Bundesamt für Justiz

Die Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) wurde 1950 in Rom abgeschlossen. In diesem Vertrag sind grundlegende Menschenrechte verankert wie z.B. das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Gerichtsverfahren, auf Achtung der Privatsphäre, die Meinungsäusserungsfreiheit oder das Verbot der Diskriminierung.

Die Schweiz hat diese Konvention, welcher heute 47 europäische Staaten angehören, im Jahr 1974 ratifiziert. Die Konvention wurde im Lauf der Zeit durch verschiedene Zusatzprotokolle ergänzt, durch welche der Katalog der geschützten Rechte erweitert wurde (Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 4, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 12 und Nr. 13). Die weiteren Protokolle sind in der aktuellen Fassung der EMRK entweder berücksichtigt oder beanspruchen heute keine Geltung mehr. Die Schweiz hat folgende Zusatzprotokolle ratifiziert:

  • Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 über die Abschaffung der Todesstrafe (SR 0.101.06)
  • Protokoll Nr. 7 vom 22. November 1984 (SR 0.101.07)
  • Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (SR 0.101.093)

Ausserdem hat die Schweiz verschiedene Änderungsprotokolle ratifiziert, d.h. Protokolle, die im Gegensatz zu den Zusatzprotokollen den Text der Konvention selbst abändern und deshalb der Zustimmung aller Vertragsstaaten bedürfen. Die wichtigsten sind:

  • Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994, in Kraft seit 1. November 1998 (AS 1998 2993)
  • Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004, in Kraft ab 1. Juni 2010 (AS 2009 3067)

Im Unterschied zu anderen internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte sieht die EMRK ein Kontrollverfahren vor, das es dem Einzelnen - nach Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel - erlaubt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Beschwerde wegen behaupteter Verletzung der Konvention zu erheben. Bis zum 31. Oktober 1998 wurden solche Beschwerden von der Europäischen Kommission für Menschenrechte geprüft und anschliessend u.U. auch noch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am 1. November 1998 ist das 11. Protokoll (SR 0.101.09) über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus in Kraft getreten.

Seit Inkrafttreten des 11. Protokolls ist der neue, ständige Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg direkt und ausschliesslich für die Beurteilung von Individualbeschwerden wegen Verletzung der EMRK zuständig. Die Verfahrensordnung (SR 0.101.2) wurde vom Gerichtshof am 4. November 1998 verabschiedet. Angesichts des ungebremsten Anstiegs von Beschwerden und der damit einhergehenden Überlastung des Gerichtshofs, haben die Vertragsstaaten eine weitere Reform des Kontrollmechanismus verwirklicht. Am 1. Juni 2010 ist das Protokoll Nr. 14 zur EMR in Kraft getreten. Es sieht insbesondere vor, dass offensichtlich unzulässige Beschwerden von Einzelrichtern (statt wie bisher von drei Richtern) und offensichtlich begründete Beschwerden von drei (statt wie bisher von sieben) Richtern erledigt werden können. Ausserdem ermächtigt ein neues Zulassungskriterium den Gerichtshof, eine Beschwerde für unzulässig zu erklären, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist.

Die Vertretung der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof wird durch das Bundesamt für Justiz wahrgenommen. Beim Fachbereich Europarecht und internationaler Menschenrechtsschutz können Formulare für Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie Erläuterungen zum Beschwerdeverfahren bezogen werden.

Materialien und Dokumentation
Botschaften des Bundesrates: BBl 1968 II 1093 ff., 1972 I 989 ff., 1974 I 1035, 1986 II 589 ff., 1994 II 401 ff., 1995 I 999 ff., 1999 3658 ff., 2005 2119 ff
Rätoromanische Übersetzungen
Ministerkonferenz vom 18./19. Februar 2010
Quartalsberichte über die Rechtssprechung der EMRK

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