Dublin

Was das Dublin System anbelangt, so hat die Schweiz seit dem 12. Dezember 2008 die Möglichkeit, im Rahmen des Dublin-Verfahrens asylsuchende Personen anderen Dublin-Staaten zu überstellen, wenn diese für die Prüfung deren Asylgesuche zuständig sind. Die Schweiz ihrerseits ist aber auch verpflichtet, Asylsuchende aus anderen Dublin-Staaten zwecks Zuständigkeit zu übernehmen. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens werden den Antragstellern Fingerabdrücke genommen, welche in der zentralen Fingerabdruck­datenbank Eurodac gespeichert werden.

Nebst grossen technischen Anpassungen mussten im Hinblick auf die Inkraftsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen auch auf rechtlicher Seite Anpassungen vorgenommen werden, vor allem im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und in den entsprechenden Verordnungen.

Mit der Assoziierung an Schengen/Dublin hat sich die Schweiz verpflichtet, die Weiterentwicklungen des Schengen- bzw. des Dublin-Besitzstands zu übernehmen. Zusammen mit dem Bundesamt für Polizei ist das BFM für die Übernahme und Umsetzung von rund 95% aller Weiterentwicklungen verantwortlich. Bis Ende Oktober 2009 wurden der Schweiz mehr als 90 Weiterentwicklungen notifiziert. Die meisten davon werden vom Bundesrat entweder zur Kenntnis genommen¹⁾ oder genehmigt²⁾. Einige Weiterentwicklungen müssen jedoch vom Parlament genehmigt werden³⁾; was das BFM betrifft, zum Beispiel die Übernahme der VIS-Verordnung (Visa-Informationssystem), die Biometrie in den neuen Ausländerausweisen oder die Rückführungsrichtlinie. Weiter ist das BFM daran, die Weiterentwicklungen im Hinblick auf eine Beteiligung am Aussengrenzenfonds umzusetzen.