Bundesamt für Justiz
Unterhalt des Kindes
Änderung des Zivilgesetzbuches, der Zivilprozessordnung und des Zuständigkeitsgesetzes
Worum geht es?
Für eine harmonische Entwicklung ist das Kind nicht nur darauf angewiesen, dass es auf eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen zählen kann. Das Kind braucht auch verlässliche Betreuungsverhältnisse und finanzielle Sicherheit. Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll deshalb gestärkt werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern. Eine Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Situation des Kindes verbessern, die Last für den betreuenden Elternteil mildern und einen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen ermöglichen.
Was ist bisher geschehen?
- Am 4. Juli 2012 schickt der Bundesrat eine Vorlage zur Neuregelung des Unterhaltsrechts in die Vernehmlassung (
Medienmitteilung). - Am 8. Mai 2013 nimmt der Bundesrat Kenntnis von den Ergebnissen der Vernehmlassung und beauftragt das EJPD, eine Botschaft auszuarbeiten (
Medienmitteilung).
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren
- Erläuternder Bericht (181 Kb, pdf)
- Vorentwurf (24 Kb, pdf)
- Synopse (172 Kb, pdf)
- Medienmitteilung vom 4. Juli 2012
Vernehmlassungsergebnisse
