Völkerrecht

Während das klassische Völkerrecht bis zum Ende des Ersten Weltkrieges vorwiegend die Beziehungen zwischen den Staaten regelte, erstreckt sich das moderne Völkerrecht auch auf die internationalen Organisationen (insbesondere die UNO) und auf die Rechte und Pflichten Privater (z.B. Menschenrechte). Grundstein des modernen Völkerrechts ist das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot, das den Staaten untersagt, in ihren Beziehungen Interessen und Ansprüche mit Waffengewalt durchzusetzen. Infolge der wirtschaftlichen Verflechtung und der Zunahme grenzüberschreitender Probleme wie Migrationsbewegungen oder die internationale Kriminalität hat der grösste Teil des heutigen Völkerrechts nicht mehr eine Abgrenzung der Einflusssphären der Staaten zum Inhalt, sondern regelt die internationale Zusammenarbeit, um die gemeinsamen Probleme zu bewältigen.

Das Völkerrecht ist in internationalen Verträgen, im Völkergewohnheitsrecht (d.h. in einer von der Staatengemeinschaft als rechtlich verbindlich angesehenen Praxis) sowie in allgemeinen Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden) verankert.

In der Schweiz sind völkerrechtliche Normen direkt anwendbar und müssen nicht ins nationale Recht überführt werden (monistisches System). Das Völkerrecht hat grundsätzlich Vorrang vor dem Landesrecht. Allerdings kann der Gesetzgeber gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch bewusst vom Völkerrecht abweichen, sofern es sich nicht um zwingendes Völkerrecht handelt (z.B. Folterverbot).

Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einer funktionierenden Völkerrechtsordnung, in der das Recht der Macht vorgeht. Dies unterstreicht der Bundesrat in seinem Bericht vom 5. März 2010 über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht und hält fest, dass sich die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht grundsätzlich bewährt hat. Hingegen können Probleme auftreten, wenn eine völkerrechtswidrige Volksinitiative angenommen wird.

Deshalb stellt der Bundesrat in seinem Zusatzbericht vom 30. März 2011 zwei Massnahmen zur Diskussion, um die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht zu verbessern:

  • Die materielle Vorprüfung würde durch das Bundesamt für Justiz im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheit (EDA) gemeinsam vorgenommen. Die Initiantinnen und Initianten würden vor Beginn der Unterschriftensammlung eine nicht bindende behördliche Stellungnahme erhalten, ob der Initiativtext mit dem Völkerrecht vereinbar ist oder nicht. Es stünde Ihnen frei, den Initiativtext allenfalls anzupassen, um die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu gewährleisten. Das positive oder negative Ergebnis der Vorprüfung würde auf dem Unterschriftenbogen kurz vermerkt und den Stimmberechtigten als Entscheidungshilfe dienen.

  • Eine massvolle Erweiterung der Ungültigkeitsgründe für Volksinitiativen hätte zur Folge, dass Volksinitiativen nicht nur dann für ungültig erklärt würden, wenn sie gegen zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (z.B. Sklaverei- oder Folterverbot) verstossen, sondern neu auch dann, wenn sie dem Kerngehalt der verfassungsrechtlichen Grundrechte (z.B. Verbot der Todesstrafe) widersprechen.