Bundesamt für Justiz

Folterprävention

Am 26. November 1987, drei Jahre nach Verabschiedung der Antifolterkonvention durch die Vereinten Nationen, haben die Mitgliedstaaten des Europarates eine präventive Ziele verfolgende Antifolterkonvention geschaffen, die für die Schweiz am 1. Februar 1989 in Kraft getreten ist. Nach diesem europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SR 0.106) besteht ein vom Ministerkomitee gewählter Ausschuss zur Verhinderung von Folter (CPT), der Gefängnisse und Anstalten der Vertragsstaaten besucht.

Die Ergebnisse und die anschliessend verabschiedeten Empfehlungen des Ausschusses müssten nach der Konvention nicht öffentlich bekanntgegeben werden, doch werden sie von den meisten Staaten veröffentlicht. Der Ausschuss hat die Schweiz bislang sechsmal besucht (1991, 1996, 2001, 2003, 2007 und 2011). Die Schweiz hat die Berichte der Besuche des CPT sowie die Antworten des Bundesrates publiziert.

Fakultativprotokoll zur Antifolter-Konvention der UNO

Am 24. Oktober 2009 ist die Schweiz dem Fakultativprotokoll zur Antifolter-Konvention der UNO (SR 0.105.1) beigetreten. Das Fakultativprotokoll will insbesondere durch Besuche und Kontrollen in Gefängnissen und Anstalten den Schutz vor Folter verstärken. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem UNO-Unterausschuss unbeschränkten Zugang zu allen Orten, an denen Personen die Freiheit entzogen ist, sowie zu allen bedeutsamen Informationen zu gewähren. Das Fakultativprotokoll sieht ferner die Schaffung nationaler Kommissionen vor, welche die gleichen Befugnisse wie der UN-Unterausschuss haben.

Um das Fakultativprotokoll in der Schweiz umzusetzen, hat der Bundesrat eine nationale Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt und die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.

Materialien und Dokumentation
Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 8. Dezember 2006.
Nationale Kommission zur Verhütung von Folter
Kontakt
Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 40 92, Kontakt