Bundesamt für Justiz

Geldspiele

Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" – Direkter Gegenentwurf

Worum geht es?

Die Volksinitiative will, dass die Gewinne der Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vollumfänglich zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden und dass die Bruttospielerträge der Spielbanken stärker zur Finanzierung der AHV/IV beitragen. Zudem hat die Initiative eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und den Kantonen zum Ziel. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates geht auf die zentralen Anliegen der Initiative ein und behebt zugleich deren Mängel.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 10. September 2009 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit 170 101 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
  • Am 24. März 2010 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem direkten Gegenentwurf die Anliegen der Initiative aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 20. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Volksinitiative
Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
Kontakt / Rückfragen
Monique Cossali, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 47 89 , Kontakt