Bundesamt für Justiz
Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses
Teilrevision des Obligationenrechts
Worum geht es?
Infolge der Wirtschaftskrise hat sich das Zahlungsverhalten der Schweizer Unternehmen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Der Bundesrat will deshalb den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet er hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde.
Was ist bisher geschehen?
- Am 18. August 2010 schickt der Bundesrat die Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (
Medienmitteilung).
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren
- Erläuternder Bericht (127 Kb, pdf)
- Vorentwurf (11 Kb, pdf)
- Medienmitteilung vom 18. August 2010
