Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» will für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 Wochen Ferien. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Initiative. Sie bietet keine Gewähr für eine Entlastung der Arbeitnehmenden, kann umgekehrt aber den Werkplatz Schweiz mit zusätzlichen Lohnkosten belasten. Zusätzliche Lohnkosten für mehr Ferien würden auch den Spielraum für andere, gezielte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einschränken, also etwa für Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen, aber auch für Teilzeitstellen oder Kinderbetreuung.
Volk und Stände befinden am 11. März 2012 über den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Der Beschluss ist ein Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls'. Diese wurde zugunsten des Gegenentwurfs zurückgezogen. Damit kommt also einzig der Gegenentwurf zur Abstimmung. Der Gegenentwurf bringt eine umfassende Regelung der Geldspiele, sichert die Abgaben zugunsten gemeinnütziger Zwecke sowie AHV und IV. Zudem verpflichtet er Bund und Kantone, den Gefahren der Geldspiele umfassend Rechnung zu tragen und die Bevölkerung angemessen zu schützen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zu diesem Bundesbeschluss.
