FAQ – Häufig gestellte Fragen

Sind die Bedenken eines "Schnüffelstaates" bzw. die Angst vor Übergriffen in die Privatsphäre wirklich unberechtigt?

Ja, denn eine präventive "nachrichtendienstliche" Überwachung der Inhalte des Fernmeldeverkehrs ist unzulässig. Die Überwachung ist nur im Rahmen eines Strafverfahrens für schwere Delikte zulässig und muss richterlich genehmigt werden. Die in der Verordnung genannten Überwachungsmassnahmen sind erforderlich, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Es geht nicht darum, mehr zu überwachen, geschweige denn auf Vorrat zu "schnüffeln". Den Strafverfolgungsbehörden müssen aber jene Mittel zur Verfügung stehen, die sie brauchen, um schwere Straftaten verfolgen zu können. Sonst können Kriminelle ungehindert moderne Kommunikationsmittel nutzen – im Wissen darum, dass diese nicht überwacht werden können.