FAQ – Häufig gestellte Fragen

Gibt es für die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) eine genügende Rechtsgrundlage?

Ja, das Bundesgesetz betreffende die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bietet eine genügend breite Rechtsgrundlage. Ende Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgehalten, dass das geltende BÜPF eine genügende gesetzliche Grundlage dafür bilde, die Internetüberwachungstypen in der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) zu regeln. Zum gleichen Schluss gelangte schon das Bundesamt für Justiz in seinem Gutachten vom 16. April 2010. Die Rechtskommission des Nationalrats verzichtete nach einer Anhörung darauf, in der Sache eine Empfehlung zu Handen des Bundesrates abzugeben. Sie signalisierte damit ihr Einverständnis mit der Verordnungsrevision. Die Rechtskommission des Ständerates verzichtete daraufhin gänzlich auf eine Konsultation.