Bundesamt für Justiz

Zwangsanwendungsgesetz

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Worum geht es?

Infolge einzelner Unglücksfälle bei Rückführungen hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) als Sofortmassnahme Empfehlungen für die Vollzugsorgane erlassen und das EJPD aufgefordert, eine Bundesregelung auszuarbeiten. Das Zwangsanwendungsgesetz will sicherstellen, dass allfälliger polizeilicher Zwang verhältnismässig, d.h. den Umständen angemessen und unter grösstmöglicher Wahrung der Integrität der betroffenen Person, angewendet wird. Die Bestimmungen sollen auch im Inland beim zwangsweisen Transport von Personen im Auftrag von Bundesbehörden gelten.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 24. November 2004 schickt das EJPD den Entwurf eines Zwangsanwendungsgesetzes in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 26. Oktober 2005 nimmt der Bundesrat Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen und beauftragt das EJPD, eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 18. Januar 2006 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zum Zwangsanwendungsgesetz (Medienmitteilung Medienmitteilung).
      
  • Parlamentarische Beratungen Parlamentarische Beratungen (06.009)
     
  • Am 22. Mai 2008 eröffnet das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Anhörung zur Zwangsanwendungsverordnung. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen dauert bis zum 15. August 2008 (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Der Bundesrat setzt das Zwangsanwendungsgesetz und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2009 in Kraft (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 16. Februar 2011 veröffentlicht der Bundesrat einen Bericht über die Evaluation der Destabilisierungsgeräte (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Vernehmlassungsergebnisse

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Verordnung

Kontakt / Rückfragen
Colette Rossat-Favre, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 41 66, Kontakt