Laufende Rechtsetzungsprojekte

Umsetzung der Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ (Ausschaffungsinitiative)

Änderung der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes (Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot)

Genehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch.

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Neue Verjährungsregeln als indirekten Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative.