Geldspiele

Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" – Direkter Gegenentwurf

Die Volksinitiative will, dass die Gewinne der Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vollumfänglich zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden und dass die Bruttospielerträge der Spielbanken stärker zur Finanzierung der AHV/IV beitragen. Zudem hat die Initiative eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und den Kantonen zum Ziel. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates geht auf die zentralen Anliegen der Initiative ein und behebt zugleich deren Mängel.

• Am 10. September 2009 reicht das Initiativkomitee die Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" mit 170 101 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
• Am 24. März 2010 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen. Er will aber mit einem direkten Gegenentwurf die Anliegen der Initiative aufnehmen und zugleich deren Mängel ausmerzen ( Medienmitteilung).
• Am 20. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" ( Medienmitteilung).

•  Parlamentarische Beratungen (10.093)
   
• Volksabstimmung vom 11. März 2012
   Erläuterungen des Bundesrates
   
  Medienkonferenz vom 17. Januar 2012:
   Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
   Referat von Regierungsrat Hans-Jürg Käser
   Medienmitteilung
  
   Ergebnis der Volksabstimmung
   Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
   
• Am 13. Februar 2013 legt der Bundesrat Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung fest ( Medienmitteilung).