Bundesamt für Migration

Migrationspartnerschaften

Heutige Lage

Die internationale Migration hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Durch die gestiegene Mobilität und einfachere Verfügbarkeit von Informationen und Kommunikationsmitteln ist sie vielschichtiger und globaler geworden. Auch wenn die Gründe für Migration – Armut, Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Wirtschaftskrisen und klimatische Veränderungen – sich nicht grundlegend geändert haben, so führen deren Ausmass und globale Vernetzung doch zu einer gestiegenen Komplexität. Um den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden, hat die Schweiz das innovative Instrument der Migrationspartnerschaften geschaffen.

Im Rahmen dieser Migrationspartnerschaften wird heute versucht, die Migrationsthematik als umfassendes und globales Phänomen zu betrachten und ein gerechtes Gleichgewicht der Interessen der Schweiz, ihrer Partnerländer und der Migranten selbst (win-win-win) anzustreben. Diese Partnerschaften öffnen einen konstruktiven Weg, um Chancen und Herausforderungen der Migration sowie Synergien zwischen den Akteuren der Migrationspolitik nutzbar zu machen.

Konzept

Das Konzept der Migrationspartnerschaften ist im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) im Artikel 100 verankert, welcher dem Bundesrat den Auftrag erteilt, bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten zu fördern. Migrationspartnerschaften sind langfristig ausgerichtet und sollen so lange bestehen, wie sie den beteiligten Staaten Vorteile bringen. Sie werden entweder durch einen Staatsvertrag (völkerrechtlich verbindliches Abkommen) oder durch ein Memorandum of Understanding (völkerrechtlich nicht verbindliches Abkommen oder Absichtserklärung) formalisiert.

Inhalt

Der Inhalt einer Migrationspartnerschaft ist flexibel gestaltbar und ändert sich je nach Land, da er die spezifischen Interessen der jeweiligen Akteure widerspiegelt. Wesentliche Bestandteile von Migrationspartnerschaften sind Projekte und Programme mit einem konkreten Bezug zu Einwanderungs- und Auswanderungsfragen, etwa in folgenden Bereichen:

  • Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration
  • Stärkung von staatlichen Strukturen im Herkunftsland (bspw. Unterstützung der Einwanderungsbehörden)
  • Prävention irregulärer Migration (bspw. Informationskampagne über Möglichkeiten und Risiken)
  • Legale Migration (bspw. Visapolitik sowie Aus- und Weiterbildung)
  • Hilfe im Kampf gegen Menschenhandel
  • Migration und Entwicklung (bspw. Steigerung der Wirtschaftlichkeit von Rücküberweisungen der Migranten im Herkunftsland; Stärkung der Diaspora für einen Beitrag an die Entwicklung des Herkunftslandes)
  • Integration der Migranten im Aufnahmeland

Migrationspartnerschaften können im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes weitere aussenpolitische Aktivitäten umfassen, die eine Migrationsrelevanz aufzeigen (bspw. zivile Friedensförderung, Menschenrechtsförderung, Sozialversicherungsabkommen).

Gesamtregierungsansatz ("Whole of government approach")

Konkret bezweckt der Abschluss einer Migrationspartnerschaft, eine kohärente Migrationspolitik der Schweiz (Gesamtregierungsansatz oder «whole of government approach») im Interesse sämtlicher Partner sicherzustellen, indem sie die positiven Auswirkungen der Migration fördert und gleichzeitig eine konstruktive Lösung für deren Herausforderungen bereitstellt (partnerschaftlicher Ansatz).

Hauptakteure

Die federführenden Akteure beim Abschluss von Migrationspartnerschaften sind insbesondere das Bundesamt für Migration (BFM) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Politische Abteilung IV (PA IV) des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im Rahmen der konkreten Umsetzung wird zudem ein Engagement weiterer Partner sowohl innerhalb der Bundesverwaltung (bspw. DEZA und Seco) als auch ausserhalb der Bundesverwaltung angestrebt.

Umsetzung

Mit folgenden Staaten hat die Schweiz Migrationspartnerschaften abgeschlossen:

Zudem hat die Schweiz die Strategie "Migrationspartnerschaften Schweiz – Westbalkan 2012–2015" erarbeitet: