Pressekonferenz vom 13.02.03 zum Assistenzdienst-Einsatz der Armee anlässlich des G8-Gipfels

Vom 1.-3. Juni 2003 findet auf der französischen Seite des Genfersees in Evian-les-Bains auf Einladung des französischen Präsidenten das nächste Gipfeltreffen der Staatschefs der sieben grössten Industrienationen und Russlands (G8) statt.

Die geographische Lage von Evian-les-Bains als Durchführungsort des G-8 Gipfels, der Einbezug der schweizerischen Infrastrukturen (Flughafen Genf, Städte Genf und Lausanne, Verkehrsachsen) sowie das zu erwartende Gefährdungspotential werden für die Schweiz massive sicherheitsrelevante Auswirkungen zur Folge haben.

Da der Gipfel zudem gleichzeitig mit einem Treffen des sogenannten Nouveau Partenariat pour le Développement de l'Afrique (NEPAD) kombiniert wird und noch weitere Länder eingeladen werden sollen, werden nebst den G8 noch rund 20 weitere Staats- bzw. Regierungschefs aus Entwicklungs- und Schwellenländer erwartet. Die Kerndelegationen der G8-Staatschefs werden in Evian selbst untergebracht und durch Frankreich geschützt. Die anderen 20 Delegationen werden auf der schweizerischen Seite des Genfersees, im Raum Lausanne - Montreux logieren.

Für die Schweiz ist deshalb aufgrund der heutigen Lagebeurteilung von folgenden zwei Gefährdungen für die innere Sicherheit auszugehen:

1. Einerseits sind die in der Schweiz untergebrachten, völkerrechtlich geschützten Staats- und Regierungschefs, ihre Delegationen, Einrichtungen (Transportwege) oder Objekte (Hotels) einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt; wobei heute keine konkreten Erkenntnisse über eine Terrorbedrohung vorliegen.

2. Andererseits muss in diesem G8-Kontext mit globalisierungskritischen Kundgebungen grösseren Ausmasses, mit gewalttätigen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gerechnet werden.

Auf bilateraler Ebene hat die Schweiz gegenüber Frankreich stets unterstrichen, dass kritische Stimmen sich im Rahmen einer Demonstration auf französischem Territorium müssen äussern können. Die internationalen Bewegungen scheinen auch in Frankreich demonstrieren zu wollen, nicht in unserem Land, das nicht zu den G8-Staaten gehört.

Die Kantone sind verantwortlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Der Bund ist verantwortlich für den Schutz der völkerrechtlich geschützten Gäste und für den Nachrichtenverbund.

Der vorliegende Grossanlass erreicht aber unter anderem mit der Sicherheit im Grenzraum, auf dem Genfersee und im Luftraum eine Komplexität und eine Dimension, die über das übliche Mass der Polizeiaufgaben hinausgehen.

Der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen, Voraussetzung und Garant für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderung, kommt somit eine essentielle Bedeutung zu.

Um die Sicherheit einer solchen Veranstaltung in erforderlichem Masse gewährleisten zu können, reichen die polizeilichen Mittel der drei unmittelbar betroffenen Kantone Genf, Waadt und Wallis nicht aus.

Der Bundesrat hat deshalb zu Beginn dieses Jahres ein Gesuch dieser Kantone um Unterstützung eines interkantonalen Polizeieinsatzes (IKAPOL) gutgeheissen. Dieses, vornehmlich auf der interkantonalen Solidarität basierende Vorgehen, wird bei solchen Grossanlässen regelmässig gewählt.

Bereits an dieser Stelle möchte ich allen Kantonen - besonders den 3 betroffenen - für ihren Einsatz danken.

Es zeichnet sich aber bereits heute ab, dass die Mittel der drei betroffenen Kantone auch mit der Verstärkung durch die anderen Polizeikorps nicht ausreichen werden, um sämtliche, mit dem Anlass einher gehenden Sicherheitsaufgaben abzudecken. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat die Subsidiarität als Voraussetzung für einen Einsatz von Armeekräften im Assistenzdienst als erfüllt erachtet.

Was die Sicherheitsmassnahmen an unserer Landesgrenze betrifft, so gehen wir davon aus, dass eher eine Verstärkung der Grenzkontrollen anzustreben ist und nicht, wie man es auch schon lesen konnte, eine völlige öffnung beabsichtigt wird. Die zweckmässigen Vorkehren an der Grenze bilden Gegenstand von Absprachen mit den Kantonen und mit Frankreich.

Auf einen Punkt möchte ich noch speziell hinweisen: Die Bevölkerung in der Region wird in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Bundesrat zählt auf das Verständnis der betroffenen Bevölkerung und ist sich bewusst, dass das in anderen Teilen der Schweiz vielleicht nicht im vollen Ausmass wahrgenommen wird. Auch das sind ganz realistische und praktische Folgen des G8.

Für die Vorbereitungsarbeiten in der Schweiz wurde ein comité directeur geschaffen, in welchem Vertreter der Kantone und des Bundes gemeinsam sämtliche, die Schweiz betreffenden Aspekte des G8-Gipfels, insbesondere auch die Sicherheitsfragen beurteilen. Dieses Comité, das unter Leitung des ehemaligen Polizeikommandanten des Kantons Waadt, Herrn Pierre Aepli steht, dient als Schnittstelle zwischen dem Bund und den Kantonen, wie auch gegenüber Frankreich. Es überwacht insbesondere die Arbeiten verschiedener Arbeitsgruppen zu den Themen Sicherheit, Logistik, Flughafen Genf, Kommunikation, Finanzen sowie rechtliche Aspekte.

Abschliessend möchte ich meine persönliche überzeugung ausdrücken, dass unser - oft in Frage gestelltes - föderalistisches System einmal mehr beweisen wird, dass die Schweiz in der Lage ist, partnerschaftlich rasche und konstruktive Lösungen auch für eine komplexe Herausforderung wie den G8-Gipfel zu finden und damit zum Erfolg des Anlasses beizutragen.
Der Gipfel ist für uns nicht ein Problem, sondern eine grosse Herausforderung, die wir gemeinsam bewältigen werden: die Polizisten, die Armeeangehörigen, die Grenzwächter und die Zivilschützer.