Benno Schneider wird Präsident der Spielbankenkommission

Strukturen und Ausführungsbestimmungen mitgestalten

Medienmitteilungen, EJPD, 28.04.1999

Bern. Der Bundesrat hat Benno Schneider auf den 1. Mai 1999 zum Präsidenten der Spielbankenkommission (SBK) gewählt und Art. 46 und 47 des Spielbankengesetzes (SBG) vorzeitig in Kraft gesetzt. Die vorgezogene Wahl ermöglicht es dem Präsidenten und den übrigen Kommissionsmitgliedern, die der Bundesrat in einem zweiten Schritt wählen wird, die Strukturen dieser Kontrollbehörde sowie die Ausführungsbestimmungen zum SBG mitzugestalten.

Der 57 jährige Benno Schneider schloss sein Studium an der Universität Bern als Dr. iur. ab und erwarb das Anwaltspatent. Er war von 1976 bis 1985 Generalsekretär des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 1985 eröffnete er in St.Gallen ein Anwaltsbüro. Er leitet seit 1992 zudem eine KMU-Unternehmensgruppe. Benno Schneider präsidierte 1993/94 die beiden Expertenkommissionen, die den Vorentwurf zum SBG ausarbeiteten, und leitete nach dem Vernehmlassungsverfahren auch die Arbeitsgruppe, die den Vorentwurf überarbeitete.

Am 9. April 1999 ist die Referendumsfrist für das in der Wintersession vom Parlament verabschiedete SBG unbenutzt abgelaufen. Im Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) läuft bereits seit Jahresbeginn das Projekt "Casino 2000" auf Hochtouren. Zum einen erarbeitet das Projektteam die Ausführungsbestimmungen zum SBG, die noch vor der Sommerpause in die Vernehmlassung an die Kantone und die interessierten Kreise (Branche) geschickt werden. Diese Verordnungen und Reglemente sollen zusammen mit dem Gesetz auf Anfang 2000 in Kraft gesetzt werden. Zum anderen bereitet das Projektteam die Organisation der SBK und ihres ständigen Sekretariates vor. Die SBK hat die Aufgabe, die Spielbanken zu beaufsichtigen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen. Sie ist insbesondere zuständig, dem Bundesrat Antrag betreffend eingereichte Konzessionsgesuche zu stellen.

Die vorzeitige Wahl ermöglicht es der SBK, namentlich

  • bei der Ausarbeitung der Spielbankenverordnung sowie der Verordnung, welche die Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes für die Spielbanken konkretisiert, mitzuwirken,
  • die Strukturen und das Geschäftsreglement der Kommission aktiv mitzugestalten,
  • umgehend qualifiziertes Personal für ihr Sekretariat zu rekrutieren, damit das Sekretariat beim Inkrafttreten des SBG voll operationell sein wird.

Weitere Infos