Bundesamt für Polizei

Sicherheit der völkerrechtlich geschützten Personen und Gebäude

Die Wiener Übereinkommen über konsularische und diplomatische Beziehungen verpflichten die Eidgenossenschaft, die Sicherheit völkerrechtlich geschützter Personen während ihres Aufenthaltes auf schweizerischem Hoheitsgebiet sowie völkerrechtlich geschützter Gebäude zu gewährleisten.

Unter völkerrechtlichem Schutz stehen die Mitglieder diplomatischer / ständiger Missionen und konsularischer Posten, ausländische Besucher wie die Mitglieder offizieller Delegationen an internationalen Konferenzen, Staatsoberhäupter und andere hochrangige Persönlichkeiten bei Staatsbesuchen, amtierende Staatsoberhäupter, Premierminister, Fachminister, Angehörige von Königs- und Fürstenhäusern und die Generalsekretäre / Generaldirektoren von zwischenstaatlichen Organisationen bei offiziellen, inoffiziellen und privaten Besuchen in der Schweiz. Auch das Personal von internationalen Organisationen sowie besonders gefährdete Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwälte) bei ihrer Tätigkeit in der Schweiz und besonders gefährdete Zeugen in Bundesstrafverfahren sind zu schützen.

Bei den Gebäuden sind sämtliche akkreditierten ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen unter völkerrechtlichem Schutz.

Für die staatlich beauftragten ausländischen Sicherheitsbegleiter bei offiziellen, angemeldeten Besuchen oder Durchreisen, sowie für ausländische Mitglieder der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen, der konsularischen Posten und Sondermissionen ist eine Waffentragbewilligung erforderlich.