweise Rückführung nicht zulässt;
  • die Verlängerung der Ausschaffungshaft;
  • die Einführung einer Kostenvorschusspflicht bei ausserordentlichen Rechtsmitteln.

Weiter ist beabsichtigt, eine neue Bestimmung vorzulegen, welche die Durchführung eines Asylverfahrens grundsätzlich vom Vorliegen von vollzugstauglichen Papieren abhängig macht. Dies bedarf aber vertiefter Abklärungen, so dass nicht sicher ist, ob ein entsprechender Gesetzestext zu Beginn der Kommissionsberatungen bereits vorliegen wird.

4. Ungelöste Probleme
Es muss offen gesagt werden, dass wir auch mit all den ausgeführten Massnahmen insbesondere das Problem der Papierlosigkeit und der Identitätsverschleierung nicht abschliessend lösen werden. Dazu sind noch weitergehende Schritte und Überlegungen nötig. Ziel muss sein, dass alle Asylsuchenden ihre Papiere vor- und die Identität offen legen.

V. Zukunft der Schweizer Asyl- und Flüchtlingspolitik
Das heutige Asylverfahren hat längerfristig keine Zukunft. Die 1979 vom Parlament verabschiedete Asylgesetzgebung, die nun zum achten Mal revidiert werden soll, war stark von der Flüchtlingssituation im Zweiten Weltkrieg sowie der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges geprägt. Sie war nie gedacht für die Bewältigung von umfassenden Migrationsbewegungen, wie wir sie heute erleben. Es fragt sich deshalb, ob das heutige System den Anforderungen überhaupt noch genügen kann.
Eine sinnvolle Flüchtlingspolitik der Zukunft könnte auf folgenden Elementen aufbauen:

  • Hilfe vor Ort in Katastrophenfällen zur Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingslager), unter Beizug ziviler Kräfte, des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH), der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sowie der Armee, was präzise Vorkehrungen und Massnahmen für den Ernstfall bedingen würde;
  • Asylverfahren möglichst vor Ort oder im dem Krisengebiet nächstgelegenen Aufnahmeland;
  • Verpflichtung zur Aufnahme einer bestimmten Zahl (Kontingente) von Flüchtlingen;
  • Keine Asylverfahren in der Schweiz bei Personen, welche zuvor in einem sicheren Drittstaat hätten um Asyl nachsuchen können.

Ein solches System wäre effizienter, kostengünstiger und im Interesse der tatsächlichen Flüchtlinge. Es könnten mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, die rascher zu integrieren wären.
Die Tauglichkeit solcher Lösungen ist zu diskutieren. Ein Systemwechsel wäre insbesondere auf die völkerrechtlichen Vorgaben hin zu überprüfen.


2. Teil Ausländerpolitik

I. Ausgangslage
Bei der Ausländerpolitik geht es um den Entscheid

  • welche Ausländerinnen und Ausländer bei uns wohnen und arbeiten dürfen;
  • welche Aufenthaltsregeln für diese Personen gelten und wie sie sich integrieren sollen;
  • unter welchen Voraussetzungen die Einbürgerung erfolgen kann und
  • wie die illegale Migration und der Missbrauch des Ausländerrechts zu bekämpfen sind.

II. Welche Zulassungspolitik?
Bei der Zulassungspolitik gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Erstens könnte die Schweiz allen Ausländerinnen und Ausländern Aufenthalt bieten, sofern sie einen Arbeitsplatz haben. Diese Politik wäre nur machbar, wenn für eine längere Übergangszeit keine Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit ausgerichtet würden. Eine ungebremste und unkontrollierte Zulassung führte zudem zu Integrationsproblemen etwa in den Schulen und in den Wohnquartieren sowie zu grossen wirtschaftlichen und finanziellen Problemen.
Zweitens das duale Zulassungssystem, für das sich der Bundesrat ausgesprochen hat. Dieses besteht aus der schrittweisen Einführung des gegenseitigen freien Personenverkehrs mit den EU- und EFTA-Staaten und einer selektiven Zulassung für erwerbstätige Personen aus Drittstaaten.
Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und der EFTA regelt den Personenverkehr umfassend; nach einer Übergangsfrist ist hier eine uneingeschränkte Rekrutierung von Arbeitskräften möglich.
Bei der Zulassung aus Drittstaaten wird heute jenen besonders qualifizierten Arbeitskräften der Vorzug gegeben, die sich erfahrungsgemäss längerfristig besser in den schweizerischen Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft integrieren. Diese Praxis wird auch mit dem neuen Ausländergesetz weitergeführt.
Auch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats befürwortet das vom Bundesrat vorgeschlagene Zulassungssystem und die Verbesserungen im Bereich der Integration (insbesondere Artikel 51 - 56 des Gesetzesentwurfs über die Integration). Mit der befristeten Zulassung von Hilfskräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten gemäss Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates ist der Bundesrat im Sinne einer Übergangslösung bis zum Entscheid über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens einverstanden.

III. Probleme
Das Hauptproblem im Ausländerbereich ausserhalb der Asylpolitik betrifft die illegale Migration und die teilweise mangelhafte Integration. Dies bemängeln die Kantons- und Gemeindevertreter, insbesondere die für den Sozialbereich, die Polizei oder den Strafvollzug zuständigen Instanzen.
Der zahlenmässige Umfang, die Ursachen sowie die Folgen der illegalen Migration sind noch zu wenig genau fassbar. Hier bestehen Lücken und konkrete Lösungsvorschläge müssen noch erarbeitet werden. Ein zuverlässigeres Ergebnis wird bis Ende Mai erwartet.
Nach einer vorläufigen Einschätzung bestehen im Ausländerbereich folgende Problembereiche:

  • Ausländische Personen sind überdurchschnittlich an den Straftaten in der Schweiz beteiligt:
    Ursachen dafür sind: ein geringes Entdeckungsrisiko, zu milde Strafen, gut ausgebaute Gefängnisse, die Vollzugsprobleme sowie die mangelnde Integration. Menschenschmuggel und Menschenhandel stehen in einem direkten Zusammenhang mit der illegalen Migration.
  • Illegale Migration als Folge der Schwarzarbeit:
    Trotz Arbeitslosigkeit besteht eine Nachfrage nach "billiger" Arbeit von illegal anwesenden Schwarzarbeitern insbesondere in den strukturschwachen Branchen. Illegal Anwesende und deren Arbeitgeber bezahlen sehr oft keine Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern.
  • Das Ausländerrecht wird umgangen:
    Das Erschleichen von Bewilligungen vor allem durch falsche Angaben im Visumverfahren und Scheinehen bleibt oft unentdeckt. Mit den bestehenden Kontrollmöglichkeiten insbesondere an der Grenze werden unerwünschte Aufenthalte nur beschränkt verhindert.
  • Das Ausländerrecht wird nicht immer konsequent umgesetzt:Die Ausländergesetzgebung wird nicht immer einheitlich und konsequent vollzogen: Die strafrechtlichen Konsequenzen einer illegalen Einreise, des illegalen Aufenthalts und der Schwarzarbeit sind nicht abschreckend genug. Die Praxis in den Kantonen ist unterschiedlich.

IV. Sicht der Kantone
Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) wurden gebeten, zu konkreten Fragen aus dem Bereich der illegalen Migration Stellung zu nehmen. Übereinstimmend machen die Kantone auf folgende zentrale Problemfelder im Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern aufmerksam:

  • Mangelnde Vollzugsmöglichkeiten bei Wegweisungsentscheiden im Ausländer- und Asylbereich, schwieriger Umgang mit renitenten Ausländern und Asylsuchenden (siehe Ausführungen zur Asylpolitik);
  • Wachsende Kriminalität und Gewaltbereitschaft auch gegenüber der Polizei; insbesondere Kriminaltourismus, vermehrter Drogenkonsum und Drogenhandel;
  • Missbrauch der ausländerrechtlichen Zulassungsbestimmungen insbesondere durch Scheinehen.

V. Lösungen
Der Nationalrat wird sich in der nächsten Woche mit dem neuen Ausländergesetz befassen, das Verbesserungen bringt. Der Bundesrat und die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats schlagen darin einige neue Lösungen vor:

  • Massnahmen gegen Scheinehen und Schlepper;
  • generell höhere Strafandrohungen;
  • Carrier-Sanctions gegen fehlbare Flugunternehmen. Der fahrlässige Transport von Personen, die die Einreisebestimmungen nicht erfüllen, wird sanktioniert. Neue Möglichkeit zum Austausch von Passagierdaten zwischen Flugunternehmen und Behörden.

Die in den Ausführungen zum Asylbereich dargestellten zusätzlichen Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs sind auch im Ausländerbereich wirksam, etwa bei der Wegweisung nach einem illegalen Aufenthalt mit Schwarzarbeit oder bei der Verweigerung einer Bewilligungsverlängerung.

Die Verwaltung ist auf Grund der bisherigen Erkenntnisse beauftragt, folgende zusätzlichen Massnahmen zu prüfen:

  • Verstärkte Kontrollen an der Grenze;
  • Regelmässige Abnahme der Fingerabdrücke bei illegalem Aufenthalt;
  • Systematische Erfassung von biometrischen Daten bei der Visumerteilung und in den Ausländerausweisen;
  • Zusätzliche Bedingungen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Sprachkenntnisse);
  • Sanktionen gegen Kantone, die offensichtlich nicht gegen illegale Aufenthalte einschreiten (z.B. keine Kontingente für erwerbstätige Drittstaatsangehörige);
  • Verlängerung der Widerrufsfrist von erleichterten Einbürgerungen bei Scheinehen von 5 auf 10 Jahre;
  • Widerruf der Einbürgerung bei einem schweren Verstoss gegen die öffentliche Ordnung innerhalb von 10 Jahren;
  • Vermehrte Ausrichtung der Integrationsmassnahmen auf die Gewalt- und Kriminalitätsbekämpfung.