Bundesamt für Polizei

Praxis der MROS in Bezug auf die Meldepflicht (Art. 9 GwG) i. Z. mit den bundesrätlichen Notverordnungen (Sanktionen gegen Exponenten aus Tunesien, Ägypten et cetera):

Der Bundesrat hat basierend auf Notrecht (gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung; SR 101) folgende Verordnungen erlassen:

  • Verordnung vom 2. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten (SR 946.231.132.1)
  • Verordnung vom 19. Januar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien (SR 946.231.175.8)

Basierend auf diesen Verordnungen werden die Finanzintermediäre aufgefordert, der Direktion für Völkerrecht (DV) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemäss den Vorschriften der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten, beziehungsweise aus Tunesien, solche Geschäftsbeziehungen zu melden und die entsprechenden Vermögenswerte zu blockieren.

In diesem Zusammenhang publizierte die FINMA auf ihrer Webseite dass "eine auf den erwähnten Verordnungen basierende Meldung an die Direktion für Völkerrecht im EDA den Finanzintermediär nicht davon entbinde, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei MROS gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes Meldung zu erstatten."

Die MROS erläutert hiermit, wie diese Aussage zu verstehen ist, beziehungsweise wann die Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG (SR 955.0) wahrzunehmen ist:

  • Der Finanzintermediär muss die im Anhang der Verordnung gelisteten Personen, Unternehmen und/oder Organisationen der Direktion für Völkerrecht, EDA, melden und die Vermögenswerte sperren. Dies erfolgt unabhängig einer Verdachtsmeldung an die Meldestelle MROS. Der Meldestelle MROS ist keine Kopie der Meldung an die Direktion für Völkerrecht, EDA, zuzusenden, da eine entsprechende Verpflichtung, beziehungsweise eine Rechtsgrundlage fehlt.
      
  • Macht der Finanzintermediär eine Meldung an die Direktion für Völkerrecht im EDA, so muss er in Bezug auf diese gemeldeten Geschäftsbeziehungen besondere Abklärungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b GwG vornehmen. Werden ausser der Tatsache, dass Personen, Unternehmen und/oder Organisationen im Anhang der Verordnung gelistet sind, keine weiteren Verdachtsmomente gefunden, so besteht kein begründeter Verdacht.
      
  • Bestehen neben der Tatsache, dass eine Person, Unternehmung und/oder Organisation auf der Liste im Anhang der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten, beziehungsweise aus Tunesien aufgeführt ist, weitere Elemente, die den begründeten Verdacht hervorrufen, so muss der Finanzintermediär seiner Meldepflicht nach Art. 9 GwG an die Meldestelle MROS nachkommen. Solche verdachtsbegründende Elemente sind beispielsweise Hinweise, dass gegen solche natürliche oder juristische Personen strafrechtliche Ermittlungen im In- oder Ausland laufen (vgl. hierzu beispielsweise die "Verordnung der Europäischen Union (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 04. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien" und die Begründung der gelisteten Personen im Anhang IA), Rechtshilfegesuche gestellt sind, nicht plausible Transaktionsmuster oder Durchlaufkonti vorliegen, et cetera.
      
  • Bei einfachem Verdacht besteht die Möglichkeit einer Meldung gemäss dem Melderecht nach Art. 305ter Abs. 2 StGB.
      
  • Mit der Meldepflicht gemäss Art. 9 GwG ist gleichzeitig die Vermögenssperre gemäss Art. 10 GwG wahrzunehmen. Dies mag aufgrund der bereits erfolgten Sperrung aufgrund der bundesrätlichen Verordnung als obsolet angesehen werden, ist es aber nicht. Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Vermögenssperren, basierend auf verschiedenen Rechtsgrundlagen. Würde beispielsweise die gemeldete Person von der bundesrätlichen Verordnungsliste gestrichen, so würde die damit verbundene Vermögenssperre aufgehoben. Bestünde jedoch dennoch ein begründeter Verdacht und wäre eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG an die MROS gemacht worden, so müssten die Vermögenswerte während 5 Werktagen (Art. 10 GwG) gesetzlich gesperrt bleiben.