FAQ – Häufig gestellte Fragen

In welchen Fällen dürfen so genannte Bundestrojaner (in der Fachsprache GovWare oder Government Ware) eingesetzt werden und von wem genau?

Der Bundesrat hat entschieden, eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz von so genannter GovWare zu schaffen. Der Einsatz soll nur für einen gegenüber der herkömmlichen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269 ff. StPO) eingeschränkten Katalog von schweren Straftaten zulässig sein, zu deren Verfolgung auch eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden könnte (Art. 286 Abs. 2 StPO). Der Einsatz soll ausdrücklich auf die Überwachung des Fernmeldeverkehrs beschränkt bleiben, womit Online-Durchsuchungen von Computern und andere mögliche Anwendungszwecke wie etwa die Überwachung eines Raumes mit dem Mikrofon und/oder der Kamera eines Computers ausgeschlossen würden. Der Einsatz muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Die Einzelheiten werden bis zur Verabschiedung der Botschaft geklärt.