"Der Unternehmer, die Schweiz und Europa" Ein dreifacher Sonderfall

Rede von Bundesrat Christoph Blocher vor dem Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclub, am 22. Mai 2006 in Frankfurt am Main

Reden, EJPD, 22.05.2006. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen!

Frankfurt am Main, 22.05.2006. Bundesrat Christoph Blocher berichtet vor dem Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclub in Frankfurt am Main über seinen Werdegang, seine Erfahrungen als Unternehmer in der Politik, über die Besonderheiten des schweizerischen Politsystems und die Stellung unseres Landes in Europa.

1. Kein Unternehmer von Geburt
Die Veranstalter des heutigen Anlasses haben mich gebeten, über meinen Werdegang zum Unternehmer und vom Unternehmer zum Politiker zu berichten. Das Interesse zeigt mir, dass es sich offenbar um eine ziemlich exotische Karriere handeln muss.

Tatsächlich werden selten mittellose Pfarrerssöhne Eigentümer eines weltweit tätigen Konzerns.

Selten sind weltweit tätige Unternehmer in der Politik aktiv.

Und selten verkauft ein Unternehmer seine Firma seinen Kindern, um in der Regierung Einsitz zu nehmen.

Dass Unternehmer in der Schweiz aber auch auf parlamentarischer Ebene wirken können und es mehr solche gibt als in vergleichbaren Ländern, hat mit der Besonderheit der Schweiz zu tun.

Damit habe ich über drei Sonderfälle zu berichten: Über den Sonderfall Unternehmer, den Sonderfall Schweiz als politisches System und über den Sonderfall der Schweiz in Europa. Wenn ich jetzt von „Sonderfall“ spreche, möchte ich gleich anfügen, dass die Bezeichnung keine Wertung beinhaltet, sondern nur einen Umstand beschreibt, dem wir selten begegnen. Ein Sonderfall weicht ab vom Normalen. Er ist deshalb etwas Besonderes oder etwas Abnormales!

Wie Sie wissen, gehören die Unternehmer einer eher kleinen Gruppe innerhalb der Gesellschaft an. Der Unternehmer an sich ist also schon ein Sonderfall von einem Menschen. Bei mir kann man sogar von einer glücklichen „Verirrung“ sprechen: Was die familiären Voraussetzungen betrifft, würde es kaum verwundern, wenn ich Schulmeister oder Theologe geworden wäre. Denn ich bin, wie bereits erwähnt, in einem protestantischen Pfarrhaus mit 10 Geschwistern aufgewachsen.

Mein Sinn für die Wirklichkeit und somit für das Greifbare, Sichtbare und folglich auch Machbare war jedoch schon sehr früh sehr ausgeprägt, so dass mich die berufliche Betätigung in der geistigen Welt des Pfarrhauses nicht anzog. Erklären kann und muss ich mir diese Veranlagung nicht. Jedenfalls begann ich unmittelbar nach der obligatorischen Schulzeit mit einer Ausbildung zum Bauern. Ich bin also ein gelernter Landwirt. Das ist mein erster und bis heute einzig richtiger Beruf. Erst danach holte ich im zweiten Bildungsweg die Matura (vergleichbar mit dem deutschen Abitur) nach, studierte Jurisprudenz und doktorierte über das Bodenrecht.

Da mein Vater zwar über viel Literatur, aber wenig Kapital verfügte, war es mir nicht möglich, einen Bauernhof zu erwerben. Das war mit ein Grund, mich doch noch für den universitären Weg zu entscheiden. Die einfachen Verhältnisse zwangen mich auch, die späteren Schulen als Werkstudent zu absolvieren. Wobei die Formulierung jetzt negativer klingt, als es tatsächlich war. Schliesslich lernte ich durch diese Tätigkeit meinen späteren Arbeitgeber kennen. Dies war insofern schicksalhaft, als ich dieses Unternehmen, das in miserablem Zustand war, fast ausschliesslich mit Bankkrediten kaufen konnte – und zwar deshalb, weil das Unternehmen niemand sonst in der Schweiz wollte. Ich führte dann während rund zwanzig Jahren das Unternehmen EMS Chemie. Die Firma – die ich 2003 vor dem Eintritt in die Regierung an meine Kinder verkaufte – beschäftigt heute rund 3’000 Mitarbeiter, erzielt einen Jahresumsatz von ca. 1,2 Milliarden Franken, verkauft über 90 Prozent ihrer Produkte ins Ausland und gilt – im Vergleich zur Konkurrenz – als überdurchschnittlich ertragsreich. Die EMS AG ist vor allem in der Entwicklung und Herstellung von polymeren Werkstoffen tätig.

2. Ein Unternehmer in der Politik
Man betreibt in der Schweiz die Politik im Nebenamt. So engagierte ich mich von Anfang an als interessierter Bürger und aktiver Unternehmer gleichzeitig: Nämlich vier Jahre als Gemeinderat (kommunale Exekutive), dann fünf Jahre im Parlament des Kantons Zürich (kantonale Legislative) und schliesslich vierundzwanzig Jahre im Nationalrat (vergleichbar mit dem Bundestag).
Es ist klar, dass politisches Engagement und Unternehmertum eine doppelte Beanspruchung bedeuten. Darum ist die Zahl von Unternehmerpersönlichkeiten in der Politik eher gering. Aber der Nutzen Unternehmer/Politiker liegt in dieser oft fast unerträglichen Doppelbelastung. Wie anders könnte der Unternehmer seine wertvolle Erfahrung und Unabhängigkeit in die Politik einbringen? Und wie die politischen Gesetzmässigkeiten in die Wirtschaft einfliessen lassen, wenn er nicht gleichzeitig Unternehmer und Politiker wäre?

Oft wird die Frage gestellt: Sind Unternehmer überhaupt gute Politiker? Können sie es überhaupt? Da gab es schon vor meiner Wahl in den Bundesrat die wohlmeinende Stimme eines Politologieprofessors, der warnend anmerkte, Wirtschaft und Politik seien dann zwei Paar unterschiedliche Schuhe und man müsse nicht meinen, wer das eine könne, beherrsche auch das andere Metier. Nun, dieser Professor weiss, wovon er spricht. Er hat Zeit seines Lebens nie ein politisches Amt ausgeübt, war nie im Wirtschaftsleben und hat nie auch nur einen Bleistift selber verkaufen müssen. Wie auch immer. Ich war Unternehmer, Nationalrat, absolvierte jedes Jahr drei Wochen Militärdienst bis ich 55 Jahre alt war, zuletzt im Range eines Oberst, als Regimentskommandant.

Aussergewöhnlich schien, dass ich im Dezember 2003 EMS an unsere Kinder verkaufte, um am 5. Januar 2004 in die Schweizer Regierung einzutreten, denn ich wurde zum Bundesrat gewählt. Nach 24 Jahren Nationalrat, in welchen ich zunehmend gegen mehr staatliche Tätigkeit, gegen Steuererhöhungen und für die Wahrung der schweizerischen Unabhängigkeit eintrat, bin ich nun also Mitglied der siebenköpfigen Landesregierung.

3. Der Grundsatz muss stimmen
Wer führen will, muss entscheiden. Wer entscheiden will, muss frei sein. Wer frei sein will, muss delegieren. Wer delegieren will, braucht Übersicht. Wer die Übersicht behaupten will, darf sich vom täglichen Kleinkram nicht auffressen lassen. Das gilt überall, wo man führen muss. Sei es im Unternehmen, sei es im Staat.

Die schweizerische Verwaltung läuft bestens und vollständig autochthon. Wer will, kann sich in die Verwaltung versenken wie in ein warmes Bad. Termin folgt auf Termin, Sitzung reiht sich an Sitzung, ein Auftritt jagt den nächsten und in zehn Minuten beginnt schon wieder eine Besprechung. Es war also meine dringendste und wichtigste Aufgabe, mich freizuschaufeln, um der bürokratischen Maschinerie zu entkommen. Nur so entsteht der nötige Raum für Führung und Entscheidung.

Ein Unternehmer analysiert permanent die Situation, die Konkurrenz, die eigene Arbeit und sucht mit seinen Leuten nach den besten Lösungen. Dann liegt es an ihm, Entscheidungen zu treffen und diese auch durchzusetzen. Sofern das Unternehmen gesund ist, haben alle Beteiligten das gemeinsame Ziel, den einmal getroffenen Entscheid mitzutragen und die Unternehmung zum Erfolg zu führen. In der Politik ist das nicht immer so. Viele Beteiligte sind nicht unbedingt an der besten Lösung interessiert. Das ist mitunter schwer nachvollziehbar, aber es ist so. Schliesslich geht es auch um den Faktor Macht und um den Faktor Mensch in der Politik.

Umso wichtiger ist es, dass man sich über das Grundsätzliche im Klaren ist. Ich bin in einem liberalen, freiheitlichen Fundament verankert, das Erfolg und Eigenverantwortung fördert. Nur dieser Weg führt uns weiter. Davon bin ich überzeugt und darum versuche ich dies durchzusetzen. Wer glaubt, mit mehr Staat, mit letztlich sozialistischen Rezepten für mehr Wohlstand und Arbeit zu sorgen, der ist auf dem Holzweg. Der Wohlfahrtsstaat arbeitet strukturell ineffizient, weil er Erfolg mit Steuern und anderen Abgaben belastet, Misserfolg aber durch Transferzahlungen und Subventionen belohnt. Das zeigt nicht nur der Niedergang des Ostblocks, sondern das zeigen auch aktuelle Beispiele westeuropäischer Staaten, deren „Soft-Sozialismus“ (Robert Nef) die Volkswirtschaft schleichend erodieren lässt. Wer das nicht erkennt, hat die Weltgeschichte verschlafen.

4. Der dreifache Sonderfall
Aufgrund der thematischen Vorgaben habe ich für heute einen Referatstitel gesetzt, der die spezielle Ausgangslage wie folgt zusammenfasst: „Der dreifache Sonderfall. Der Unternehmer, die Schweiz und Europa.“

Wie gesagt: Der Unternehmer an sich ist ja bereits ein seltenes Exemplar in der Gesellschaft. Unternehmer, die in die Politik wechseln, sind noch seltener. Warum das aber in der Schweiz etwas häufiger vorkommt als in anderen Ländern, hat mit unserem politischen System zu tun – womit wir beim zweiten Sonderfall wären: Das politische System in der Schweiz.

Die Schweiz ist föderalistisch aufgebaut, damit ist auch der Aufbau von unten nach oben gemeint. Der Föderalismus schafft derart kleinräumige Strukturen, dass in unserem Land vieles auf der Milizbasis ausgeübt werden kann. Oder etwas weniger theoretisch ausgedrückt: Der Schweizer Parlamentarier ist durchwegs ein Feierabendpolitiker, selbst auf nationaler Ebene. Wir haben kein Berufsparlament. Ein Drittel der Mitglieder unserer Fraktion in Bern – der schweizerischen Volkspartei (SVP) - sind Selbständige. Anwälte und Bauern nicht mitgezählt. Sie können mal nachrechnen, was im Deutschen Bundestag übrig bleibt, wenn Sie die Lehrer und Verbandsvertreter abzählen.

Unser Milizsystem ist einer der grossen Pluspunkte. Ohne Föderalismus wäre diese Milizarbeit jedoch nicht denkbar. Ich bin schon deshalb ein grosser Anhänger des Föderalismus. Ich weiss, dass in Deutschland aktuell eine Debatte über die Föderalismusreform geführt wird und viele gebrauchen dabei das Wort „Föderalismus“ mit einem Gesichtsausdruck, als ob es sich um eine gefährliche Krankheit handelte. Alle, die den Zentralstaat als Alternative predigen, tun dies. Denn Föderalismus heisst nichts anderes als Dezentralisation, d.h. so viel Eigenständigkeit, so viel Eigenverantwortung wie nur möglich auf jeder politischen Stufe. Der Föderalismus ist der einzige Weg, so etwas wie Wettbewerb innerhalb eines Staates herzustellen – sofern man nicht bloss von Föderalismus schwafelt, sondern ihn auch konsequent umsetzt. Seine wichtigste Funktion ist, dass er für den Bürger Ausweichmöglichkeiten schafft.

5. Steuerwettbewerb in der Schweiz
Ich kann Ihnen das am Beispiel des interkantonalen Steuerwettbewerbs in der Schweiz verdeutlichen. Kürzlich hat ein kleiner, bislang wenig beachteter Bergkanton – er hat wenig reiche Leute, ist klein und abgelegen – ein neues Steuergesetz verabschiedet.

Der Clou: Dieses beinhaltet einen degressiven Steuersatz. Das heisst, je höher das Einkommen, desto geringer nicht etwa die Steuer, aber immerhin der Steuersatz. Man muss sich diesen Steuersatz allerdings in Form von Bauklötzchen vorstellen. Alle zahlen den gleichen Prozentsatz für den ersten Bauklotz, sagen wir bis ca. 100'000 Franken Steuereinkommen. Den gleichen Prozentsatz dann für 100'000 bis 200'000 Franken. Ab einem Steuereinkommen von 300'000 Franken wird der Satz für die zusätzlichen Einkommen radikal gesenkt. (Diese Zahlen sind nicht verbindlich. Sie dienen nur der Veranschaulichung.) Was Sie als Wirtschaftsvertreter zusätzlich interessiert: Der besagte Kanton Obwalden hat auch die Bestimmungen für Unternehmenssteuern überarbeitet. Eingeführt wird eine Einheitssteuer von 6,6 Prozent (bisher 16 bis 20 Prozent), die in allen Gemeinden gilt. Für Firmen wird damit – unter Einbezug der direkten Bundessteuer – eine Gesamtsteuerlast von 13,1 Prozent resultieren.

Sie können sich den medialen und politischen Aufschrei kaum vorstellen, nachdem das Obwaldner Volk dieses Steuergesetz an der Urne genehmigte. „Egoistisch“ und „verfassungswidrig“ waren noch die höflichsten Kommentare. Der Protest kam vornehmlich von links und von jenen Kantonen, deren Kreativität eher darauf ausgerichtet ist, neue Einnahmequellen zu erschliessen statt die Bürger zu entlasten. Dass sich schlussendlich auch noch die EU bemüssigt fühlte, die tiefen, degressiven Steuersätze als mit dem Freihandelsabkommen unvereinbar zu erklären, war dann doch des Bösen zuviel.

Was aber in diesem Fall den Protest erschwerte (und darum habe ich das Beispiel besprochen) war der Umstand, dass dieses neue Steuergesetz nicht etwa von oben verordnet, sondern durch einen Volksentscheid legitimiert wurde. Damit sind wir wieder beim zweiten Sonderfall angelangt.

Weltweit einzigartig ist der direktdemokratische Aufbau der Schweiz. Das heisst: Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur wählen, sondern auch über Sachfragen abstimmen. In diesem Fall haben überwältigende 86% der Obwaldner Bevölkerung für dieses neue Steuergesetz votiert. Der Souverän hat entschieden. Punkt. Es ist also so, dass in der Schweiz der Bürger – und damit auch jeder Steuerzahler – über die Höhe der Staatseinnahmen bestimmen kann.

Die Tatsache, dass unsere Mehrwertsteuer bei 7,6% liegt, haben wir insofern mehr dieser Kompetenz und nicht etwa der Einsicht von Politikern zu verdanken.

Erst kürzlich schickten die Schweizerinnen und Schweizer eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozent bachab. Und erst noch eine, die zweckbestimmt war für die populäre Alters- und Hinterbliebenenversicherung. Auch einer Mehrwertsteuererhöhung von 0,1% müsste obligatorisch die Mehrheit des Volkes und die Mehrheit der Kantone zustimmen! Sie begreifen den Unterschied, wenn sie sich erinnern, wie leicht und schnell CDU/CSU und SP nach den Wahlen einer Erhöhung um 3% Mehrwertsteuer zustimmten. Das wäre in der Schweiz unmöglich.

6. Die direkte Demokratie
Die direkte Demokratie betrifft das eigentliche Wesen der Schweiz. Wenn wir vom Sonderfall Schweiz sprechen, dann ist diese Einrichtung gemeint.
Die direkte Demokratie ist die Staatsform des Misstrauens. Und ich muss Ihnen gleich sagen, ich halte das Misstrauen der Bürger gegenüber den Politikern für eine Tugend, ja für eine Notwendigkeit. Mit der direkten Demokratie kann sich dieses Misstrauen eben umgehend äussern: Nämlich in der Möglichkeit, Nein zu sagen. Was schon ganz wichtig sein kann. Es ist ja bereits viel erreicht in der Politik, wenn man Unsinn verhindern kann. Man hat übrigens meine Partei öffentlich gerne als Nein-Sager-Partei abqualifiziert. Dabei zeigte das Etikett bloss, dass wir ordnungspolitisch auf Kurs blieben, wo alle anderen umfielen.

Die direkte Demokratie – dazu gehört auch das Initiativ- und Referendumsrecht – fördert die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Politik. Denn jeder sieht, dass es auf ihn ankommt. Insofern führt das auch zu grösserer Selbstverantwortung und Selbstverpflichtung gegenüber der res publica.

Ich wäre ohne direkte Demokratie wohl kaum in die Politik gegangen, hätte die Doppelbelastung wegen zu grosser Ineffizienz nicht in Kauf genommen. Mit Referenden und Initiativen ist in grossen Fragen Einfluss zu gewinnen. Die wohl bedeutsamste Entscheidung war das Volks-Nein gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992. Hätte damals der Souverän anders gestimmt, wäre die Schweiz heute wohl Mitglied der EU!

7. Die Seele der Schweiz
Ich habe über den Sonderfall „Unternehmer in der Politik“ gesprochen und Ihnen dargelegt, wie speziell die Schweizer Staatsmechanik funktioniert. Somit sind wir bei der dritten Stufe angelangt: Die Schweiz in Europa. Die Schweiz ist – falls es Ihnen entgangen sein sollte – nicht Mitglied der Europäischen Union.

Machen wir uns nichts vor: Diese Nichtmitgliedschaft wäre ohne die direkte Demokratie, das heisst ohne ein deutliches Nein der Schweizer Bevölkerung zum Beitritt undenkbar. Zuletzt stimmten 2001 77% gegen einen Beitritt. Umgekehrt wäre aber auch die direkte Demokratie und eine EU-Mitgliedschaft schlicht unvereinbar.

Wenn ich heute also von einem dreifachen Sonderfall spreche – vom Unternehmer in der Politik, von den Besonderheiten des schweizerischen Politsystems und der Stellung unseres Landes in Europa – habe ich das Pferd eigentlich von hinten aufgezäumt. Die Schweiz, wie sie heute ist, ist nur als souveränes Konstrukt denkbar. Unsere Nichtmitgliedschaft ist keine generelle Absage an die EU als Gebilde, sondern in erster Linie ein Bekenntnis zu dem, was die Schweiz ausmacht. Ein Beitritt hätte für uns weit substanziellere Folgen als für alle anderen Staates dieses Kontinents – und ich spiele damit nicht nur auf den Wegfall des Bankgeheimnisses an. Es gibt – und das sage ich Ihnen auch als ehemaliger Unternehmer – es gibt Dinge jenseits von Angebot und Nachfrage.

Die Schweiz hat ihre Rolle und auch Aufgabe als neutraler Kleinstaat in der Weltgemeinschaft gefunden. Das heisst nicht Abschottung oder Abwehr gegenüber allem Fremden. Wir zählen über 22 Prozent Ausländer. Dies stellt eine der höchsten Quoten in Europa dar.

Ungefähr ein Drittel der Bevölkerung hat ausländische Wurzeln. Unsere Wirtschaft ist extrem exportorientiert. Die Schweizerinnen und Schweizer sind mit der Welt verbunden, reisen, reden in verschiedenen Sprachen, wir sind ein Tourismusland – aber wir beharren auf unserer Souveränität. Oder um es auf eine Formel zu bringen: Wir sind weltoffen, ohne uns deswegen einbinden zu lassen. Auch nicht in die Europäische Union. Ich meine, dies sei zukunftsweisend!

Föderalismus, Neutralität, direkte Demokratie sind für unser Land mehr als nur schmückendes Beiwerk. Diese politischen Einrichtungen bilden das eigentliche Wesen oder wenn Sie so wollen, sie bilden die Seele der Schweiz. Auf seine eigene Seele sollte aber kein Land freiwillig verzichten. Das sage ich Ihnen als Schweizer in Europa und als ehemaliger Unternehmer, der nun in der Regierung tätig ist.