Bundesamt für Justiz

Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

Worum geht es?

Mit einer Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts wird das Unternehmensrecht umfassend modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Insbesondere werden die Corporate Governance verbessert, die Kapitalstrukturen und das Rechnungslegungsrecht neu geregelt sowie die Regeln über die Generalversammlung aktualisiert. Die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts stellt zugleich einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" dar.

Was ist bisher geschehen?
  • Seit Anfang 2001 sind zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht worden, die insbesondere den Bundesrat dazu auffordern, das schweizerische Recht im Bereich "Corporate Governance" zu verbessern. Das Bundesamt für Justiz holt in der Folge verschiedene Expertenberichte ein.
  • Am 2. Dezember 2005 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts. (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 14. Februar 2007 nimmt der Bundesrat Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen und beauftragt das Eidg. Justiz und Polizeidepartement, eine Botschaft auszuarbeiten (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 21. Dezember 2007 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (Medienmitteilung Medienmitteilung).
     
  • Parlamentarische Beratungen Parlamentarische Beratungen (08.011)
     
  • Am 26. Februar 2008 reicht ein Initiativkomitee bei der Bundeskanzlei die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" mit 114 260 gültigen Unterschriften ein.
  • Am 5. Dezember 2008 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 25. Oktober 2010 verabschiedet die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates einen (neuen) indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei". Diese eingeschränkte Revision soll als indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe einen Rückzug der Volksinitiative, welche Details auf Verfassungsstufe regelt, ermöglichen (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • In seiner Stellungnahme vom 17. November 2010 begrüsst der Bundesrat die Vorschläge der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Am 22. November 2010 verabschiedet die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates das sogenannte Tantiemen-Modell (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2010 beantragt der Bundesrat, das Alternativ-Modell der Kommissionsminderheit II anzunehmen und zu einem Kombinations-Modell weiterzuentwickeln (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Der Bundesrat setzt das neue Rechnungslegungsrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft (Medienmitteilung Medienmitteilung).
     
  • Volksabstimmung vom 3. März 2013
    Erläuterungen des Bundesrates Erläuterungen des Bundesrates
     
    Medienkonferenz vom 18. Dezember 2012:
    Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga Referat von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
    Medienmitteilung Medienmitteilung 

    Ergebnis der Volksabstimmung Ergebnis der Volksabstimmung
    Abstimmungskommentar von Bundesrätin Simonetta Sommaruga Abstimmungskommentar von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
     
  • Am 14. Juni 2013 eröffnet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Anhörung zur Verordnung gegen die Abzockerei (Medienmitteilung Medienmitteilung).
  • Der Bundesrat setzt die Verordnung gegen übermässige Vergütungen auf den 1. Januar 2014 in Kraft (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Volksinitiative
Volksinitiative "gegen die Abzockerei"
Parlamentarische Initiativen
Verordnung gegen die Abzockerei
Stellungnahmen der Anhörung
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Kontakt / Rückfragen
Eidgenössisches Amt für das Handelsregister, T +41 58 462 41 97, Kontakt