"Jugendgewalt und Ausländerkriminalität – Gründe und Massnahmen"

Reden, EJPD, 19.09.2007. Es gilt sowohl das mündliche wie das schriftliche Wort, der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

Wettingen. Referat von Bundesrat Christoph Blocher an der SVP-Informationsveranstaltung, 19. September 2007, in Wettingen.

Meine Damen und Herren

1. Alles nur Hirngespinste?
Sind Jugendgewalt und Ausländerkriminalität nur Hirngespinste? Sind die laufenden Debatten allein ein aufgebauschtes Produkt der Medien und Parteien? Hat die Gewalt unter Jugendlichen etwa gar nicht zugenommen, sondern bloss die „Sensibilisierung“, man sei halt heute mehr auf dieses Problem fokussiert und deshalb eher bereit, Anzeige zu erstatten? Werden die Jugendlichen, wie andere wortreich bedauern, in die kriminelle Ecke gedrückt?

Dazu vorneweg ein paar Bemerkungen.

Die Kriminalität von Ausländern (und ich spreche hier von schweren Vergehen, Gewalt- und Drogendelikten) ist statistisch so augenfällig, dass es selbst notorischen Verharmlosern schwer fällt, das Ausmass zu leugnen.

Zur Jugendgewalt: Ist die Zunahme von Jugendgewalttaten nur gefühlt und nicht belegt? Wir müssen diese Vermutung mit einem klaren Nein beantworten. Seit Ende der 80er Jahren haben sich die Gewalttaten (je nach Bereich) verdoppelt oder verdreifacht. Als Opfer sind viel häufiger Jugendliche betroffen. (Prof. Martin Killias, Tages-Anzeiger vom 7.8.2007). Auf der Täterseite ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Zahl jugendlicher Straftäter ist markant gestiegen – und zwar trotz rückläufiger Anzeigenrate!

2. Statistiken
Wir kommen zu folgenden Ergebnissen:

Die Jugendgewalt und vor allem das Ausmass der Gewalt hat in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Jugendliche Ausländer, namentlich aus dem Balkan, gehören überdurchschnittlich oft zu den Tätern.

Vier Pressemitteilungen aus den vier grössten Deutschschweizer Städten verdeutlichen das Problem:

Bern, 30.1.2007
Die jüngste Kriminalstatistik zeigt: Jugendliche schlagen immer häufiger zu. «Es ist zu einer beliebten Freizeitbeschäftigung geworden, dass Jugendliche aus Fun und Langeweile zuschlagen und Leute ausnehmen», so Kripo-Chef Florian Walser. «Täter sind immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene, sehr oft mit Migrationshintergrund.»

Winterthur, 1.2.2007
«Die Delinquenz von jugendlichen Ausländern in Winterthur hat sich erhöht.» (Polizeisprecher Peter Gull)

Basel, 8.2.2007
Der Ausländeranteil bei den erwachsenen Tätern betrug im letzten Jahr rund 55 (2005: 57) Prozent. Bei den Jungen habe man zudem «keine Ausländer-Kriminalität, sondern eine Balkan-Kriminalität».

Zürich, 8.2.2007
«Sorgenkind Nummer eins ist und bleibt die Jugendkriminalität», so der Zürcher Kripo-Chef Bernhard Herren. Namentlich Jugendliche aus den Balkanländern träten überproportional in Erscheinung. Bei den Delikten gegen Leib und Leben machen sie 52,6 Prozent von allen ausländischen tatverdächtigen Jugendlichen aus.

Politiker, Beamte, Experten werfen oft mit Prozentzahlen und Statistiken um sich. Aber hinter all diesen Zahlen stecken Menschen und Schicksale. Es kennt jeder in seinem persönlichen Umfeld Opfer von Gewalt und Übergriffen. Für die Opfer und ihr Umfeld sind Statistiken verbunden mit viel Leid und teilweise furchtbaren Erlebnissen, die ein ganzes Leben zerstören können. Denken wir an die Vergewaltigungsfälle der letzten Monate.

3. Schicksale

In der Stadt Zürich vergewaltigt eine Bande von Jugendlichen ein dreizehnjähriges Mädchen. Alle zwölf Verdächtige haben polizeiliche Vorakten, unter anderem wegen Raubdelikten. Die Medien und Behörden versuchen die Herkunft der Täter zu vertuschen. Erst Tage später schreibt der Tages-Anzeiger: „Unter den zwölf Verhafteten sind sechs Schweizer. Es soll sich um eingebürgerte Jugendliche aus dem Balkan und der Türkei handeln; die restlichen stammen ebenfalls aus dem Balkan sowie je einer aus Italien und der Dominikanischen Republik.“ (Tages-Anzeiger, 18.11.2006)

Im November 2006 wird eine Massenvergewaltigung in Steffisburg (BE) bekannt. Die Beschuldigten: Zwei albanische Brüder (15 und 16 Jahre alt), ein Pakistani (15), ein Schweizer tamilischer Herkunft (16), ein Brasilianer (18) und zwei weitere 18jährige Ausländer. (Blick, 15.11.2006)
Was haben diese Meldungen gemeinsam?

  • Das Ausmass der Jugendgewalt und die Brutalität haben erschreckend zugenommen.
  • Viele der jugendlichen Täter sind Ausländer, namentlich aus dem Balkan.
  • Nach wie vor versuchen gewisse Medien und politische Kreise das Thema Gewalt von jungen Ausländern zu leugnen, zu vertuschen oder zu verharmlosen.

4. Verbrechen und Strafe
Ich halte das Verleugnen der Ausländerkriminalität für eine gefährlich-feige Haltung.

Wer ein Problem lösen will, muss das Problem beim Namen nennen können.
Als zuständiger Justizminister halte ich es für wichtiger, die Bürger vor Kriminellen zu schützen – als Kriminelle mit allen möglichen und unmöglichen Therapieformen zu beglücken.

Als zuständiger Justizminister, der auch für die Migration (Zuwanderung) verantwortlich ist, bin ich der Meinung, dass eine Ausschaffung von kriminellen Ausländern nicht nur möglich sein muss, sondern auch verpflichtend sein sollte.

Wer Straftaten begeht, muss die Konsequenzen spüren. Und zwar unmittelbar auf die Tat. Wenn Monate oder sogar Jahre vergehen, bis jemand für seine Straftaten büssen muss, verfehlt die Strafe ihre beabsichtigte Wirkung.

Wir haben festgestellt, dass sich viele jugendliche Opfer von Gewalt, Bedrohung und Nötigung aus Angst nicht melden. Sie getrauen sich weder mit den Eltern, der Schule noch mit der Polizei zu sprechen. Das ist eine verheerende Entwicklung.

Wenn wir solche Entwicklungen zulassen, dann ernten wir die Saat. Es braucht eine verbesserte Zusammenarbeit der Jugendämter, der Einbürgerungsbehörden, der Polizei, des Strafvollzugs, der Schule, der Fürsorge. Es kann nicht sein, dass die eine Stelle ein Einbürgerungsverfahren behandelt und eine andere Stelle die gleiche Person wegen einer Gesetzesübertretung vorlädt – aber beide Stellen wissen nichts voneinander. Eine gegenseitige Information und ein Austausch von Daten ist unerlässlich!

5. Was ist zu tun?

Wo haben wir also anzusetzen? Ein Missstand ist, dass die Strafverfolgung nicht immer effizient funktioniert. Es scheint nicht in erster Linie ein Problem der Gesetze zu sein, sondern des Vollzugs. Die Verfahren dauern zu lange, die angeordneten Sanktionen greifen oft zu kurz und verfehlen deshalb ihre Wirkung, die Koordination staatlicher Tätigkeiten ist mangelhaft. Die Folgen sind gravierend: Polizisten und andere Vollzugsleute sind frustriert, weil sie sehen, dass nichts passiert. Das lähmt die Arbeit. Resignation ist weit verbreitet. Auch bei Lehrern.

Die ersten Ergebnisse bringen uns zu folgenden Schlüssen:

  1. Die Eltern sind durch geeignete Massnahmen zu unterstützen und in die Verantwortung zu nehmen.
    Zu prüfen ist aber auch eine verstärkte Verpflichtung der Eltern zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung in der Erziehung. Denkbar wäre z.B. eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung der Eltern bei Vernachlässigung elementarer Erziehungspflichten.
  2. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss verbessert werden: Das gilt zunächst einmal für Migrations-, Einbürgerungs- und Polizeibehörden. Es darf nicht sein, dass diese Amtsstellen unabhängig voneinander vorgehen und die eine Behörde nicht weiss, was die andere tut. Hier ist vermehrte Koordination unabdingbar.
    Zentral erscheint aber die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei: Hier ist zu prüfen, ob für die Lehrkräfte bei Delikten einer bestimmten Schwere eine Anzeigepflicht geschaffen werden soll. Wenn auf Pausenplätzen gravierende Straftaten begangen werden, muss die Polizei darüber informiert werden. Diese Massnahmen haben aber nur dann Erfolg, wenn die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer pädagogischen und erzieherischen Funktion gezielt geschult und unterstützt werden sowie im Zusammenspiel mit präventiven und intervenierenden und repressiven Massnahmen im Rahmen der Schulsozialarbeit umgesetzt werden.
  3. Die Präventionsarbeit muss intensiviert werden, vorab an der Schule. Gewalt ist nicht nur als Thema in den Unterricht einzubauen, denkbar scheint insbesondere auch der Beizug erfahrener Polizeibeamter nach dem Vorbild des sog. Verkehrsunterrichts.
    Viele Präventionsmassnahmen erfordern ferner die aktive Beteiligung der Familien. Aus diesem Grund müssen Bemühungen vermehrt darauf ausgerichtet werden, auch fremdsprachige und wenig gebildete Familien ausländischer Herkunft für Präventionsmassnahmen zu erreichen.
  4. Die Integration ausländischer Jugendlicher muss stärker forciert werden. Namentlich Sprachkenntnisse müssen so früh als möglich vermittelt werden. Wo die Integration aber konsequent verweigert wird, müssen effiziente ausländerrechtliche Massnahmen zur Verfügung stehen. Das muss bis zur Ausweisung führen können.
  5. Die Strafverfahren sollen nach Möglichkeit verkürzt werden: Jugendliche müssen für begangenes Unrecht so rasch als möglich sanktioniert werden. Erfahrungen in der Jugendarbeit belegen, dass grosse zeitliche Distanzen zwischen Straftat und Sanktionsmassnahmen zusätzlich zu problematischem Verhalten führen. Dabei geht es nicht darum, um jeden Preis eine hohe Strafe zu fordern. Es müssen "massgeschneiderte", dem Täter angepasste Sanktionen verhängt werden.
  6. Das neue Jugendstrafgesetz ist jetzt seit dem 1.1.2007 in Kraft. Es sieht eine breite Palette von Sanktionsmöglichkeiten vor, es können nun auch härtere Strafen verhängt werden (Freiheitsentzug bis zu vier Jahren: Art. 25 JStG; statt wie bisher Einschliessung bis zu einem Jahr: Art. 95 StGB alte Fassung). Die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich sind genau zu beobachten. Sollte sich das neue Gesetz als unzureichend erweisen, sind möglichst rasch entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

Wir wollen, dass Kriminelle und Integrationsverweigerer die Konsequenzen ihres Handelns spüren. Wir wollen, dass auch jugendliche Problemausländer hart angefasst werden, zum Schutz all jener Immigranten in unserem Land, die sich bemühen, die arbeiten, die die Leistung erbringen, sich an die Gesetze halten und sich mit der Schweiz identifizieren. Wir wollen, dass die Jugendkriminalität als gesellschaftliche Fehlentwicklung angegangen wird. Da sind wir alle gefordert: Schweizer und Ausländer. Eltern und Schulen. Behörden und Private.

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