Bundesamt für Justiz

Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses

Teilrevision des Obligationenrechts

Worum geht es?

Infolge der Wirtschaftskrise hat sich das Zahlungsverhalten der Schweizer Unternehmen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Der Bundesrat will deshalb den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen und damit einen Anreiz zur pünktlichen Bezahlung der Rechnungen schaffen. Im nichtkaufmännischen Verkehr erachtet er hingegen eine Erhöhung des Verzugszinses als untaugliche Massnahme, die lediglich das Problem der Überschuldung vieler Konsumenten verschärfen würde.

Was ist bisher geschehen?
  • Am 18. August 2010 schickt der Bundesrat die Teilrevision des Obligationenrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung Medienmitteilung).

Dokumentation

Parlamentarische Vorstösse
  • 08.3168
    Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Stopp dem Zahlungsschlendrian
  • 08.3169
    Motion der FDP-Liberale Fraktion. Stopp dem Zahlungsschlendrian
Vernehmlassungsverfahren
Kontakt / Rückfragen
David Rüetschi, Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 44 18, Kontakt