Bundesamt für Justiz

Staatsverträge

Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)"

Worum geht es?

Die Volksinitiative will mit einer Ergänzung von Art. 140 der Bundesverfassung das obligatorische Referendum erheblich ausweiten. Staatsverträge in "wichtigen Bereichen" sollen dem Volk und den Kantonen zwingend zur Abstimmung unterbreitet werden. Ein Volks- und Ständemehr soll auch für Staatsverträge erforderlich sein, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen. Die heute geltende Regelung räumt den Stimmberechtigten bereits Mitspracherechte bei allen aussenpolitischen Themen mit zentralen Weichenstellungen ein. Die direktdemokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Schweizer Stimmberechtigten sind heute schon weltweit einzigartig. Eine Annahme der Initiative würde hingegen zu keinem Mehrwert führen. Vielmehr wären negative Konsequenzen zu erwarten: Die Volksinitiative hätte zur Folge, dass auch über Staatsverträge abgestimmt werden müsste, die politisch unbestritten und ohne erhebliche Bedeutung sind.

Was ist bisher geschehen?

Am 11. August 2009 reicht die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)" mit 108 579 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Am 1. Oktober 2010 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)" (Medienmitteilung).