Bundesamt für Justiz
Laufende Rechtsetzungsprojekte
- Verjährungsfristen im HaftpflichtrechtRevision des Obligationenrechts
- Erhöhung des gesetzlichen VerzugszinsesTeilrevision des Obligationenrechts
- Ferien-InitiativeVolksinitiative "6 Wochen Ferien für alle".
- Nachrichtenlose VermögenswerteÄnderungen des Obligationenrechts, des Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung.
- Kündigungsschutz / WhistleblowingTeilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz).
- Aufhebung der Lex KollerAufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland und flankierende Massnahmen (Änderung des Raumplanungsgesetzes).
- Schuldbetreibung und KonkursRevisionsbedarf des schweizerischen Insolvenzrechts.
- Aktienrecht und Rechnungslegung Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts.
- Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte
Letzte Änderung: 03.01.2012