Bundesamt für Justiz

Geldspiele

Verfassungsartikel über die Geldspiele und Bundesgesetz über Geldspiele

Worum geht es?

Der Bundesrat will alle Geldspiele künftig umfassend in einem einzigen Gesetz regeln. Das neue Bundesgesetz über Geldspiele verbessert unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen, Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden nicht mehr besteuert. Spielbankenspiele sollen künftig online angeboten werden dürfen, kleine Pokerturniere werden auch ausserhalb der Spielbanken zugelassen.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 10. September 2009 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit 170 101 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
  • Am 24. März 2010 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem direkten Gegenentwurf die Anliegen der Initiative aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 20. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 30. April 2014 schickt der Bundesrat einen Vorentwurf und erläuternden Bericht in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Volksinitiative
Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
Vernehmlassungsverfahren
Kontakt / Rückfragen
Michel Besson, Bundesamt für Justiz, T +41 58 463 07 12, Kontakt