Bundesamt für Justiz
Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
- MinaretteAm 29. November 2009 haben Volk und Stände die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" angenommen.
- Scheidung (Bedenkfrist)Aufhebung der Bedenkfrist. Am 1. Februar 2010 in Kraft getreten.
- Gefährliche HundeTeilrevision des Obligationenrechts. Verschärfte Haftung für Halter gefährlicher Hunde. In der Wintersession 2010 lehnt das Parlament das Hundegesetz und den entsprechenden Bundesbeschluss ab.
- Internationale KindesentführungenOptimierung der Rückgabeverfahren entführter Kinder. Am 1. Juli 2009 in Kraft getreten.
- Totalrevision des OpferhilfegesetzesTotalrevision des Opferhilfegesetzes. Am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.
- Biomedizin-KonventionEuropäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin und Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen. Am 1. November 2008 in Kraft getreten.
- Häusliche GewaltSchutz vor häuslicher Gewalt, Ergänzung des Zivilgesetzbuches. Am 1. Juli 2007 in Kraft getreten.
- Genetische Untersuchungen beim MenschenBundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Am 1. April 2007 in Kraft getreten.
- Eingetragene PartnerschaftBundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz). Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
- SterilisationBundesgesetz über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen (Sterilisationsgesetz). Am 1. Juli 2005 in Kraft getreten.
- Scheidung (Trennungsfrist)Revision des Scheidungsrechts (Verkürzung der Trennungsfrist). Am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
- Gleichstellung der BehindertenBundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz). Am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.
- Rehabilitierung der FlüchtlingshelferBundesgesetz über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus. Am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.
- Rechtliche Stellung der TiereÄnderungen der Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Grundsatzartikel Tiere). Am 1. April 2003 in Kraft getreten.
- Opferhilfegesetz (2001)Revision des Opferhilfegesetzes. Änderung vom 23. März 2001 (Verbesserung des Schutzes von Kindern als Opfer). Am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.
- SchwangerschaftsabbruchFristenregelung. Änderung des schweizerischen Strafgesetzbuches. Am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten.
- FortpflanzungsmedizingesetzBundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz). Am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.
- ScheidungRevision des Scheidungsrecht: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft, Ehevermittlung. Am 1.Januar 2000 in Kraft getreten.
- PartnervermittlungVerordnung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft. Am 1. Januar 2000 in Kraft getreten.
