Bundesamt für Justiz

Revision des Lotteriegesetzes

Worum geht es?

Mit der Revision des Lotteriegesetzes sollen korrekt und transparent durchgeführte Lotterien gewährleistet und die Gesellschaft vor schädlichen Auswirkungen der Spiele geschützt werden. Die Reinerträge aus den Spielen sollen wie bisher gemeinnützigen oder wohltätigen Vorhaben zugute kommen.
Die Revision des Lotteriegesetzes ist vorläufig sistiert.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 31. Mai 2001 setzt das EJPD eine Expertenkommission für die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten ein (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 9. Dezember 2002 schickt das EJPD den Entwurf und den erläuternden Bericht der Expertenkommission in die Vernehmlassung, die bis Ende März 2003 dauert (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 20. August 2003 nimmt der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 18. Mai 2004 entscheidet der Bundesrat, die Revision des Lotteriegesetzes vorläufig zu sistieren. Die Kantone sollen bis Januar 2006 Massnahmen ergreifen, um die Mängel im Lotteriewesen zu beheben. Gleichzeitig beauftragt der Bundesrat das EJPD zu überprüfen, ob die von den Kantonen getroffenen Massnahmen ausreichen, um die Missstände zu beheben. Bis Anfang 2008 hat das EJPD darüber Bericht zu erstatten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 30. Mai 2008 nimmt der Bundesrat einen Kurzbericht zur Kenntnis und beauftragt das EJPD, die Situation bis 2011 eingehend zu evaluieren. Die Revision des Lotteriegesetzes bleibt weiterhin sistiert (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 20. Oktober 2010 nimmt der Bundesrat einen Bericht über die von den Kantonen getroffenen Massnahmen im Bereich der Lotterien und Wetten zur Kenntnis (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsergebnisse
Kontakt / Rückfragen
Martin Hilti, Bundesamt für Justiz, T +41 58 463 44 56, Kontakt
Claudia Blanc Vanek, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 70 47, Kontakt