Bundesamt für Justiz
Parlamentarische Vorstösse
Das Thema Glücksspiel im Allgemeinen und die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten im Speziellen ist von grösserem öffentlichen Interesse. Dies widerspiegeln nicht auch die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse auf Stufe Bund zu diesem Sachgebiet.
Nachfolgend sind – chronologisch nach dem Jahr ihrer Einreichung geordnet – die wichtigsten parlamentarischen Vorstösse der vergangenen Jahre auf nationaler Ebene wiedergegeben, ohne dass die Aufzählung Anspruch auf absolute Vollständigkeit erhebt. In der Liste nicht aufgeführt sind Vorstösse, die sich im Wesentlichen auf die Spielbankengesetzgebung beziehen.
1995-2005
- 95.3298Postulat Loeb François: "Änderung des Bundesgesetzes betreffend Lotterien und gewerbsmässige Wetten"
- 98.3270Interpellation Widrig Hans Werner: "Glückspielmarkt. Situation"
- 00.3169Motion Sommaruga Simonetta: "Schluss mit unlauteren Gewinnversprechen"
- 03.470Parlamentarische Initiative Baumann J. Alexander: "Lotteriegesetz. Teilrevision"
- 04.3725Interpellation Studer Jean: "Eidgenössische Spielbankenkommission und Berücksichtigung der Kantone"
- 04.3767Interpellation Hess Bernhard: "Quizsendungen oder TV-Lotterie?
- 04.437Parlamentarische Initiative Studer Heiner: "Revision des Lotteriegesetzes"
- 04.1054Anfrage Baumann J. Alexander: "Massnahmen gegen den Lotteriefilz?"
- 04.1067Anfrage Aeschbacher Ruedi: "Lotterie- und Wettmarkt. Missstände"
- 04.1098Anfrage Berberat Didier: "Gesetzeswidrige Lottoveranstaltungen im Kanton Freiburg"
- 04.3431Motion RK NR: "Lotteriegesetz. Teilrevision"
- 05.422Parlamentarische Initiative Menétrey-Savary Anne-Catherine: "Spielwut und Spielsucht. Vorbeugungsmassnahmen"
- 05.3113Interpellation Bruderer Pascale: "Sportwetten in der grauen Zone"
- 05.1025Anfrage Bruderer Pascale: "Wettskandal im Fussball. Regelung im Lotteriegesetz?"
- 05.3330Postulat Zisyadis Josef: "Quellensteuer"
2006 – 2010
- 06.3830Interpellation Hutter Markus: "Glücksspielordnung"
- 06.3828Interpellation Hutter Markus: "Online-Glücksspiele"
- 06.3829Interpellation Hutter Markus: "Lotteriemonopole"
- 07.3109Interpellation Burkhalter Didier: "Verbot von elektronischen Lotteriespielautomaten"
- 07.3645Interpellation Giezendanner Ulrich: "Gewinnspiel oder Lotterie?"
- 07.3633Motion Menétrey-Savary Anne-Catherine; "Spielbanken und Lotterien. Kontrolle der Werbung"
- 07.1004Anfrage Berberat Didier "Verbot von elektronischen Lotteriespielautomaten. Das grosse Los für die Kasinos?"
- 08.1027Anfrage Berberat Didier: "Lotterien. Wann übernimmt der Bundesrat endlich seine politische Verantwortung?"
- 08.5109Fragestunde. Frage Sommaruga Carlo "Das EJPD strapaziert den Gewinn der Loterie Romande"
- 08.5084Frage Schmidt Roberto: Missbrauch beim Handel mit Lotterie-Einsätzen
- 09.456Parlamentarische Initiative Niederberger Paul "Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen"
- 09.1047Anfrage Borer Roland F. "Rechtsmissbräuchliche Finanzierung einer Volksinitiative"
- 09.1045 Anfrage Glur Walter: "Unzulässige Standesinitiative?"
- 09.1046Anfrage Kunz Josef: "Initiativrecht: Ist die freie Willensbildung noch gewährleistet?"
- 09.3338 Interpellation Baumann Alexander: "Geldspiele. Zulässigkeit der Art der Finanzierung der Volksinitiative?"
- 10.3426Motion Ingold Maja: "Lotteriespielautomaten auf Spielbanken beschränken"
