Rede von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter

Reden, EJPD, 04.10.2010. Es gilt das gesprochene Wort.

Bern. Pressekonferenz des Bundesrates zur "Ausschaffungsinitiative" und zum Gegenentwurf.

Das Asyl- und Ausländerrecht regelt nicht nur die Rechte und Pflichten der ausländischen Wohnbevölkerung, sondern regelt auch unser Zusammenleben und soll damit auch zum Erhalt des sozialen Friedens in der Schweiz beitragen. Dieses wichtige Ziel verlangt nach einer fairen und verhältnismässigen, aber auch konsequenten Umsetzung der vorhandenen rechtlichen Grundlagen.

Auch wenn die ausländische Wohnbevölkerung im Verhältnis zu ihrer Anzahl öfter als Schweizerinnen und Schweizer mit dem Gesetz in Konflikt gerät, darf nicht vergessen werden, dass der weitaus grösste Teil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz sich absolut korrekt verhält. Reaktionen der Bevölkerung zeigen mir, dass nicht nur die schweizerische Bevölkerung, sondern vielmehr auch die in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten es ungemein schätzen, dass ausländischen Personen bei entsprechendem Fehlverhalten konsequent das Aufenthaltsrecht entzogen wird.
Eine korrekte Gesetzesanwendung verhindert fremdenfeindliche Stimmungen und fördert das friedliche Zusammenleben von einheimischer und ausländischer Bevölkerung.
Migrantinnen und Migranten wollen – und dies habe ich in meiner langjährigen Praxis als Regierungsrätin immer wieder erfahren können – klare rechtliche und gesellschaftliche Verhaltensregeln und sie wollen auch wissen, welche Folgen eine Verletzung dieser Regeln nach sich zieht, und sie wollen letztlich, dass wir diese Regeln auch durchsetzen.

Seit dem 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in Kraft. Dieses Gesetz enthält Normen, die bei einem bestimmten Fehlverhalten den Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen zulassen. Dabei können grundsätzlich sämtliche im Ausländergesetz geregelten Aufenthaltsbewilligungen widerrufen und die ausländische Person aus der Schweiz weggewiesen werden. Geht dem Entzug der Bewilligung ein Fehlverhalten der ausländischen Person voraus, so wird dies bereits heute in der Praxis in den meisten Fällen strafrechtlich relevantes Verhalten sein. Dabei obliegt es den zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörden, diese gesetzlichen Vorschriften auf einen Lebenssachverhalt anzuwenden. Da das Ausländergesetz das zum Widerruf der Bewilligung führende Fehlverhalten mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „längerfristige Freiheitsstrafe“ oder „in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung … verstossen hat“ umschreibt, besteht ein grosser Ermessensspielraum.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieser Ermessensspielraum in der Praxis unterschiedlich ausgeschöpft wird.
Ausländerinnen und Ausländer, die eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitzen, müssen mit einem Widerruf rechnen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt werden. Bereits geringere Strafen können auch zum Widerruf führen, wenn eine wiederholte Deliktsbegehung vorliegt und die Summe der Verurteilungen ein Jahr überschreitet oder neben dem strafrechtlich relevanten Verhalten weiteres Fehlverhalten, wie zum Beispiel Schulden hinzukommt. Dabei werden das gesamte bisherige Verhalten und das Umfeld einer ausländischen Person umfassend gewürdigt und beim Entscheid berücksichtigt. Grundsätzlich gleich wird bei ausländischen Personen vorgegangen, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Aufgrund des besseren ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus muss allerdings das Fehlverhalten noch gravierender sein. Entsprechend kann im Kanton St.Gallen eine Verurteilung zu einer zwei Jahre oder noch länger dauernden Freiheitsstrafe zum Widerruf der C-Bewilligung führen. Auch bei dieser Bewilligung ist der Widerruf bereits bei einer geringeren Freiheitsstrafe möglich und wird in der Praxis auch durchgeführt, wenn weiteres Negativverhalten hinzu kommt. Ob es nun um den Widerruf der B-Bewilligung oder der C-Bewilligung geht, stets ist die Schwere der Tat bzw. die wiederholte Tatbegehung massgebliches Kriterium der fremdenpolizeilichen Reaktion.

Der Gegenentwurf des Parlamentes entspricht in etwa der heutigen Praxis im Kanton St. Gallen. Im Unterschied zur Ausschaffungsinitiative ermöglicht er einen konsequenten, aber dennoch verhältnismässigen und vor allem praktikablen Wegweisungsvollzug. Er schafft Klarheit in Bezug auf das von der ausländischen Bevölkerung erwartete Verhalten resp. die Konsequenzen, die sich aus einem entsprechenden Fehlverhalten ergeben.

Ich habe eingangs auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Aufzeigens von Grenzen hingewiesen. Ganz bewusst hat das Parlament die Aus- und Wegweisungsvorschriften auf die Verfassungsstufe gehoben. Damit erhalten diese Vorschriften eine entsprechende Bedeutung und werden der Ausschaffungsinitiative gegenübergestellt. Der Gegenentwurf nennt inhaltlich richtigerweise nur exemplarisch einzelne Straftatbestände und es soll im Übrigen auf das Strafmass bei einer rechtskräftigen Verurteilung abgestellt werden. Damit ist der Gegenentwurf des Parlamentes konkreter als das heute geltende Ausländergesetz – was ich im Hinblick auf eine rechtsgleiche Rechtsanwendung in der ganzen Schweiz begrüsse. Der Gegenentwurf wird zu einer schweizweiten Harmonisierung der Praxis führen.

Werden die in den neuen Verfassungsbestimmungen erwähnten Delikte begangen oder die darin aufgeführten Freiheitsstrafen ausgesprochen, soll die Bewilligung grundsätzlich entzogen und die ausländische Person zum Verlassen unseres Landes aufgefordert werden. Mit anderen Worten überwiegt dann jeweils das öffentliche Interesse an der Fernhaltung das private Interesse der ausländischen Täter weiterhin in der Schweiz bleiben zu können. In der Verfassung wird somit bereits eine aussagekräftige Wertung der Interessen vorgenommen.

Dabei soll diese Interessenabwägung jedoch nicht absolut gelten. Ein Vorbehalt in der neuen Verfassungsbestimmung soll es möglich machen, in besonderen Einzelfällen von der verfassungsmässigen Interessenabwägung abzuweichen. Mit dieser Vorschrift soll das in der Europäischen Menschenrechtskonvention, das in der schweizerischen Bundesverfassung und das allgemein in jedem Rechtsstaat geltende Prinzip der Verhältnismässigkeit Berücksichtigung finden. Ohne Berücksichtigung dieses eminent wichtigen Prinzips besteht die Gefahr der staatlichen Willkür. Dieses Prinzip richtig angewendet führt auch zur Rechtfertigung des staatlichen Handelns.

Abschliessend möchte ich bei meinen Ausführungen noch kurz darauf zu sprechen kommen, dass die Aus- und Wegweisungsvorschriften des Gegenvorschlages mit Vorschriften zur Integration (nArt. 121a BV) ergänzt werden sollen.

Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit als kantonale Justiz- und Polizeidirektorin ist mir immer mehr klar geworden, dass nicht nur die Fernhaltung unerwünschter ausländischer Personen zum Erhalt des sozialen Friedens unter einheimischer und ausländischer Wohnbevölkerung beiträgt, sondern auch eine verbesserte Integration von Letzterer.

Die Schweiz ist aufgrund der demographischen Entwicklung auf Migration angewiesen, will sie den heutigen Lebensstandard auch in Zukunft halten können. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass es uns gelingen muss, die Migrantinnen und Migranten möglichst optimal in unserer Gesellschaft zu integrieren. Integration ist jedoch keine Einbahnstrasse. Richtigerweise kommt im Gegenvorschlag des Parlaments zum Ausdruck, dass nicht nur gefördert, sondern auch gefordert wird. Von allen Beteiligten (d.h. von der Aufnahmegesellschaft wie auch von den Migrantinnen und den Migranten) wird verlangt, dass die Grundwerte der Bundesverfassung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung respektiert werden. Ich bin überzeugt davon, dass aufgrund der Integrationsbemühungen in jüngster Zeit die Zahl von Weg- und Ausweisungen künftig reduziert werden kann. Das ist gut so. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass Weg- und Ausweisungen bald nicht mehr notwendig sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.