FAQ – Häufig gestellte Fragen

In der Anhörung ist die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) breit abgelehnt worden. Weshalb hält der Bundesrat an dieser Revision fest und setzt die Verordnungen nun in Kraft?

Gibt es für die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) eine genügende Rechtsgrundlage?

Wie hat der Bundesrat auf die Kritik reagiert, die in der Vernehmlassung geäussert wurde?

Weshalb läuft parallel zur Revision VÜPF die Totalrevision der BÜPF?

In welchen Fällen dürfen so genannte Bundestrojaner (in der Fachsprache GovWare oder Government Ware) eingesetzt werden und von wem genau?

Sind die Bedenken eines "Schnüffelstaates" bzw. die Angst vor Übergriffen in die Privatsphäre wirklich unberechtigt?

Was tun die Strafverfolgungsbehörden, um GovWare und deren Einsatz so sicher wie möglich zu machen und Missbräuche zu verhindern?

Wie könnten Software und Einsatz besser und sicherer gemacht werden?

Wie sieht es mit der Einführung des so genannten Interception System Schweiz (ISS) aus? Müsste dazu nicht eigentlich zuerst die Revision der BÜPF abgeschlossen sein?